1. Erfolgsmodelle in Betrieben im Fokus

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Um betriebliche und überbetriebliche Erfolgsmodelle wird es in der 12. Sitzung der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" gehen. Die öffentliche Anhörung findet am Montag, den 23. September 2019 statt. Als Sachverständige sind der Preisträger für besondere Ausbildungsleistungen, Günter Hofmann (Firma Werkzeugbau Siegfried Hofmann GmbH), Stefan Staake (Bildungsakademie Leuna) sowie ein Vertreter der Firma Trumpf geladen.

Die Sitzung unter Leitung von Stefan Kaufmann (CDU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E.200 des Paul-Löbe-Hauses. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat der Enquete-Kommission mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (enquete.bb@bundestag.de) anzumelden.

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2. Anhörung zu digitalen Währungen

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigt sich am Mittwoch, den 25. September in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema digitale Währungen, insbesondere mit der von Facebook geplanten Komplementärwährung Libra. Die Sitzung unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E300 des Paul-Löbe-Hauses.

Als externe Sachverständige sind geladen: Benoît Coeuré (Europäische Zentralbank), Markus Becker-Melching (Bundesverband deutscher Banken), Michaela Hönig (Frankfurt University of Applied Sciences), Klaus Himmer (21 Consulting GmbH), Ralph Bärligea (BearingPoint GmbH), Oliver Leistert (Leuphana Universität Lüneburg) sowie Katharina Gehra (Immutable Insight GmbH).

Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 24. September 2019 im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (ada@bundestag.de) anzumelden.

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3. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten (19/13165). Das Gesetz solle unter anderem vorsehen, dass für die erste Abmahnung - außer bei schwerwiegenden, komplexen oder zeitkritischen Verstößen - weder ein Wettbewerber noch ein abmahnberechtigter Verband Abmahnkosten geltend machen kann, sofern der Abgemahnte den Wettbewerbsverstoß nicht kannte und ihn unverzüglich abstellt.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Abmahnung habe sich als Instrument zur außergerichtlichen Geltendmachung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich bewährt. In der Praxis ergäben sich jedoch erhebliche Probleme, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wie Start-ups, Handwerksbetriebe, kleine Online-Shops oder Kleinunternehmen belasteten, die nur in geringem Umfang gewerblich tätig sind. Ursache seien die unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten, die bereits bei Bagatellverstößen drohten. Sie seien häufig die eigentliche Motivation der Abmahnung. Der Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (232/19) geht den Abgeordneten noch nicht weit genug.

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4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJVi

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12748) danach, aus welchen Anlässen das BMJV im Mai dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Grüne fordern Aktionsplan für den Wald

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für einen "gesunden und artenreichen Wald". In einem Antrag (19/13079) verlangen die Abgeordneten, "die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen". Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem "grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen", heißt es darin weiter.

Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung eine "Zukunftsoffensive Wald" auf den Weg bringen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese soll beinhalten, dass der Holzeinschlag entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt wird. Um den Personalbestand für die Waldbetreuung bei den Forstbetrieben von Bund und Ländern auszubauen und langfristig abzusichern, müsse eine Vereinbarung geschlossen werden. Die Fraktion fordert weiter, dass Waldschadensberichte künftig jährlich erstellt werden und dass ein koordiniertes Forschungsprogrammpaket zur Entwicklung selektiver biologischer Pflanzenschutzmaßnahmen aufgelegt wird.

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