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BUNDESTAG/8809: Heute im Bundestag Nr. 954 - 30.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 954
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. August 2019, Redaktionsschluss: 12.41 Uhr

1. Bundespolizei an Berliner Bahnhöfen
2. 304.095 Ausländern droht Ausweisung
3. Privatreisen mit Polizeihubschrauber
4. Flüchtlinge in Deutschland
5. Keine Schädigungen durch DU-Munition


1. Bundespolizei an Berliner Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundespolizei kann an räumlich definierten Verkehrsknotenpunkten in Berlin Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungsmwidrigkeiten treffen, soweit das "durch die hierfür originär zuständige Behörde oder die Polizei nicht oder nicht zeitgerecht möglich ist", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12289) auf eine Kleine Anfrage (19/11222) der AfD-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem die Gebiete um den Berliner Hauptbahnof und Bahnhof Zoologischer Garten.

Darüber hinaus könne sie keine Fallzahlen zu Straftaten auf Bahnhöfen nennen, wie von den Fragestellern erbeten. "Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik werden territorial bis auf Gemeindeebene erhoben", betont die Bundesregierung. In der Folge sei eine bahnhofsspezifische Auswertung der Daten im Sinne der Anfrage nicht möglich. Angaben zur Tatörtlichkeit (wie etwa "Bahnhof") würden außerdem noch nicht in allen Bundesländern technisch realisiert.

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2. 304.095 Ausländern droht Ausweisung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Zum Stichtag 30. Juni 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung im Ausländerzentralregister (AZR) 304.095 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Die meisten davon (62.311 beziehungsweise 48.845) seien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg registriert, schreibt sie in einer Antwort (19/12496) auf eine Kleine Anfrage (19/12102) der Fraktion Die Linke. Zu den wichtigsten Herkunftsstaaten zählten die Türkei, die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie die Ukraine und Marokko.

Gegen 4.666 Ausländer sei im ersten Halbjahr 2019 eine Ausweisungsverfügung ergangen. Für 1.486 von ihnen sei diese sofort vollziehbar, für 1.015 noch nicht vollziehbar und für 2.165 unanfechtbar, berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf das Ausländerzentralregister (AZR). 3.123 seien zum Stichtag ausgereist, allerdings könne aus den Daten des AZR nicht valide ermittelt werden, ob die Ausreise jeweils freiwillig oder unfreiwillig erfolgt sei.

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3. Privatreisen mit Polizeihubschrauber

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12523) nach der Nutzung von Fahr- und Flugzeugen der Bundeswehr und Bundespolizei für private Anlässe. Medienberichten zufolge hätten sich die Bundeskanzlerin und ihr Mann mit einem Hubschrauber der Bundespolizei nach Bayreuth und in den Urlaub nach Innsbruck fliegen lassen. Zudem sei die Kanzlerin 2017 mit einem Polizeihubschrauber zu Wahlkampfeinsätzen geflogen worden.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche Gründe es für den Einsatz des Hubschraubers der Bundespolizei gab und was das gekostet hat.

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4. Flüchtlinge in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den in Deutschland lebenden Flüchtlingen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12502). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Anzahl der Ausländer und ihrem jeweiligen aufenthaltrechtlichen Status.

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5. Keine Schädigungen durch DU-Munition

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung sind keine deutschen Soldaten bekannt, die im Rahmen eines Auslandseinsatzes eine gesundheitliche Schädigung wegen Munition mit abgereichertem Uran (DU-Munition) erlitten haben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11424) mit. Zwischen 1999 und 2008 seien im Zusammenhang mit den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zwar insgesamt 229 Wehrdienstbeschädigungsanträge wegen geltend gemachter Kontamination mit abgereichertem Uran aus DU-Munition gestellt worden. Diese Anträge seien jedoch ohne das Vorliegen einer Erkrankung mit dem Ziel einer vorsorglichen Erfassung im Sinne etwaiger späterer Ansprüche gestellt worden. Wegen der geringen Zahl gestellter Anträge ab 2009 sei die gesonderte statistische Erfassung eingestellt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 954 - 30. August 2019 - 12.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2019

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