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BUNDESTAG/8944: Heute im Bundestag Nr. 1089 - 07.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1089
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 7. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.19 Uhr

1. Anhörung zum Grunderwerbsteuergesetz
2. Keine Korrekturbitten des BZSt im Juni
3. Stiftungen des Bundes
4. Fragen zur James-Simon-Galerie
5. Sanierung des Pergamonmuseums
6. Migration und Wohnungsmarkt


1. Anhörung zum Grunderwerbsteuergesetz

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, dem 14. Oktober, von 12.45 bis 14.15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) durch.

Damit soll die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sogenannte "Share Deals" beim Erwerb von Immobilien unterbunden werden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Vorgesehen ist unter anderem die Absenkung einer Beteiligungsschwelle und die Verlängerung einer Frist.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Heribert Anzinger (Universität Ulm), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Reinhold Hilbers (Finanzminister des Landes Niedersachsen), Professor Ulrich Hufeld (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), Institut Finanzen und Steuern, Professor Henning Tappe (Universität Trier) und ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Keine Korrekturbitten des BZSt im Juni

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Juni 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13156) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12920). Das BZSt gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Stiftungen des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Stiftungen des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13618). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch die Zahl der Stiftungen mit Bundesbeteiligung ist und wie hoch die Renditen waren, die von Bundesstiftungen erwirtschaftet wurden. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung der Forderung nach Führung einer Bestandsliste für Stiftungen nachkommen will.

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4. Fragen zur James-Simon-Galerie

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Ausführungsmängel und Kostenexplosion beim Bau der James-Simon-Galerie" ist der Titel einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13468). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob vor Beginn der Baugrundarbeiten bekannt war, "dass es mit Blick auf den schlammigen Untergrund des Baugrundstücks der James-Simon-Galerie zu Problemen kommen könnte".

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5. Sanierung des Pergamonmuseums

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Pergamonmuseums" widmet sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13653). Darin schreibt die Fraktion, dass der erste Sanierungsabschnitt des Pergamonmuseums nach jetzigem Stand der Dinge um 216 Millionen Euro teurer als geplant werde. Wissen will sie unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hab, " inwieweit zu erwartende Unwägbarkeiten bei der Baugrunderschließung und damit zu erwartende Mehrkosten in Form von Risikorücklagen budgetiert wurden".

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6. Migration und Wohnungsmarkt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Auswirkungen von Migration auf den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13646). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Auswirkungen die Bundesregierung "auf den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz durch die sogenannte Flüchtlingskrise" sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1089 - 7. Oktober 2019 - 12.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2019

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