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BUNDESTAG/9154: Heute im Bundestag Nr. 1301 - 20.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1301
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. November 2019, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden
2. Keine Korrekturbitten des BVersA
3. Keine Informationen zum Rentensplitting
4. Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt
5. Bildungsmaßnahmen der Jobcenter
6. Kindergeld im Asylverfahren


1. 91.000 Sanktionen bei Alleinerziehenden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 wurden von den Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14586) auf eine Kleine Anfrage (19/13892) der FDP-Fraktion. Darin betont sie weiter, dass sie derzeit keine Anhaltspunkte für einen Aufklärungsbedarf bei Jobcentern in Bezug auf Einkommensarmut und Kindeswohlgefährdung sehe. Eine verantwortungsvolle und einzelfallbezogene Herangehensweise der Jobcenter sei angemessen, heißt es in der Antwort.

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2. Keine Korrekturbitten des BVersA

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juli 2019 hat das Bundesversicherungsamt (BVersA) gegenüber Medien keine Korrekturbitten unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14587) auf eine Kleine Anfrage (19/13919) der AfD-Fraktion.

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3. Keine Informationen zum Rentensplitting

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Rentensplittingverfahren in den Jahren 2002 bis 2018 durchgeführt wurden. Auch über die Höhe der Renten nach erfolgtem Splitting habe sie keine Erkenntnisse, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/13899) auf eine Kleine Anfrage (19/13467) der AfD-Fraktion.

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4. Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/14810) zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch die Subventionen der Lohnkosten und der Steuervergünstigungen in den vergangenen zehn Jahren waren.

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5. Bildungsmaßnahmen der Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Bildungsmaßnahmen der Jobcenter interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14947). Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zu Kontrollen der Jobcenter bei Bildungsträgern beantworten.

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6. Kindergeld im Asylverfahren

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15017) zum Kindergeldbezug gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es zutreffe, dass Asylbewerber während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben und unter welchen Umständen dieser Anspruch eventuell doch gewährt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1301 - 20. November 2019 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2019

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