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BUNDESTAG/8865: Heute im Bundestag Nr. 1010 - 16.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1010
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. September 2019, Redaktionsschluss: 14.09 Uhr

1. Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide
2. Übergriffe gegen Flüchtlinge
3. Korrekturbitten des BMI
4. Korrekturbitten im Juni 2019


1. Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob "strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken" zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.

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2. Übergriffe gegen Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im zweiten Quartal dieses Jahres 41 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380) hervor.

Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 16. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 330 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 13 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.

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3. Korrekturbitten des BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien im Februar und März dieses Jahres enthält die Antwort der Bundesregierung (19/12799) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12296, 19/12307, 19/12308, 19/12309, 19/12310, 19/12312, 19/12313, 19/12323, 19/12324, 19/12326, 19/12328, 19/12330, 19/12331, 19/12333, 19/12334, 19/12337, 19/12340, 19/12341, 19/12342, 19/12343, 19/12346). Danach liegen keine Informationen zu Korrekturbitten des Ministeriums und der aufgeführten Behörden im jeweils angefragten Zeitraum vor.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, "nahezu gleichlautenden" Kleinen Anfragen "lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, "wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten".

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4. Korrekturbitten im Juni 2019

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12752) danach, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1010 - 16. September 2019 - 14.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2019

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