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BUNDESTAG/9105: Heute im Bundestag Nr. 1252 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1252
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 16.49 Uhr

1. Reproduktive Rechte stärken
2. Keine Daten zu nachrichtenlosen Konten
3. Keine GZD-Korrekturbitten im Juli 2019


1. Reproduktive Rechte stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen möchten die sexuellen und reproduktiven Rechte weltweit stärken und fordern die Bundesregierung daher auf, das Thema als eigenständigen Schwerpunkt der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu setzen und in einschlägigen Strategien und Konzepten zu verankern. "Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenverantwortlich darüber entscheiden können, ob, wann und wie viele Schwangerschaften sie herbeiführen möchten", schreiben Union und SPD in einem Antrag (19/14749), über den der Bundestag heute Abend erstmals berät. Allerdings blieben die Möglichkeiten, selbstbestimmt über die eigene Familienplanung zu entscheiden, insbesondere Mädchen und Frauen verwehrt.

Die Bundesregierung solle die Partnerländer verstärkt auch beim Aufbau von statistischen Systemen sowie zivilen Registrierungssystemen, insbesondere der Geburtenregistrierung, unterstützen und Informationen und Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte gerade auch in Krisen- und Konfliktregionen bereitstellen, heißt es im Antrag weiter. Außerdem soll sie prüfen, ob die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für "Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit" in Zukunft finanziell gestärkt werden kann.

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2. Keine Daten zu nachrichtenlosen Konten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine exakten Informationen über nachrichtenlose Konten und zum Umfang des Vermögens auf nachrichtenlosen Konten vor, die über allgemein zugängliche Schätzungen hinausgehen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13666) mit, die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von Schätzungen über das Vermögen auf nachrichtenlosen Konten in Höhe von zwei bis neun Milliarden Euro berichtet hatte. Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl nachrichtenloser Konten seien nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter. Es werde davon ausgegangen, dass sowohl Personen, die umgezogen seien, als auch ihre Kreditinstitute ein gemeinsames Interesse daran hätten, ihre Kontoinformationen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen aktuell zu halten. Auch seien keine Maßnahmen geplant, die es Erben erleichtern würden, leichter Informationen über mögliche Konten und Versicherungen von Erblassern zu erhalten.

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3. Keine GZD-Korrekturbitten im Juli 2019

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im Juli 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14525) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13932). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1252 - 7. November 2019 - 16.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2019

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