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BUNDESTAG/9052: Heute im Bundestag Nr. 1199 - 28.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1199
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.57 Uhr

1. Zertifizierung für barrierefreies Reisen
2. Wettbewerbsfähiger Tourismus
3. Keine Daten zu Genossenschaftsangeboten
4. KI-Strategie der Bundesregierung
5. Brexit schafft Unsicherheit bei Erasmus
6. Zu viele Schüler ohne Schulabschluss


1. Zertifizierung für barrierefreies Reisen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bislang sind 2.683 Betriebe mit dem Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle" für barrierefreie Reiseangebote zertifiziert worden. Darunter seien 626 Beherbergungsbetriebe, was einem Anteil im Beherbergungsbereich von 1,23 Prozent entspreche, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/13258) auf eine Kleine Anfrage (19/12463) der AfD-Fraktion. Angestrebt werde, das Kennzeichnungssystem in allen Bundesländern einzuführen. "Thematische Erweiterungen im Rahmen von Pilotprojekten und mehr Kommunikationsmaßnahmen können ein größeres Interesse für eine Teilnahme und Nutzung des Systems wecken", so die Bundesregierung weiter.

Der Verein "Tourismus für Alle e.V." erhielt den Angaben zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als 901.652 Euro Fördermittel. Den Verein gibt es nicht mehr. Das System "Reisen für Alle" solle allerdings weiterentwickelt und gemeinsam mit den Betroffenenorganisationen weiter verbessert werden, heißt es.

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2. Wettbewerbsfähiger Tourismus

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Tourismuswirtschaft stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/13265) auf eine Kleine Anfrage (19/12814) der AfD-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, in den kommenden Monaten einen breit angelegten Dialogprozess zwischen Wirtschaft und Politik, Bund und Ländern sowie der Tourismuswirtschaft zu starten. Inhalt der Gespräche solle sein, welche Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland zu gewährleisten.

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3. Keine Daten zu Genossenschaftsangeboten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Vermögensanlagen von Genossenschaften tatsächlich öffentlich angeboten oder vertrieben werden und wie viele der in Deutschland existierenden Genossenschaften Vermögensanlagen anbieten. In einer Antwort (19/13174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12478) heißt es weiter, deswegen lägen auch keine Daten darüber vor, wie viele Genossenschaften Vermögensanlagen emittieren würden, die im Wege der gesetzlich vorgesehenen Prospektausnahmetatbestände des Paragraphen 2 des Vermögensanlagengesetzes angeboten werden würden. Für Emittenten dieser Vermögensanlagen bestehe keine Meldepflicht gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

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4. KI-Strategie der Bundesregierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die KI-Strategie und ihre Maßnahmen sind im Ressortkreis abgestimmt und vom Bundeskabinett am 15. November 2018 verabschiedet worden. An diesen Abstimmungsprozessen der Bundesregierung waren keine Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13221) auf die Kleine Anfrage der Linken (12/12395) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung. Die Umsetzung der Maßnahmen der KI-Strategie werde gemeinsam von den federführenden Ressorts Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordiniert. Sie stimmen sich regelmäßig untereinander, mit anderen Ressorts und mit den Ländern über diesbezügliche Aktivitäten ab.

Zur Stärkung der deutschen KI-Forschungslandschaft habe das BMBF beschlossen, die bestehenden Kompetenzzentren für Maschinelles Lernen und den intelligenten Umgang mit großen Datenmengen (Big Data) zu Kompetenzzentren für KI-Forschung auszubauen und untereinander sowie mit Anwendungshubs zu vernetzen. Die Aufstockung der Zentren werde noch in diesem Jahr erfolgen, teilt die Bundesregierung mit.

Zur Förderung der Einrichtung neuer KI-Professuren habe das BMBF drei Komponenten vorgesehen: die Gewinnung von Expertinnen und Experten aus dem Ausland mit Unterstützung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, den Ausbau der Lehre an den Kompetenzzentren für KI und eine verstärkte Nachwuchsförderung. Alle drei Komponenten befänden sich in der Umsetzung.

Zudem befinden sich laut Bundesregierung derzeit mehrere Maßnahmen des BMBF zur Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich KI in der Umsetzung: Dazu gehört die Förderung von internationalen Zukunftslaboren in Deutschland zur Künstlichen Intelligenz, Projekte zum Thema "Erklärbarkeit und Transparenz des Maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz", das Thema "Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis", die Förderung von KI-Laboren und Qualifizierung im Rahmen von Forschungsvorhaben im Gebiet KI, die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet "Adaptive Technologien für die Gesellschaft - Intelligentes Zusammenwirken von Mensch und Künstlicher Intelligenz" und die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet "Künstliche Intelligenz in Kommunikationsnetzen". Dafür wurden sieben Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von circa 26 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Geplanter Projektstart ist laut Antwort im ersten Quartal 2020.

Außerdem fördert das BMBF unter anderem Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet "Künstliche Intelligenz für IT-Sicherheit". Dafür wurden zwölf Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von circa 24 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Gefördert wird auch der Aktionsplan der Bundesregierung, Forschung für Autonomes Fahren, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr.

Die Plattform Lernende Systeme werde zu einer Plattform für Künstliche Intelligenz weiterentwickelt. Sie bringe führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme gemeinsam zu erörtern.

Im Rahmen des "Computational Life Sciences" fördere das BMBF die Entwicklung von KI-Methoden für die Lebenswissenschaften. Beim Förderschwerpunkt "Forschung zur digitalen Hochschulbildung" prüfe das BMBF einen Projektantrag auf Förderung eines auf drei Jahre angelegten Forschungsvorhabens, das auf die Stärkung von KI-Kompetenzen in Deutschland abziele und eine prototypische Entwicklung einer auf das Thema KI spezialisierten digitalen Lernplattform anstrebe, heißt es in der Antwort.

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5. Brexit schafft Unsicherheit bei Erasmus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Durch das britische Votum gegen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union im sogenannten Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 ist auch das Erasmus-Programm gefährdet. Das ERASMUS Programm ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Das Erasmus+-Programm und seine Vorgänger hätten sich in der Vergangenheit als wertvoller Beitrag auf einer "ganz konkreten, für den Einzelnen spürbaren Ebene zur europäischen Verständigung erwiesen", schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14098).

Die FDP möchte wissen, wie viele Personen von deutschen Universitäten mit dem Erasmus+-Programm in den Jahren 2014 bis 2018 im Vereinigten Königreich und wie viele Personen von britischen Universitäten in Deutschland studiert haben. Ferner interessiert die FDP, welche Visumsregeln nach dem Brexit für britische Studierende und Wissenschaftler in Deutschland und der EU gelten und mit welchen qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich die Bundesregierung im Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechnet.

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6. Zu viele Schüler ohne Schulabschluss

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Beim bildungspolitischen Maßnahmenpaket im Oktober 2008 vereinbarten die Regierungschefs von Bund und Ländern unter anderem, die Anzahl der Schulabbrecher von acht auf vier Prozent zu halbieren. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. Im Jahr 2017 haben bundesweit 6,9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Das schreibt die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/14054).

Die Linke möchte gerne wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Schulabgängerinnen ohne Schulabschluss seit 2008 entwickelt hat und wie hoch dabei der Anteil der Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist, die den Schulabschluss verfehlen. Zudem fragen die Abgeordneten, aus welchen Gründen der Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss mit diagnostiziertem Förderbedarf an Förderschulen vergleichsweise höher ist als an allgemeinbildenden Schulen und welche Ursachen aus Sicht der Bundesregierung auf die Niveauunterschiede der Ländervergleiche (Ost/West) zurückzuführen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1199 - 28. Oktober 2019 - 12.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2019

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