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BUNDESTAG/8780: Heute im Bundestag Nr. 925 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 925
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Zahl der Funkzellenauswertungen
2. Rückkehr von IS-Unterstützern
3. Fluggastdatenspeicherung thematisiert
4. Risikoeinschätzung möglicher Terroristen


1. Zahl der Funkzellenauswertungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2019 laut Bundesregierung in 71 Fällen Funkzellenauswertungen vorgenommen. Ferner wurden in 21 Fällen durch den Zoll Funkzellenauswertungen durchgeführt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12465) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11706) weiter hervorgeht. Durch das Bundeskriminalamt wurde danach im genannten Zeitraum "in keinem abgeschlossenen strafprozessualen Verfahren oder Gefahrenabwehrvorgang Gebrauch von der Funkzellenauswertung gemacht".

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2. Rückkehr von IS-Unterstützern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12426) danach, wie viele Personen, die zur Unterstützung des IS oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland ausgereist waren, sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig wieder in der Bundesrepublik aufhalten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele davon wegen Taten im Zusammenhang mit dieser Unterstützung vor einem deutschen Gericht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind.

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3. Fluggastdatenspeicherung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Fluggastdatenspeicherung und Übermittlung an das BKA" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12402). Wie die Fraktion darin schreibt, verpflichtet das am 25. Mai 2018 vollständig in Kraft getretene Fluggastdatengesetz Luftfahrtunternehmen dazu, bei Flügen innerhalb der EU und ins nichteuropäische Ausland Fluggastdaten, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit erhoben werden, an das Bundeskriminalamts (BKA) zu übermitteln. Eine Zentralstelle im BKA nehme mit Hilfe eines Fluggastdaten-Informationssystems eine gezielte Auswertung und Speicherung jener Daten vor. Dies diene laut Bundeskriminalamt der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Fluggastdatensätze an das BKA durch Luftfahrtunternehmen seit dem Inkrafttreten des Fluggastdatengesetzes übermittelt wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie viele der seit Inkrafttreten des Gesetzes an das BKA übermittelten Daten "zu einer tatsächlichen Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" geführt haben.

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4. Risikoeinschätzung möglicher Terroristen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zweijahresbilanz des Instruments Radar-ite" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12401). Wie die Fraktion darin ausführt, können die Polizeien der Länder und des Bundes seit dem 1. Juli 2017 ein Instrument zur Risikoeinschätzung möglicher islamistischer Terroristen nutzen. Das Instrument unter dem Namen "Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus (Radar-ite)" berechne aufgrund bereits vorhandener Informationen die in die Stufen "moderat", "auffällig" und "hoch" aufgegliederte Gefährlichkeit einer Person in Hinsicht auf deren Bereitschaft zu terroristischen Gewalttaten.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen mit dem Instrument bewertet worden sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele davon "jeweils als moderates, auffälliges und hohes Risiko eingestuft" wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 925 - 23. August 2019 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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