1. Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13969). Darin schreibt sie, dass in mehreren deutschen Städten "seit der sogenannten ,Flüchtlingskrise' im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren" entstanden seien, "die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete, Migranten und die demokratische Ordnung hetzen". Wissen will sie unter anderem, welche Kenntnisse "die Bundesregierung über die Bildung rechtsextrem beeinflusster selbsternannter Bürgerwehren in deutschen Städten" hat.

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2. Kriminelle Clan-Mitglieder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, in wie vielen Fällen im dritten Quartal 2019 strafrechtliche Ermittlungen gegen kriminelle Mitglieder von Clans eingeleitet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13967) unter anderem danach, in wie vielen Fällen im dritten Quartal 2019 aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen kriminelle Mitglieder von Clans durchgeführt wurden.

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3. Falsche Altersangaben von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der "angeblich minderjährigen Flüchtlinge", bei denen nach Kenntnis der Bundesregierung medizinisch ein höheres Alter festgestellt wurde, als diese angegeben haben, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13966). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Flüchtlinge aus Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge entlassen worden sind, weil sie Falschangaben zum Alter gemacht haben.

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4. Zusammenlegung von Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Inwieweit Bürokratie durch die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer abgebaut werden kann, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13422) in Erfahrung bringen. Wie die Fraktion erläutert, gelten für die Feuerschutzsteuer und die Versicherungsteuer einheitliche Steuersätze. Beide Steuerarten seien eng miteinander verbunden. Nachdem auch der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2008 gefordert habe, die Feuerschutzsteuer als eigene Steuer abzulösen und in die Versicherungssteuer zu integrieren, will die FDP-Fraktion erfahren, warum dies bisher nicht passiert ist.

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5. Regierung legt Umweltbericht 2019 vor

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat den Umweltbericht 2019 vorgelegt (19/13400). Zum Zustand der Gewässer führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Hoch- und Niedrigwasser-Risikomanagement "zu einer ernst zu nehmenden Herausforderung des Klimawandels" werde. Der niedrige Wasserstand des Rheins im Jahr 2018 und die Dürre in den Sommermonaten seien nur zwei Beispiele, die die Wichtigkeit eines solchen Managements verdeutlichten. Eine Daueraufgabe bleibe auch, "Menschen und Wirtschaft vor den Folgen von Hochwasserereignissen durch vorsorgende Maßnahmen" zu schützen.

Bei den Oberflächengewässern wiesen im aktuellen Bewirtschaftszeitraum nur 8,2 Prozent der etwa 9.8000 Wasserkörper insgesamt einen "sehr guten" oder "guten" ökologischen Zustand auf. Ursache für die Zielverfehlung seien "Veränderungen der natürlichen Gewässer- und Uferstrukturen sowie unter anderem hohe Stickstoff- und Phosphoreinträge", schreibt die Bundesregierung. 36 Prozent der Grundwasserkörper seien in einem schlechten chemischen Zustand und bei rund 27 Prozent werde die Qualitätsnorm für Nitrat überschritten. Dies sei im Wesentlichen auf Nitrateinträge aus landwirtschaftlich genutzten Flächen und auf undichte Abwasserleitungen zurückzuführen, heißt es im Umweltbericht weiter.

Weiter führt die Bundesregierung Details zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zum Klimawandel und zum Klimaschutz aus. Weitere Kapitel widmen sich " Umwelt und Wirtschaft" und "Umwelt und Verkehr" sowie der Umweltqualität und der Gesundheit.

Der Umweltbericht der Bundesregierung informiert über den aktuellen Zustand der Umwelt im Bundesgebiet, erläutert die wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der letzten vier Jahre und geht auf aktuelle Umweltprobleme und umweltpolitische Herausforderungen ein.

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6. Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) )Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vorgelegt (19/13900). Darin beschreibt sie den politischen Rahmen und nennt Maßnahmen zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030, wie etwa die CO2-Bepreisung, die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie sektorbezogene und übergreifende Maßnahmen. Auch finden sich darin Details zur geplanten Umsetzung, Berichterstattung und Fortschreibung. Der Leitgedanke des Programms sei, als führendes Industrieland die Einhaltung der Klimaschutzziele "wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen" zum Nutzen der Gesellschaft und als fairer Partner in der Welt zu gestalten, heißt es in der Unterrichtung.

Die im Klimaschutzplan 2050 angelegten nationalen Anstrengungen würden im Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und sollen noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Vordringliches Ziel sei es, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Mit dem Programm soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Auf dem UN-Klimaschutzgipfel in New York habe sich Deutschland dazu bekannt, die Treibhausgasneutralität bis 2050 "als langfristiges Ziel zu verfolgen", schreibt die Bundesregierung. In den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfall habe sich Deutschland dazu verpflichtet, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu mindern.

Das Programm sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, "um höhere Schadens- und Anpassungskosten und den drohenden notwendigen Zukauf von Emissionszuweisungen aus dem Ausland bei Zielverfehlung" zu vermeiden. Gleichzeitig könnte n die direkte Förderung von Forschung und Entwicklung und Marktanreize dazu beitragen, dass Deutschland seine Stellung "als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien" weiter ausbaue. CO2-neutrale Technologien "made in Germany" würden einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken, schreibt die Bundesregierung weiter.

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