1. Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor. "Auch wenn sich die Rechtslage für WLAN-Betreiber in der Praxis insgesamt beruhigt habe, sei nur ein ,leichtes Durchatmen' bei den WLAN-Betreibern zu verspüren, da sich die Rechtsunsicherheit lediglich verlagert habe", zitiert die Bundesregierung darin aus Einschätzungen von Zugangsvermittlern. Die Kritik ziele darauf ab, dass weiterhin unklar sei, wann eine Haftung entfalle. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen WLAN-Betreiber ergreifen müssen. Auch von seiten der Rechteinhaber und der Zugangsanbieter gibt es Detailkritik an der derzeitigen Rechtslage.

Verlässliche Zahlen, wie sich die Zahl der WLAN-Geräte und Hotspots in Deutschland nach der Gesetzesänderung entwickelt hat, gebe es nicht, erklärt die Bundesregierung weiter. "Sowohl von den Zugangsvermittlern als auch von den Rechteinhabern wird zumindest vorgetragen, dass fast jedes neu auf den Markt kommende elektronische Gerät WLAN-fähig und ein Ausbau der Hotspots in Deutschland zu verzeichnen sei."

Die Bundesregierung will das Gesetz vorerst nicht ändern. Sie werde die Entwicklung der Rechtsprechung weiter aufmerksam verfolgen und mit den beteiligten Kreisen deren praktische Auswirkungen erörtern, erklärt sie.

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2. Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V." befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14953) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13879). Danach legt die Bundesregierung "größten Wert darauf, dass der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. nicht mit deutschen staatlichen Akteuren verwechselt wird".

Für sie maßgeblich seien "die Ziele und Handlungsfelder der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie habe den Verein bei der Verfolgung seiner Vereinsziele nicht unterstützt.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, hat das Bundesgesundheitsministerium "im Rahmen seiner assoziierten (das heißt kostenfreien) Mitgliedschaft anfänglich an wenigen Informationsveranstaltungen des Vereins teilgenommen". Abgesehen von Mitgliedsbeiträgen des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt e.V. in Höhe von 2.500 Euro sei der Verein weder direkt noch indirekt durch Mittel aus dem Bundeshaushalt unterstützt worden.

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3. Evaluierung von PNR-Abkommen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Evaluierung von Abkommen zum Austausch von Fluggastdatensätzen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15189). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wann die Evaluierung der EU-PNR-Richtlinie nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen und abgeschlossen sein soll. Auch möchten sie unter anderem wissen, wann die EU-PNR-Abkommen mit den USA und Australien nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft beziehungsweise evaluiert wurden.

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4. Stellenentwicklung beim BfV

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele neue Planstellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zwischen 2012 und 2019 geschaffen worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15190) unter anderem danach, wie viele Stellen beim BfV derzeit unbesetzt sind.

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5. Datenlage beim BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht der AfD-Fraktion, dass die Datenlage zur BAföG-Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund unzureichend wäre. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13953) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13465).

Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass eine Auswertung entsprechend der in Paragraph 55 Absatz 2 Nummer 1 BAföG abschließend bestimmten Erhebungsmerkmale nur nach Staatsangehörigkeit möglich ist, aber nicht nach dem jeweiligen Aufenthaltsstatus, an den Paragraph 8 BAföG für die Förderungsberechtigung anknüpft. Die Frage nach der Staatsangehörigkeit aus einem "Top-8-Asylherkunftsland" lasse sich wegen einer technischen Umstellung der Datensätze beim Statistischen Bundesamt nur noch rückwirkend bis zum Jahr 2016 darstellen.

Danach lag die Zahl der durch BAföG-geförderten Studenten auf einem "TOP-8-Asylherkunftsland" in 2016 bei 3.918, in 2017 bei 6.557, in 2018 bei 10.627. Bei sonstigen Ausländern ist die Zahl von 2010 von 28.433 auf 34.787 in 2018 gestiegen.

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6. Nationale Forschungsdateninfrastruktur

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Über den Stand zur Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14894) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14279). Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" sei das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Zuletzt sei eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt worden. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten.

Die erste von insgesamt drei geplanten Ausschreibungsrunden für Konsortien zur Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) wurde am 6. Juni 2019 mit Antragsfrist zum 15. Oktober 2019 veröffentlicht, betont die Bundesregierung. Bund und Länder hätten sich in der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 5. Juli 2019 darauf verständigt, die NFDI in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zu gründen. Sie befinde sich gegenwärtig in der weiteren Beratung und Abstimmung über die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Governance der NFDI.

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