1. Arbeitsbelastung im BMG

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Arbeitsbelastung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12809). Danach wurden im vergangenen Jahr von den Beschäftigten des BMG 3.897 Mehrarbeitsstunden geleistet, "die zu einem großen Teil inzwischen durch Freizeitausgleich abgegolten beziehungsweise in Langzeitkonten gutgeschrieben worden sind".

Die Zahl der von dem Ministerium jährlich auf den Weg gebrachten Gesetze bewegte sich den Angaben zufolge in den Jahren 2009 bis 2017 zwischen zwei und 13. In der laufenden Wahlperiode wurden laut Vorlage bisher jeweils drei Gesetzgebungsvorhaben im vergangenen sowie in diesem Jahr abgeschlossen: Hinzu kommen im laufenden Jahr 13 Gesetzentwürfe, "die entweder vor Kabinettbefassung bereits in der Abstimmung mit Ländern beziehungsweise Ressorts oder nach Kabinettbefassung im parlamentarischen Verfahren sind", wie die Bundesregierung darlegt.

Im BMG sei "im Interesse einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Reformprojekten angestoßen" worden, heißt es ferner in der Antwort. Gleichzeitig habe sich zum Beispiel die Zahl der parlamentarischen und weiterer Anfragen deutlich erhöht. "Allein 11,5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)" seien ausschließlich mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen beschäftigt gewesen. Ein Vollzeitäquivalent entspreche im BMG durchschnittlich 209,1 Nettoarbeitstagen oder 1.684 Arbeitsstunden. Das entspreche 19.366 Arbeitsstunden, die im BMG für parlamentarische Anfragen aufgewandt worden seien.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, ist sich das BMG "der hohen Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten bewusst und hat daher ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement etabliert". In diesem Jahr sei zur Weiterentwicklung dieses Bereichs ein gesondertes Referat eingerichtet worden. "Es wurden und werden laufend vielfältige Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitsbelastung vorgenommen, unter anderem durch personelle Verstärkungen, die Durchführung einer umfassenden Organisationsuntersuchung und andere Entlastungsmaßnahmen", schreibt die Bundesregierung weiter.

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2. Korrekturbitten des BMG

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13240) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12746). Danach gibt das Ministerium lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMG veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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3. Situation pflegender Studenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Situation und möglicher Unterstützungsbedarf pflegender Studierender" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13718). Darin erkundigt sie sich nach der Höhe von "Anzahl und Anteil der Studierenden, die vor Aufnahme eines Studiums Verwandte oder nahestehende Personen wie beispielsweise Freundin oder Freund pflegen beziehungsweise gepflegt haben". Auch fragt sie danach, wie viele während ihres Studiums damit beginnen. Ferner will sie wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung darüber hat, wie viele ihr Studium trotz ihrer Pflegetätigkeiten erfolgreich beenden und wie viele ihr Studium wegen ihrer Pflegetätigkeiten abbrechen. Zudem möchte sie unter anderem erfahren, "welche Angebote speziell für pflegende Studierende" es gibt, um die Anforderungen des Studium mit den Erfordernissen der Pflege zu vereinbaren.

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4. Versorgung mit Medizinprodukten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13709). Darin führt sie aus, dass am 26. Mai 2020 gemäß der novellierten EU-Medizinprodukteverordnung für viele Medizinprodukte die Übergangsfrist enden werde. "Auch auf Grund Personalmangel bei Zertifizierungsstellen und Herstellern werden viele Produkte bis dahin nicht den neuen Anforderungen entsprechen können und somit ab dem Stichtag nicht mehr verkehrsfähig sein", schreibt die Fraktion weiter. Betroffen seien zum Beispiel Software und wiederverwendbare chirurgische Instrumente. "19 EU-Mitgliedstaaten würden das Ansinnen an die EU, die Frist auch für diese Produkte zu verlängern, ,grundsätzlich unterstützen'", heißt es ferner in der Vorlage. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass dem Ansinnen "nach Fristverlängerung auf EU-Ebene so rechtzeitig entsprochen wird, dass Lieferengpässe vermieden werden können".

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5. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im August dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13714). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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6. Bewertung der Sicherheitslage in Syrien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13711). Darin fragt die Fraktion, wie sich "das Verfahren einer (Neu)bewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung" grundsätzlich gestaltet. Auch will sie unter anderem wissen, ob "im Rahmen der prozessualen Arbeitsweise der diesbezüglich beteiligten Ressorts und ihrer nachgelagerten Behörden" ein konkreter Stichtag existiert, bis zu dem die Neubewertung der Sicherheitslage Syriens abgeschlossen beziehungsweise veröffentlicht werden soll.

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7. Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einer umfassenden Strategie die Potenziale der Blockchain-Technologie heben und den jungen Wirtschaftszweig unterstützen. "Deutschland soll ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein", erklärt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten Strategiepapier mit dem Titel "Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie" (19/13433).

Darin formuliert die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel, das die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung setzen soll - sowohl rechtlich als auch bezogen auf Innovations- und Investitionsmöglichkeiten. Grundlage sei ein Konsultationsprozess gewesen, bei dem 158 Experten und Vertreter von Organisationen Stellungnahmen abgegeben hätten.

Im Kern geht es um Stabilität und den Anreiz für Innovationen, etwa durch eine Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere. Innovationen soll mit Reallaboren auf den Sprung geholfen werden, zur Anwendung der Technologie soll es Pilotprojekte im Bereich Blockchain-basierter digitaler Identitäten geben. Eine Dialogreihe soll helfen, Wissen zu verbreiten und die Akteure zu vernetzen.

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