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BUNDESTAG/8841: Heute im Bundestag Nr. 986 - 09.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 986
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. September 2019, Redaktionsschluss: 15.39 Uhr

1. Regieren zwischen Bonn und Berlin
2. Private Smartphones am Arbeitsplatz
3. Fördermittel für deutsche Minderheiten
4. Korrekturbitten des BMI
5. Erfassung rechtsextremer Konzerte
6. Linke fragt nach Dublin-Verfahren
7. Linke fragt nach Asylstatistik


1. Regieren zwischen Bonn und Berlin

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12764) zum Regieren mit modernen Kommunikationsmitteln zwischen den Regierungssitzen in Bonn und Berlin gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Dienstreisen die Mitarbeiter der Ministerien im Jahr 2018 zwischen Bonn und Berlin gemacht haben und mit welchen Transportmitteln.

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2. Private Smartphones am Arbeitsplatz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12816) zu privaten IoT-Geräten wie Smartphones, Tablets oder Smartwatches am Arbeitsplatz gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Sicherheitsrisiken durch die Mitnahme dieser Geräte an den Arbeitsplatz.

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3. Fördermittel für deutsche Minderheiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12835) zu Finanzmitteln des Bundes an deutsche Minderheiten in autoritären Regimen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Institutionen und Verbände seit 2014 im Rahmen von Förderprogrammen unterstützt wurden.

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4. Korrekturbitten des BMI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12609) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Juni 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das BMI in diesem Monat.

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5. Erfassung rechtsextremer Konzerte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12811) zu Kriterien bei der Erfassung rechtsextremer Musikveranstaltungen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Differenz zwischen den in Bundestagsdrucksachen angegeben Zahlen und den vom Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen.

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6. Linke fragt nach Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12800) zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 mit Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung eingeleitet worden sind.

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7. Linke fragt nach Asylstatistik

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12797) zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie hoch die Gesamtschutzquote nach Artikel 16a des Grundgesetzes gewesen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 986 - 9. September 2019 - 15.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2019

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