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BUNDESTAG/9174: Heute im Bundestag Nr. 1321 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1321
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 17.01 Uhr

1. Finanzminister arbeitet in vollem Umfang
2. Keine Korrekturbitten des BMJV im Juli
3. Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit
4. Ansiedlung internationaler Organisationen
5. SWP und syrische Opposition
6. Festnahmen von Deutschen in der Türkei
7. Lage von Flüchtlingen in Libyen


1. Finanzminister arbeitet in vollem Umfang

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt nach Angaben der Bundesregierung trotz seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitz seine Aufgaben als Minister und Vizekanzler davon unbeeinflusst in vollem Umfang wahr. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13984) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13649) mit, in der sie auch darauf hinweist, dass Scholz an allen internationalen Terminen in der Bewerbungszeit teilgenommen habe. Zugleich habe er an internationalen Regierungstreffen und am Koalitionsausschuss in dieser Zeit teilgenommen. Einzelne Gesprächstermine seien auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, was nach Angaben der Bundesregierung in einem Ministerkalender aber "tägliche Routine" ist.

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2. Keine Korrekturbitten des BMJV im Juli

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juli 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14460) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13775) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt das BMJV lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMJV veröffentlichte Informationen oder dieses betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMJV einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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3. Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Wie der Datenschutz bei der Kooperation zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Europäischen Patentamt (EPA) sichergestellt wird, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15072) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14490). Darin werden die Rechtsnormen aufgelistet, auf deren Grundlage die Weitergabe von Daten stattfindet. Hinsichtlich des Umgangs des EPA mit den übermittelten Daten gälten die EPA-Datenschutzrichtlinien, schreibt die Bundesregierung. Diese seien als Teil des EPA-Statuts für das EPA bindend. Beschwerden bezüglich der Nichteinhaltung von Regelungen des Datenschutzes im Rahmen einer Kooperation von Bundesbehörden mit dem EPA im Zeitraum von 2014 bis heute seien der Bundesregierung nicht bekannt. Weiter heißt es in der Antwort, der Bundesregierung lägen keine Anhaltspunkte vor, dass das EPA den Vorschriften der europäischen Datenschutzstandards nicht gerecht wird.

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4. Ansiedlung internationaler Organisationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Ansiedlung internationaler und ausländischer Organisationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15096). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl solcher Einrichtungen in der Bundesrepublik seit 1949 entwickelt hat und bei welchen Einrichtungen es zu einer Beendigung der Gewährung von Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gekommen sei. Außerdem fragen die Abgeordneten, warum die Bundesregierung bis zum Jahr 2019 keinen Handlungsbedarf für ein Gaststaatgesetz gesehen habe.

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5. SWP und syrische Opposition

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Unterstützung der 'Stiftung Wissenschaft und Politik' für die syrische Oppositionsbewegung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14906). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach Treffen von Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung unter dem Dach der Stiftung und wollen wissen, inwieweit die SWP durch die Bundesregierung mit der Organisation solcher Treffen beauftragt worden ist.

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6. Festnahmen von Deutschen in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Türkeipolitik der Bundesregierung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14895). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen über "willkürliche Festnahmen" von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei und beschäftigen sich darüber hinaus mit der Frage, inwieweit es dabei zu Misshandlung oder Folter gekommen ist. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu verweigerten Einreisen und Ausreisesperren sowie zu Rüstungsexporten und Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte in die Türkei.

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7. Lage von Flüchtlingen in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Situation in Libyen und Aufnahmemöglichkeiten für Schutzsuchende" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14811). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung weiterhin die libysche Einheitsregierung unterstütze - trotz einer "fehlenden demokratischen Legitimation und ihrer territorialen Beschränktheit". Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit sie libysche Häfen als sicher für die Ausschiffung von Schutzsuchenden betrachte und welche Konsequenzen sie daraus ziehe, "dass die libysche Regierung sich trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der UN äußerst 'widerwillig' zeigt, die Situation in den Detention Centers zu verbessern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1321 - 22. November 2019 - 17.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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