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BUNDESTAG/8816: Heute im Bundestag Nr. 961 - 03.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 961
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. September 2019, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Geldwäsche beim Münzhandel
2. Risiken und Chancen von ETFs
3. Vermietung von Büroflächen
4. Programme zur nachhaltigen Entwicklung
5. Kritik am Banken-Stresstest


1. Geldwäsche beim Münzhandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der neuen EU-Geldwäscherichtlinie macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12510). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es eine Verbändeanhörung zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie gegeben hat. Außerdem soll die Bundesregierung die seit 2013 erfassten Fälle von Geldwäsche bei Kunstversteigerungen und Geschäften im Zusammenhang mit Münz- und Briefmarkenhandel beziffern. Gefragt wird auch nach Verurteilungen im Zusammenhang mit Geldwäschemeldungen aufgrund von Kunstversteigerungen, dem Münzhandel und dem Briefmarkenhandel.

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2. Risiken und Chancen von ETFs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Risiken und Chancen sogenannter Exchange Traded Funds (ETF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12509). Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, handelt es sich bei diesem ETFs um börsengehandelte Indexfonds, die die Wertentwicklung eines bestimmten Indexwertes nachbilden und im Gegensatz zu aktiv gemanagten Investmentfonds ohne Fondsmanager auskommen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl und das Vermögen von aktiven und passiven Investmentfonds entwickelt hat. Außerdem wird gefragt, welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Einschätzung der Bundesbank zieht, wonach ETFs ein erhöhtes Gegenparteirisiko haben und bei Marktstress Liquiditätsprobleme bekommen könnten. Gefragt wird auch, ob bereits entsprechende Störungen bei deutschen ETFs aufgetreten seien.

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3. Vermietung von Büroflächen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Anmietungen und Vermietungen von Büroliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12417). Gefragt wird unter anderem nach den Kosten für die Anmietung von Büroflächen und nach Büroimmobilien, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Kritik des Bundesrechnungshofes, nach der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umfangreiche Büroflächen des Bundes von Dritten angemietet habe, obwohl sie über leerstehende Büroflächen im eigenen Bestand verfügt habe .

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4. Programme zur nachhaltigen Entwicklung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Rahmenprogrammen zur Forschung für nachhaltige Entwicklung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12507). Die Bundesregierung soll angeben, welche messbaren Ergebnisse mit den Rahmenprogrammen erreicht wurden und wie die zweifache Neuauflage der Rahmenprogramme seit dem Jahr 2005 begründet wird.

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5. Kritik am Banken-Stresstest

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Rechnungshofes am EU-weiten Bankenstresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erwartet die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12484). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, warum beim Stresstest Banken vor dem Hintergrund eines Konjunkturabschwungs und weniger wegen eines Schocks, der primär vom Finanzsektor ausgeht, getestet wurden, obwohl diese Art von Schock der Hauptauslöser bei der letzten großen Rezession gewesen sei. Außerdem soll die Bundesregierung beurteilen, warum der Stresstest der EBA für fünf der 28 Mitgliedstaaten strenger, für 23 Mitgliedstaaten jedoch weniger stark als bei der Finanzkrise gewesen sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 961 - 3. September 2019 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2019

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