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BUNDESTAG/8842: Heute im Bundestag Nr. 987 - 09.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 987
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. September 2019, Redaktionsschluss: 16.27 Uhr

1. KI-Enquete diskutiert Zwischenstände
2. Israelische Siedlungen im Westjordanland
3. Pressefreiheit in Montenegro
4. Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika
5. Korrekturbitten im Januar 2019
6. Korrekturbitten im Mai 2019


1. KI-Enquete diskutiert Zwischenstände

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" haben am Montagnachmittag ihre Beratungen fortgesetzt. In nicht-öffentlicher Sitzung stellten die Vorsitzenden der drei Projektgruppen ihre Vorgehensweise sowie Zwischenergebnisse vor. Für die Projektgruppe "KI und Wirtschaft" umriss Ronja Kemmer (CDU) den Diskussionsstand und bisher erarbeitete Handlungsempfehlungen. Analog gingen Anke Domscheit-Berg (Die Linke) für die Projektgruppe "KI und Staat" sowie Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) für die Projektgruppe "KI und Gesundheit" vor. Geplant ist, die von den Projektgruppen zu erarbeitenden Teile des Abschlussberichtes in der kommenden Sitzung der Kommission am 14. Oktober zu beschließen.

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2. Israelische Siedlungen im Westjordanland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist mit Blick auf den Nahostkonflikt unverändert der Auffassung, "dass alle sogenannten Endstatusthemen, darunter die Frage nach dem Umgang mit israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensischen Gebieten, in abschließenden Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden sollten und hält eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg weiterhin für möglich". Wie die Regierung in der Antwort (19/12718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11776) schreibt, habe sie mehrfach erklärt, dass der israelische Siedlungsbau in den von Israel seit dem 4. Juni 1967 besetzten Gebieten völkerrechtswidrig und ein Friedenshindernis sei, so etwa zuletzt im August dieses Jahres in Reaktion auf neue Planungsschritte für über 2.000 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Einseitige Maßnahmen, die die Realisierbarkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung einschränken würden, betrachtet die Bundesregierung als Hindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung. Dazu gehöre die mögliche Umsetzung des sogenannten E1-Plans, der umfangreiche Maßnahmen zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie Infrastruktur zugunsten israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, unmittelbar angrenzend an Ost-Jerusalem, vorsehe. "Seine Umsetzung würde die Realisierbarkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets als Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich erschweren." Derzeit seien der Bundesregierung jedoch keine konkreten Umsetzungsschritte in Form von Baugenehmigungen oder Baumaßnahmen bekannt.

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3. Pressefreiheit in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Pressefreiheit und die Gefährdung von Journalisten in Montenegro thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12728). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Projekte die Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit in dem Westbalkanland unterstützt und inwieweit deren Ausweitung oder neue Projekte geplant sind. Laut Fragestellern ist Montenegro im europäischen Vergleich mit Platz 104 von 180 Staaten weltweit Schlusslicht auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Im jüngsten Fortschrittsbericht habe die Europäische Kommission der Regierung in Podgorica zudem geraten, die Aufklärung von Fällen von Gewalt gegenüber Journalisten voranzutreiben und den öffentlichen Sender "Radio and Television of Montenegro" (RTCG) und andere Medienbetriebe vor politischer Einflussnahme zu schützen.

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4. Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die vom Auswärtigen Amt initiierte Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12840). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit dem Vorstoß verfolgt "im Vergleich zur Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen".

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5. Korrekturbitten im Januar 2019

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12906) danach, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten im Mai 2019

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12749) danach, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 987 - 9. September 2019 - 16.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2019

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