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BUNDESTAG/9190: Heute im Bundestag Nr. 1337 - 27.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1337
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. November 2019, Redaktionsschluss: 09.00 Uhr

1. Monitoring von Zuckerersatzstoffen
2. Regierung beziffert Waldschäden
3. Agrar-Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft
4. Fachkräftemangel in der Landwirtschaft
5. Direktvermarktung mit digitaler Technik
6. Überwachung des Tierwohlkennzeichens


1. Monitoring von Zuckerersatzstoffen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat das Max Rubner-Institut (MRI) beauftragt, im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) ein Produktmonitoring durchzuführen. Drüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/14077) die Fraktion Bündnis 90/Grünen, die in einer Kleinen Anfrage (19/13701) Auskunft über Rezepturveränderungen hinsichtlich des Zuckerersatzes durch andere Zuckerarten, Zuckerersatzstoffe oder Süßstoffe verlangt hatte. Darin heißt es weiter, dass in regelmäßigen Abständen der Energiegehalt sowie die Nährstoffzusammensetzung in relevanten Fertigprodukten untersucht werden soll. Eine Basiserhebung sei bereits in den Jahren 2016 und 2018 durchgeführt worden. Beginnend mit der ersten Folgeerhebung ab Herbst 2019 sollen auch verwendete Zuckerersatzstoffe und Süßstoffe erfasst werden.

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2. Regierung beziffert Waldschäden

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Ausmaß der Waldschäden der Jahre 2018 und 2019 beläuft sich auf knapp 180.000 Hektar wiederaufzuforstende Fläche. Die Schadholzmenge wird von den Bundesländern auf 105 Millionen Kubikmeter beziffert, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13677) mit. Demnach würden 35 Millionen Kubikmeter auf das Jahr 2018 und 70 Millionen Kubikmeter auf das Jahr 2019 einschließlich der erwarteten Holzmengen entfallen. Die Zahlen würden allerdings auf Schätzungen mit dem Stand vom September 2019 beruhen und seien mit Unsicherheiten behaftet, die erst nach Aufarbeitung aller Schäden geklärt werden können, heißt es. Dies werde noch einige Jahre dauern.

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3. Agrar-Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der EU sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Landwirtschaft geschaffen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt gewährleistet werden. Das erklärt die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in einer Antwort (19/14186) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13685). Dieses Ziel werde von der Bundesregierung kontinuierlich in allen relevanten Themenfeldern innerhalb der Landwirtschaft verfolgt. Drüber hinaus sei derzeit unklar, wie weit die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fortgeschritten sein werden. Die Schwerpunktsetzung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hänge deshalb von den in den nächsten Monaten erzielten Verhandlungsfortschritten ab.

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4. Fachkräftemangel in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion kritisiert einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten stellen deshalb das Thema Fachkräftebildung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15090). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie viele offene Stellen für Fachkräfte in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen aktuell nicht besetzt sind und wie sich die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Verhältnis zu den tatsächlichen Zahlen des Nachwuchsbedarfes in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.

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5. Direktvermarktung mit digitaler Technik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Einfluss digitaler Technologien auf die landwirtschaftliche Direktvermarktung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/15097) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll die Abgeordneten unter anderem darüber informieren, wie sich der Umsatz in der landwirtschaftlichen Direktvermarktung seit dem Jahr 2013 entwickelt hat. Auch soll eingeschätzt werden, welcher Anpassungsbedarf hinsichtlich der Bereiche Lebensmittelinformationsverordnung, Verpackungsgesetz, Mess- und Eichwesen, Hygienerecht, Lebensmittelüberwachung und steuerliche Behandlung besteht.

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6. Überwachung des Tierwohlkennzeichens

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes obliegt den zuständigen Landesbehörden auch bei Betrieben, die das Tierwohlkennzeichen verwenden dürfen. Die Kontrollen dieser Betriebe im Rahmen des Tierwohlkennzeichensystems seien auf Verstöße ausgerichtet, die das Ansehen des Kennzeichens beeinträchtigen können, erläutert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/15272) als Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (19/14975). Dazu heißt es weiter, dass die Mitteilung der Kontrollstelle an die Landesbehörde bei festgestellten Verstößen nicht jeden geringen oder erstmaligen Verstoß, der nicht schwerwiegend ist, erfassen soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1337 - 27. November 2019 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2019

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