1. Bundesrat will Solar-Deckel streichen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 Kilowattpeak (kWp) drohe bei Erreichen des bislang geltenden 52 Gigawatt-Deckels aus Ermangelung einer Vergütungsperspektive aus dem EEG einzubrechen, erklärt der Bundesrat im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (19/15275). Das zu erwartende Erreichen dieses Deckels gefährde bereits begonnene Planungen sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Das Ziel der Deckelung, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen, sei außerdem erreicht worden. Die Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf den Dächern seien stark gesunken, argumentiert der Bundesrat weiter. "Die Vergütungssätze wurden kontinuierlich an diese Entwicklung angepasst und werden auch zukünftig weiter angepasst."

Der Deckel soll nun vor seiner Erreichung ersatzlos gestrichen werden. "Dies hat zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden kann."

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

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2. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort (19/14016) auf eine Kleine Anfrage (19/13319) der FDP-Fraktion.

Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht.

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3. Bund fördert Dopingbekämpfung

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Die Anti-Doping-Forschung und Dopingbekämpfung haben einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung." So heißt es in der Antwort der Regierung (19/13738) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13206). Seit dem Jahr 2014 hätten die Anti-Doping-Labore Forschungsfördermittel in Höhe von insgesamt 13,48 Millionen Euro erhalten, schreibt die Bundesregierung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) habe die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) im Jahr 2018 insgesamt mit mehr als sieben Millionen Euro Fördermitteln unterstützt.

Im Kampf gegen Doping sei die NADA in Deutschland die zentrale Instanz im Spitzensport zur Bekämpfung von Doping, heißt es weiter. Der Bund habe ein erhebliches Interesse daran, dass die NADA ihre Tätigkeit reibungslos und umfassend ausüben kann. Das erhebliche Bundesinteresse erstrecke sich dabei auf alle Maßnahmen, die geeignet sind und dazu beitragen, die Bekämpfung des Dopings im Sport effizienter zu machen und die Einnahme von verbotenen Substanzen zur Leistungssteigerung im Spitzensport zu verhindern.

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4. Sportvereine im ländlichen Raum

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert laut einer Antwort der Bundesregierung (19/13737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13220) seit 2010 im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" Vereine und Verbände im ländlichen Raum. "Sportverbände gehören zu einer wesentlichen Zielgruppe des Programms", schreibt die Regierung. Im Rahmen der Förderprojekte würden die haupt- und ehrenamtlichen Aktiven befähigt, ihre Vereine teilhabeorientiert und demokratisch zu gestalten und diskriminierendem Verhalten entgegen zu wirken. Der Etat für die Projekte betrage derzeit jährlich zwölf Millionen Euro.

Auf die Frage, wie die Zuständigkeiten zum Thema Sport im ländlichen Raum zwischen den Bundesministerien verteilt sind, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung ist nicht für den Sport im ländlichen Raum zuständig - sofern nicht Spitzensporteinrichtungen dort liegen." Die Sportministerkonferenz koordiniere die Sportförderung in den Ländern und wahre die Interessen im Bereich des Sports auf nationaler und internationaler Ebene, schreibt die Regierung. Sofern Bund und Länder gemeinsame Themen im Bereich des Sports haben, würden Vertreter des Bundes zu diesen Beratungen eingeladen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sei seit 1978 ständiger Gast bei der Sportministerkonferenz. Im Übrigen würden die anstehenden Fragen zwischen den Betreffenden unmittelbar geklärt.

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5. Geschlechtergerechtigkeit im Profi-Fußball

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Profi-Fußball" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15087). Die Abgeordneten erkundigen sich über die Gehaltsentwicklungen, die Entwicklung der Zuschauerzahlen und die Verteilung der Sendezeiten der öffentlich-rechtlichen Sender zwischen dem Männerfußball und dem Frauenfußball. Gefragt wird auch, mit welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung für gerechtere Prämien bei Nationalteams des DFB und im Ligabetrieb der Frauenfußballerinnen einsetzt.

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6. Schließung von Kunstrasenplätzen

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die Schließung aller Kunstrasenplätze angesichts des laut Umweltbundesamt "geringen, gleichwohl unnötigen Beitrags zur Umweltverschmutzung" durch Mikroplastik für verhältnismäßig hält, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15013) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, ob die Regierung eine Ausnahmeregelung für das von der Europäischen Union geplante Verbot von Mikroplastik, "dass die Schließung aller Kunstrasenplätze obsolet macht", für wünschenswert hält.

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