1. Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die von der Bundesregierung für eine Verwendung im sogenannten "Nordafrika-Fenster" des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) eingezahlten Hilfen werden mittels Regionalschlüssel aufgeteilt. Wie es in der Antwort (19/13489) auf eine Kleine Anfrage (19/12661) der Fraktion Die Linke heißt, fließen die Mittel in Höhe von knapp 117 Millionen Euro nach Nordafrika (20 Prozent), an das Horn von Afrika und die Sahel-Tschadsee-Region (jeweils 40 Prozent). Laut Fragestellern werden die EUTF-Mittel unter anderem zur Schulung von Polizei und Grenzbehörden, für den Aufbau von Informationssystemen sowie für Programme zur Motivation zur Rückkehr von Migranten aus Transitländern und Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender aus der EU genutzt.

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2. Pressefreiheit in Montenegro

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang mit der Presse- und Medienfreiheit in Montenegro auf den Länderbericht der Europäischen Kommission, der von einem begrenzten Fortschritt bei der Aufklärung von Fällen von Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten spreche. Wie es in der Antwort (19/13612) auf eine Kleine Anfrage (19/12728) der FDP-Fraktion heißt, verfolge die Bundesregierung etwa die Entwicklung rund um den montenegrinischen Rundfunkrat RTCG aufmerksam und unterstütze die von Europäischer Union und Europarat begleiteten Bemühungen, im Dialog zwischen Regierung und Opposition die Unabhängigkeit des Gremiums zu stärken. "Die Besetzung des Rundfunkrates und der Austausch von Mitgliedern des Rates führen immer wieder zu Vorwürfen politischer Einflussnahme. Klagten Betroffene gegen die Entscheidung, aus dem Rat entfernt zu werden, erhielten sie in der Vergangenheit in mehreren Fällen Recht." Für Aufsehen habe zuletzt ein nicht bindendes Rechtsgutachten des Obersten Gerichts gesorgt, dass Gerichte hier nicht zuständig seien, da die Mitglieder des Rundfunkrates direkt vom Parlament gewählt würden. "Die Bundesregierung fordert Vertreterinnen und Vertreter der montenegrinischen Regierung in bilateralen Gesprächen kontinuierlich dazu auf, die Defizite im Medienbereich dezidiert anzugehen."

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3. EU-Heranführungshilfen für die Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Türkei sind für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Mittel in Höhe von rund 271,4 Millionen Euro und 361,5 Millionen Euro abgerufen worden. "Die Abrufung der angesetzten Gesamtmittel hängt von der Verwendung in den jeweiligen Projekten ab, die teilweise einen Umsetzungszeitraum von mehreren Jahren haben oder zeitlich versetzt beginnen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13843) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13459).

In dem im Dezember 2018 verabschiedeten EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Ausgaben zu den Heranführungshilfen aus IPA II für die Türkei gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag um 75 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um 129 Millionen Euro gekürzt worden, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung 2018 Lieferungen und Leistungen aus Deutschland in die Türkei in Höhe von 19,8 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Vom 1. Januar 2019 bis 31. August 2019 beliefen sich die Exportkreditgarantien demnach auf gut zwölf Milliarden Euro. "2018 übernahm die Bundesregierung Exportkreditgarantien für militärische Güter in Höhe von 5,9 Millionen Euro. In den ersten acht Monaten diesen Jahres belief sich das Deckungsvolumen für militärische Güter auf 93,1 Millionen Euro."

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4. Treffen mit Hongkong-Aktivisten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14097). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung ein Treffen zwischen dem Minister und Joshua Wong im Kontext der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen bewertet und wie sie die politische Situation in Hongkong beurteilt.

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5. Hilfen in Syrien seit 2010

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Stabilisierungsengagement der Bundesregierung im Hinblick auf Syrien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14199). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Projekte seit 2010 und welche syrischen Oppositionsgruppen seit 2011 im Zuge des Stabilisierungsengagements der Bundesregierung durch Bundesmittel in welcher Höhe gefördert worden sind.

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6. Beziehung der SETA-Stiftung zur Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehung der "Stiftung für politische wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung" (SETA) zur türkischen Regierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13971). Der Stiftung werde vorgeworfen, ausländische Journalisten an den Pranger zu stellen, die sich kritisch gegenüber der Politik der Türkei und ihres Präsidenten äußerten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Arbeit der Stiftung in Europa und der Türkei hat.

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7. Reisewarnungen für Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Reisewarnungen für die Bundesrepublik von anderen Staaten stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14198). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Staaten seit dem Jahr 2000 Reisewarnungen für welchen Zeitraum mit welcher Begründung für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben haben.

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