1. Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befürworten die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Der Bundestag solle sein Einvernehmen nach Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) erklären, damit die Bundesregierung einem Beschluss des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 zur Aufnahme von Verhandlungen zustimmen kann, fordern sie in einem Antrag (19/13508), über den der Bundestag am Donnerstag, dem 26. September 2019, beraten wird.

Der Beitrittsprozess sei ein entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in der Region, betonen die Abgeordneten. Mit der Überwindung des innenpolitischen Stillstands der vergangenen Jahre habe das Land die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen gestellt und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Allerdings bestünden bei der Unabhängigkeit und der Reform der Justiz, dem Kampf gegen Korruption und organisierter Kriminalität noch Defizite. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, dass der Rahmen der Verhandlungen so gestaltet werde, dass eine konsequente Fortführung des Reformkurses und vor allem die Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien sichergestellt seien. "Die Öffnung und Schließung einzelner Verhandlungskapitel müssen von klaren Kriterien abhängen", stellen Union und SPD klar.

Die Bundesregierung hatte den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will. Dafür strebt sie die Befassung des Allgemeinen Rates am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an. Nach Paragraf 9 des EUZBBG soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.

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2. Ja zu Beitrittsgesprächen mit Albanien

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begrüßen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Westbalkanstaat vor der ersten Beitrittskonferenz bestimmte Bedingungen erfüllt. Unter anderem müsse die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes durch Ausstattung mit einer angemessenen Anzahl überprüfter Richter und Staatsanwälte sichergestellt sein, schreiben sie in einem Antrag (19/13509), über den der Bundestag am Donnerstag, dem 26. September 2019, beraten wird. Außerdem müsse zuvor eine Wahlrechtsreform beschlossen werden, die in vollem Einklang mit den Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehe und eine transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung sicherstelle.

In den vergangenen Jahren habe das Land zum Teil wesentliche politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, betonen die Abgeordneten. Jedoch bestünden bei der Umsetzung einiger der Schlüsselprioritäten noch zahlreiche Defizite. Die Bundesregierung müsse daher sicherzustellen, dass Albanien bei einem Beitritt die politischen und wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfülle. Die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien bliebe Voraussetzung für einen Beitritt, stellen sie klar.

Die Bundesregierung hatte den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien herbeiführen will. Dafür soll sich am 15. Oktober 2019 der Allgemeine Rat und am 17./18. Oktober 2019 der Europäische Rat mit dem Thema befassen. Laut Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.

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3. FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will Beitrittsgespräche mit Albanien erst eröffnen, wenn das Westbalkanland "effektive Fortschritte in den von der Europäischen Kommission als Schlüsselprioritäten bezeichneten Bereichen vorweist". Dazu zählten insbesondere die Beruhigung der innenpolitischen Situation, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruptionsbekämpfung und die Reform, Professionalisierung und Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, fordert sie in einem Antrag (19/13518). Vor allem müssten weitere spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, etwa in Bezug auf die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten, erzielt und Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wird, eingeleitet werden.

Die Bundesregierung hat den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will. Dafür strebt sie die Befassung des Allgemeinen Rates am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an. Nach Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.

Die FDP-Fraktion betont, sie unterstütze die europäische Perspektive Albaniens ausdrücklich. In den vergangenen Jahren habe das Land wichtige wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und tiefgreifende politische Reformen auf den Weg gebracht. Jedoch zeige der im Mai 2019 veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission noch signifikante Defizite auf. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei daher zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht, betonen die Liberalen. "Albanien muss weiterhin intensiv an seinem Reformkurs festhalten", schreibt die FDP. Sobald die genannten Reformfortschritte erfüllt seien sind, solle sich die Bundesregierung erneut an den Bundestag wenden, um Einvernehmen über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen herzustellen.

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4. Korrekturbitten des MRI im Juni 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Max Rubner-Institut (MRI) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12914) danach, aus welchen Anlässen das MRI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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