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BUNDESTAG/8887: Heute im Bundestag Nr. 1032 - 23.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1032
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. September 2019, Redaktionsschluss: 16.32 Uhr

1. Faire Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten
2. Entgeltstatistik 2018
3. Freifahrtkarten für Schwerbehinderte
4. Keine Korrekturbitten im April
5. Bearbeitung von Rentenanträgen
6. Lobbyismus für die KI-Strategie
7. Arbeiten in der Systemgastronomie


1. Faire Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern. Dazu hat sie einen Antrag (19/13390) vorgelegt, der unter anderem fordert, "umgehend" eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften. Außerdem soll die Dokumentation der Arbeitszeit so verändert werden, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung erfolgen soll. Die Grünen verlangen, die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen zu ermöglichen.

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2. Entgeltstatistik 2018

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das mittlere Bruttoarbeitsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten hat im Jahr 2018 bei 3.304 Euro gelegen und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent gestiegen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12976) auf eine Kleine Anfrage (19/12460) der AfD-Fraktion. Die Regierung bezieht sich in ihrer Antwort auf Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Gestiegen ist demnach auch das Medianentgelt der vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte - um 3,2 Prozent gegenüber 2017 auf 1.928 Euro.

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3. Freifahrtkarten für Schwerbehinderte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 haben rund 1,4 Millionen Inhaber eines Schwerbehindertenausweises Wertmarken (unentgeltliche und entgeltliche) erworben, um vergünstigt den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen zu können. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12895) auf eine Kleine Anfrage (19/12394) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Aufwendungen des Bundes für die unentgeltliche Beförderung im Jahr 2018 rund 212 Millionen Euro betragen haben und der Bund demgegenüber 14 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wertmarken eingenommen habe.

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4. Keine Korrekturbitten im April

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im April 2019 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gegenüber Medien keine Korrekturbitten unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12820) auf eine Kleine Anfrage (19/12339) der AfD-Fraktion.

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5. Bearbeitung von Rentenanträgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen bei der Deutschen Rentenversicherung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13317). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der dafür zuständigen Mitarbeiter bei der Rentenversicherung.

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6. Lobbyismus für die KI-Strategie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13247) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung externer Gremien und nach Einzelheiten der Kontaktpflege zu diesen.

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7. Arbeiten in der Systemgastronomie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13243) zu den Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie (standardisierte Filialen, große Ketten) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zu Beschäftigtenzahlen, Löhnen und Arbeitszeiten sowie zu Kontrollen des Mindestlohns beantworten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1032 - 23. September 2019 - 16.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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