1. Entlastung bei Betriebsrenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen von Union und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (19/15438) in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Vorlage ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Neu eingeführt wird ein Freibetrag von 159,25 Euro. Damit werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fällig. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Die übrigen 40 Prozent würden mit der Regelung ebenfalls entlastet. Von dem Freibetrag sollen auch jene Betriebsrentner profitieren, deren Rentenbezug vor 2020 begonnen hat oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung.

Bislang gibt es lediglich eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Betriebsrenten bis zu dieser Summe bleiben beitragsfrei. Wer jedoch mehr Betriebsrente bekommt, muss dann auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag bezahlen. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung soll weiter die Freigrenze gelten.

Die Bundesregierung rechnet infolge der Reform mit Mindereinnahmen in der GKV in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich, die 2020 komplett aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden sollen. Von 2021 bis 2023 sollen die fehlenden Beträge noch teilweise aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt und stufenweise zurückgeführt werden.

2021 werden 900 Millionen Euro entnommen, 2022 dann 600 Millionen Euro und 2023 schließlich 300 Millionen Euro. Insgesamt liegt das aus dem Gesundheitsfonds entnommene Volumen damit bei drei Milliarden Euro. Ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle dann in voller Höhe selbst tragen.

*

2. Linke will Doppelverbeitragung beenden

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert, die sogenannte Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abzuschaffen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Betriebsrentner gehe nicht weit genug, heißt es in einem Antrag (19/15436) der Fraktion. So sehe die Reform keinerlei Regelungen für die vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen vor.

Die geplante Freibetragsregelung sei zwar besser als die gegenwärtige Freigrenze, löse aber das Problem nicht, dass Menschen weiterhin Krankenversicherungsbeiträge auf Rentenleistungen zahlten, für die sie aus bereits verbeitragtem Einkommen eingezahlt hätten. Darum müsse für alle Betriebsrenten oberhalb des Freibetrages künftig der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung gelten.

Zudem sollte der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten. Ferner fordern die Abgeordneten, dass für Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr erhoben werden sollten.

Schließlich müsse auch der vom Bund gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Bezieher von SGB-II-Leistungen um 3,3 Milliarden Euro angehoben werden. Mit dem Geld ließe sich der durch die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung zu erwartende Beitragsausfall kompensieren.

*

3. Umsetzung digitaler Gesundheitstechnik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Gesundheitsversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/15375) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand, etwa bei der Telematikinfrastruktur (TI).

*

4. Forschungsförderung in der Luftfahrt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Forschungsförderung in der Luftfahrt stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15305) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Budgetentwicklung und Mittelabfluss in dem Bereich, erkundigen sich nach einzelnen Programmen und Projekten und nach politischen Schwerpunkten der Bundesregierung.

*

5. Darlehen an Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Aus für den Airbus A 380 und damit verbundene eventuelle Finanzausfälle für die Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15377) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie der Haushalt ausgeglichen werden soll, falls gewährte Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie erkundigen sich in dem Zusammenhang auch nach einer zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geschlossenen Verwaltungsvereinbarung.

*

6. Markt für Wärmelieferung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Markt für gewerbliche Wärmelieferung. In einer Kleinen Anfrage (19/15366) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Entwicklung seit Inkrafttreten einer Verordnung von 2013, die die Umlagefähigkeit als Betriebskosten neu regelte. Die Abgeordneten möchten auch wissen, wie sich diese Neuregelungen auf das Sanierungsverhalten ausgewirkt haben und welche Kohlendioxid-Einsparungen so erreicht worden sind.

*