Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9070: Heute im Bundestag Nr. 1217 - 04.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. November 2019, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. Pflegende Studenten profitieren
2. Kraftstoffverbrauch bei Pkw gesunken
3. Konzessionsabgaben der Rastplatzbetreiber
4. Visavergabe an indische Fachkräfte
5. Atomabkommen mit Brasilien
6. Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
7. Annäherung Frankreichs an Russland


1. Pflegende Studenten profitieren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von den in den vergangenen Jahren beschlossenen Pflegestärkungsgesetzen (PSG) profitieren nach Angaben der Bundesregierung auch pflegende Studenten. Mit den PSG I bis III seien zahlreiche Verbesserungen für pflegende Angehörige geschaffen worden, heißt es in der Antwort (19/14253) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13718) der Linksfraktion.

Laut einer Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) von 2016 gaben knapp 18,5 Prozent der befragten Studenten an, ihr Studium für mindestens ein Semester unterbrochen zu haben. Jeweils fünf Prozent der männlichen und weiblichen Studenten hätten erklärt, dies wegen der Pflege von Angehörigen getan zu haben.

*

2. Kraftstoffverbrauch bei Pkw gesunken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch bei Diesel-Pkw und auch bei Benzin-Pkw ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13944) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13299) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Zahlen des Umweltbundesamtes und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Danach lag 2010 der durchschnittliche Dieselverbrauch auf 100 Kilometer bei 6,86 Litern und im Jahr 2019 bei 5,6 Litern. Der durchschnittliche Benzinverbrauch bei Pkw sank von 8,09 Litern im Jahr 2010 auf 6,5 Liter im Jahr 2019. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß sämtlicher Pkw sank der Vorlage zufolge von 184 Gramm pro Kilometer im Jahr 2010 auf 149 Gramm pro Kilometer im Jahr 2019.

Pro gefahrenen Kilometer hätten sich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von Pkw in den letzten Jahren leicht verringert, schreibt die Regierung in der Antwort. Die Fahrleistungen von Pkw hätten sich währenddessen erhöht. "Somit hat es bei den gesamten CO2-Emissionen von Pkw kaum Minderungen gegeben", heißt es in der Vorlage.

Da die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um 40 Prozent fallen müssten, wird es nach Aussage der Bundesregierung erforderlich sein, "dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen - und damit der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch - von Pkw in Deutschland deutlich schneller als bisher fallen". Neben der kürzlich beschlossenen Fortschreibung der europäischen CO2-Flottenzielwerte trage die Bundesregierung hierzu durch eine umfangreiche Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge bei. Weitere Fördermaßnahmen, wie etwa eine Erhöhung des Umweltbonus, eine deutliche Erhöhung der Förderung der Ladeinfrastruktur sowie eine Ausweitung der Steueranreize, seien im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen worden.

*

3. Konzessionsabgaben der Rastplatzbetreiber

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Autobahn Tank & Rast GmbH als auch die Ostdeutsche Autobahntankstellengesellschaft mbH müssen nach Angaben der Bundesregierung auf Grundlage standortbezogener Konzessionsverträge Konzessionsabgaben entrichten. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12932) hervor. Die Gesamthöhe der jährlichen von allen Konzessionsnehmern entrichteten Konzessionsabgaben schwankt der Antwort zufolge in den vergangenen zwanzig Jahren zwischen 15,2 und 16,5 Millionen Euro. Erkennbar sei, "dass der Anteil der Konzessionsabgaben, der auf Kraftstoffe entfällt, zugunsten des auf Umsätze für übrige Geschäfte entfallenden Anteils abgenommen hat", schreibt die Regierung.

*

4. Visavergabe an indische Fachkräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Fortschritte bei der beschleunigten Visavergabe an indische Fachkräfte und Studenten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14229). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele indische Visaanträge im laufenden Jahr 2019 gestellt, bearbeitet und bewilligt worden sind und wie die Priorisierungsverfahren mit Blick auf die Qualifikationen der Antragsteller gestaltet sind. Weitere Fragen zielen auf Personalausstattung und Termin-Wartezeiten in den Auslandsvertretungen in Indien. Laut FDP-Fraktion bilden indische Fachkräfte bereits heute die größte außereuropäische Beschäftigtengruppe im IT-Bereich in Deutschland und die Nachfrage nach Fachkräften in diesem Bereich dürfte angesichts der demographischen Entwicklung weiter steigen.

*

5. Atomabkommen mit Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Uranabbau und der Förderung der Atomkraft in Brasilien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14390). Die Abgeordneten verweisen darin auf das deutsch-brasilianische Atomabkommen aus dem Jahr 1975, unter dessen Geltung sich die Bundesregierung außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausspreche. "Dabei wird nach Ansicht der Fragestellenden verkannt, dass der deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auf nationaler Ebene auch richtungsweisend für alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung sein muss."

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem mit Blick auf den "Bau eines atombetriebenen U-Boots" und "eine Militarisierung des brasilianischen Atomsektors", ob die Bundesregierung "trotz des Verhaltens des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro insbesondere in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte" weiterhin der Meinung sei, dass "weder aus außenpolitischer noch aus energiepolitischer Sicht eine Notwendigkeit" bestehe, das Abkommen von 1975 zu kündigen oder zu novellieren.

*

6. Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Vorbereitungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14408). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Prioritäten bislang seitens der Ressorts vorgeschlagen worden sind. Weitere Fragen zielen auf Pläne zu Initiativen zur Klima-, Steuer und Sozialpolitik, zu einem EU-China-Gipfel sowie zur Einbettung in die sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit den folgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens.

*

7. Annäherung Frankreichs an Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Wie sich die Bundesregierung zu Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Neugestaltung der EU-Beziehungen zu Russland verhält, möchte die Fraktion Die Linke auf dem Wege einer Kleinen Anfrage (19/14238) in Erfahrung bringen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob und wie die Bundesregierung auf Macrons Wunsch, eine "neue europäische Sicherheitsarchitektur" zu gestalten, reagieren will und welche Kenntnisse sie über eine von Macron angekündigte Aufstellung einer französischen Arbeitsgruppe für einen kontinuierlichen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1217 - 4. November 2019 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang