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BUNDESTAG/9110: Heute im Bundestag Nr. 1257 - 11.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1257
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. November 2019, Redaktionsschluss: 16.14 Uhr

1. Wald ist in kritischer Situation
2. Einfluss von hormonstörenden Chemikalien
3. Stand des Endlager-Suchverfahrens
4. Vorteile bei Fusion von DIMDI und BfArM


1. Wald ist in kritischer Situation

Ernährung und Landwirtschaft/Anhörung

Berlin: (hib/EIS) Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft die zukünftige Entwicklung des Waldes und die aktuelle Lage in der Forstwirtschaft als kritisch beurteilt. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) stellte am Montag fest, dass die Situation des Waldes derzeit in einem besonderen Fokus stehe, unterstreiche auch die Vielzahl von Anträgen, die von gleich fünf Fraktionen zur Anhörung vorgelegt wurden. Habe der Waldbericht 2017 die deutschen Waldbestände noch in einem guten Zustand gesehen, hätten seitdem Stürme, Schneebruchschäden und lange Trockenphasen dem Wald schwer zugesetzt, fasste Gerig zusammen. Grundlage für die Sitzung bildeten ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel "Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreiben" (19/11093), ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz" (19/9925), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute" (19/11104) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald" (19/13079).

Der Einzelsachverständige Gregor Beyer beobachtet einen Wechsel von der geregelten Forstwirtschaft hin zu einem ausschließlichen "Reparaturbetrieb". Das Schadholzvolumen dieses und des letzten Jahres entspreche der durchschnittlichen normalen Nutzungsmenge der vergangenen Jahre. Das bedeute, dass zurzeit oder in naher Zukunft nicht die Waldbesitzer oder die Forstwirtschaft die Handlungsspielräume bestimmen würden, sondern das Wetter. Beyer kritisierte, dass eine Reihe der zur Anhörung vorgelegten Anträge diesen ohnehin schon eingeschränkten Handlungsrahmen der direkt betroffenen Waldbesitzer durch zu viele Vorschriften und kleinteilige Anleitungen weiter einschränken würde. Stattdessen brauche es Freiheit zum Handeln, die möglichst vielfältige Optionen zulasse.

Aus Sicht des Sachverständigen Hans von der Goltz erzwingen die rasante Entwicklung der Waldschäden und die Insolvenz unzähliger Waldbesitzer rasche Entscheidungen. Jedoch würden dafür entsprechende Konzepte für die Aufforstung, den Pflanzenbedarf und die Holzentsorgung fehlen. Der Experte schlug vor, unter anderem eine Änderung des Bundesjagdgesetzes vorzunehmen, um die Jägerschaft mit in die Verantwortung zu nehmen. Andernfalls werde es keine Mischwälder geben, warnte er. Außerdem bedürfe es nicht nur der Erhebung von Schäden, sondern auch eines Monitorings über den "Zukunftswald". Es werde derzeit zu viel auf Krisenmanagement gesetzt, statt mehr Vorsorge zu betreiben.

Die Klimaschutzwirkung des Waldes als positiver Beitrag im Bereich der Kohlenstoffspeicherung hob Annette Hafner hervor. Dabei betonte sie das Potenzial der Einspareffekte von Treibhausgas durch die forcierte Holznutzung als Baumaterial mit dem Ziel einer dauerhaften CO2-Bindung. Die Sachverständige warb dafür, die nachhaltige Nutzung bei der Behandlung von Waldnutzungskonzepten immer im Sinne des nachhaltigen Holzbaus zu berücksichtigen.

Pierre Ibisch zog eine etwas pessimistische Bilanz im Hinblick auf die in der Diskussion stehenden Konzepte. Der Sachverständige sah eine veritable Systemkrise, die von vielen Experten unterschätzt werde. Allzu simple Lösungsvorschläge seien zu kritisieren, denn der Klimawandel mache derzeit unter den vorherrschenden Bedingungen und eingetretenen Ereignissen Vorhersagen unmöglich. Auch die Ausgangslage stelle sich nicht sonderlich gut dar. Strukturell seien die Wälder zerschnittene Flickenteppiche, denen es unter anderem an Humus, intakten Böden und Totholz fehle. Ibisch betrachtete die Funktionstüchtigkeit der Wälder insgesamt als betroffen, der positiv mit der Förderung der Selbstheilungskräfte begegnet werden müsse.

Für eine Weiterentwicklung des sogenannten Waldumbaus sprach sich Jens Jacob in seinem Statement aus. Dieser sei in der Tat notwendig, passiere aber auch seit langem. Rund 77 Prozent der Fläche könnten heute naturnah eingeordnet werden. Dieser Weg müsse weiter beschritten werden. Die Unterstützung der Waldbesitzer bleibe deshalb weiterhin notwendig. Jacob schlug vor, darüber nachzudenken, Waldbesitzer für erbrachte Ökosystemleistungen zu honorieren.

Derzeit sei eine der größten Vermögenswertvernichtungen zu beobachten, befand Michael Müller. Der Sachverständige sah aber Besserung am Horizont. Bereits die nächsten Waldgenerationen würden durch schon frühzeitig angepassten Waldumbau Stabilitätseffekte in sich tragen. Doch zur Schadensbewältigung sei Betreuung an Ort und Stelle in akademischer wie praktischer Hinsicht gefragt. Als bedeutsamsten biotischen Schadfaktor im Wald bezeichnete Müller das Wild, das ohne Regulierung keine naturnahen Waldbestände zulasse.

Der Sachverständige Martin Neumeyer betonte die Notwendigkeit der Einrichtung von geeigneten Zwischenlagerplätzen, um Holz aus dem Markt zu nehmen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Der Umbau zum Klimawald müsse darüber hinaus weiter vorangetrieben werden. Dies solle bewerkstelligt werden, indem mindestens vier Baumarten für einen gemischten und gestuften Wald Voraussetzung sein müssen. Die öffentliche Hand sollte zudem die Nutzung von Energieholz unterstützen, dessen Verfügbarkeit durch heimische Vorkommen gesichert sei.

Eine Anpassung hin zu mehr Misch- und insbesondere Laubwäldern befürwortete auch Hermann Spellmann. Die extreme Witterung der vergangenen beiden Jahre sei ein Vorgeschmack auf das, was kommen werde. Der Trockenstress werde vielerorts die Anpassungsfähigkeit der Baumarten herausfordern und den weiteren Waldumbau notwendig machen. Spellmann warb dafür, dass in den Wäldern angemessene Totholzvorräte belassen werden und eine Anpassung der Wildbestände unverzichtbar sei. Doch dafür seien zuvor entsprechende gesetzliche Hemmnisse aus der Welt zu schaffen. Der Sachverständige wies zudem darauf hin, dass die Schäden in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt seien. Insofern sollte auf die Betroffenheit der einzelnen Bundesländer besonders geachtet werden.

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2. Einfluss von hormonstörenden Chemikalien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14831). Dieser solle darauf abzielen, die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen zu beenden und Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Die Stärkung des Schutzes von Bürgern soll auch eine kontinuierlich aktualisierte Liste von identifizierten oder verdächtigen hormonstörenden Chemikalien, "die einfach zugänglich und verständlich verfügbar gemacht wird", umfassen, heißt es in dem Antrag weiter.

Zudem soll laut Antrag die gemeinsame Zentralstelle "G@ZIELT" von Bund und Ländern zur Kontrolle des Internethandels auf weitere Produktgruppen und gezielte Recherchen hinsichtlich hormonstörender Chemikalien ausgebaut werden. Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Bisphenol A und per- und polyfluorierte Chemikalien in Lebensmittelbedarfsgegenständen zu verbieten und eine systematische Reduktionsstrategie für Pestizide und Biozide sowie ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden für die Privatanwendung zu erarbeiten und umzusetzen.

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3. Stand des Endlager-Suchverfahrens

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle befindet sich derzeit im ersten Verfahrensschritt der Ermittlung von Teilgebieten durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14524) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13917) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach Datenabfragen bei Bundes- und Landesbehörden und einer Bewertung von Informationen der Organisation "Ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomstrom" erkundigt.

Das Vorgehen bei der Ermittlung von Teilgebieten sei ein Ausschlussverfahren, bei dem zuerst ungeeignete Teilgebiete ausgeschlossen würden. Eventuell vorhandene "Positivlisten" könnten daher rein methodisch keinen Eingang in das Standortauswahlverfahren finden. "Zum jetzigen Zeitpunkt können also keinerlei belastbare Aussagen hinsichtlich der möglichen Eignung oder Nicht-Eignung konkreter Gebiete" getroffen werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Die BGE will ihren Zwischenbericht im dritten Quartal 2020 veröffentlichen.

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4. Vorteile bei Fusion von DIMDI und BfArM

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die geplante Zusammenführung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bringt nach Ansicht der Bundesregierung einige Vorteile. Die Ressourcen beider Institute könnten besser gebündelt und die Organisation verbessert werden, heißt es in der Antwort (19/13731) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13245) der Grünen-Fraktion.

Das DIMDI werde vom Ausbau der Registeraufgaben und der Nutzung der Forschungsabteilung des BfArM profitieren, das BfArM von der fachlichen Bündelung der Bundeszuständigkeit für PharmNet und Medizinprodukte. Zu erwarten seien Synergieeffekte organisatorischer, fachlicher, informationstechnischer und personalwirtschaftlicher Art.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1257 - 11. November 2019 - 16.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2019

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