1. Keine Angaben zu Sachleistungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten. In einer Antwort (19/13189) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12841) teilt die Regierung weiter mit, sie habe auch keine Kenntnis darüber, wie die steuerfreien Sachleistungen genutzt werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die FDP-Fraktion, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren dürften.

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2. Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann. Dazu seien zwei Forschungsgutachten in Auftrag gegeben worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13180) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12770). Über die finanziellen Auswirkungen im Haushalt aufgrund einer Erhöhung des Steuerfreibetrags für Mitarbeiterbeteiligung kann die Bundesregierung keine Auskunft geben. Nach Angaben der FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. In den Niederlanden, in Österreich, Italien, Ungarn und Großbritannien liege der entsprechende Wert weit darüber.

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3. Abstimmung der Blockchain-Strategie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob sich die Bundesregierung bei ihrer Blockchain-Strategie mit den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden beziehungsweise der Europäischen Zentralbank (EZB) abgestimmt hat, will die FDP Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/13993) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, bis wann die Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen will. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung Gesetzesinitiativen plant, mit denen Rechtssicherheit für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer geschaffen werden soll, die noch nicht von der Vierten Änderungsrichtlinie zur Geldwäschebekämpfung abgedeckt seien.

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4. Korrekturbitten des BZSt im Juli 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Juli 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13929) von der Bundesregierung erfahren.

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5. Prothesen aus dem 3D-Drucker

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Prothesen aus dem 3D-Drucker für Menschen mit Behinderungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/14240) der FDP-Fraktion. Menschen mit eingeschränkter Mobilität profitierten vereinzelt von der Digitalisierung in den Bereichen Prothetik und Orthetik. Betroffene erführen Lebensbereicherungen durch Medizintechnik aus dem 3D-Drucker.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu der Technik steht und welche dieser Prothesen und Orthesen zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zählen.

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