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BUNDESTAG/8862: Heute im Bundestag Nr. 1007 - 13.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1007
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. September 2019, Redaktionsschluss: 12.17 Uhr

1. FDP fragt nach Urteil zur Bankenunion
2. Haltung der Regierung zu EDIS
3. AfD fragt nach Korrekturbitten im Juni
4. Kollektiver Verbraucherschutz
5. Künstliche Intelligenz bei Banken
6. Digitalsteuererfahrungen in Frankreich
7. FDP fragt nach Sachleistungen


1. FDP fragt nach Urteil zur Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welcher Weise die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen die europäische Bankenunion auswerten will, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/12844). Unter anderem wird gefragt, wie sich am besten sicherstellen lässt, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein gewichtiger Teil der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben soll.

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2. Haltung der Regierung zu EDIS

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung mit der aktuellen Einschätzung der EU-Kommission übereinstimmt, nach der es inzwischen ausreichend Risikoreduktion im europäischen Bankensektor gegeben habe, um nunmehr eine Risikoteilung zu vereinbaren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12882) erfahren. Weitere Fragen betreffen unter anderem die technischen Vorbereitungen am europäischen Einlagensicherungssystem EDIS. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Mitgliedstaaten die schnelle Einführung von EDIS unterstützen und welche Staaten weitere Bedingungen vor der Einführung von EDIS stellen.

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3. AfD fragt nach Korrekturbitten im Juni

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im Juni 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (19/12920, 19/12954) von der Bundesregierung erfahren.

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4. Kollektiver Verbraucherschutz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den kollektiven Verbraucherschutz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (19/12886). Die Abgeordneten greifen zwei Fälle von Direktvertriebsfirmen auf, bei denen es eventuell finanzielle Probleme gibt und erkundigen sich nach der Haltung der BaFin. Gefragt wird auch, warum die Warnung vor einem "Kinder Gold Konto" von der Website der BaFin genommen worden sei.

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5. Künstliche Intelligenz bei Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Nutzung von künstlicher Intelligenz im Bankensektor macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12883). Hintergrund der Anfrage ist eine Studie von "Deutsche Bank Research", nach der künstliche Intelligenz die Produktivität beziehungsweise Rentabilität steigern und Kosten senken könne. Die Regierung soll angeben, ob sie Erkenntnisse hat, wonach der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bankensektor zu einer Rentabilitätssteigerung führen können.

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6. Digitalsteuererfahrungen in Frankreich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die französische Digitalsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12836). Gefragt wird insbesondere nach dem Umgang von Amazon mit der Steuer. Nach Angaben der FDP-Fraktion hat der Konzern die neue Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent auf die auf der Amazon-Plattform tätigen Händler abgewälzt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob sie das von Frankreich intendierte Ziel, durch eine Digitalsteuer vor allem die sogenannten GAFAs (Google, Apple, Facebook, Amazon) zu belasten, durch die Reaktion von Amazon als erfüllt ansieht.

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7. FDP fragt nach Sachleistungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12841) nach Sachleistungen, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden können. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Personen steuerfrei Sachleistungen erhalten und welchen Wert diese steuerfreie Sachleistungen im Schnitt pro Monat und Jahr haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1007 - 13. September 2019 - 12.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2019

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