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BUNDESTAG/8770: Heute im Bundestag Nr. 915 - 22.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 915
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. August 2019, Redaktionsschluss: 12.39 Uhr

1. Kontrollen an Grenze zu Österreich
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Einreisen aus sicheren Drittstaaten
4. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
5. Berechnungen zum Zuwanderungskorridor
6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMI
7. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes
8. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG


1. Kontrollen an Grenze zu Österreich

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Beginn von Anordnungen der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze am 13. September 2015 hat die Bundespolizei bis einschließlich Juni 2019 laut Bundesregierung insgesamt 45.655 Personen festgestellt, die in den polizeilichen Fahndungshilfsmitteln zur Fahndung ausgeschrieben waren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12379) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12046) ferner hervorgeht, hat die Bundespolizei dort seit dem 13. September 2015 bis einschließlich Juni 2019 insgesamt 35.067 Personen die Einreise verweigert, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt haben.

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2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12380). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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3. Einreisen aus sicheren Drittstaaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele spätere Asylbewerber jeweils in den Jahren 2015 bis 2018 sowie im ersten Quartal des laufenden Jahres insgesamt ohne gültige Reisedokumente beziehungsweise mit gültigen Reisedokumenten aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12268) unter anderem danach, wie viele Menschen jeweils in den genannten Zeiträumen insgesamt ohne gültige Reisepapiere aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist sind, ohne später einen Asylantrag zu stellen.

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4. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der "Status quo der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12274). Darin verweist die Fraktion darauf, dass der Nationale Normenkontrollrat im Mai 2019 den "Monitor Digitale Verwaltung #2" veröffentlicht habe. Darin heiße es einleitend, dass Deutschland in internationalen Rankings der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen "nach wie vor hintere Plätze" belege.

Weiter schreiben die Abgeordneten, obwohl mit dem OZG aus dem Jahr 2017 "sowie mit weiteren Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag weitere Schritte in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen wurden", urteile der Nationale Normenkontrollrat, dass die bisherigen Verbesserungen in Deutschland nur dem internationalen Durchschnittstrend entsprächen und der Aufholprozess noch nicht temporeich genug sei. Wissen wollen sie unter anderem, ob "alle 575 Verwaltungsleistungen entsprechend den derzeitigen Planungen bis zum Ende des Jahres 2022 vollständig digital angeboten werden können".

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5. Berechnungen zum Zuwanderungskorridor

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12291). Darin schreibt die Fraktion, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2018 erklärt habe, die Asyl-Zuwanderung sei im Jahr 2018 mit netto rund 165.000 Menschen deutlich unterhalb des von der Koalition vereinbarten Korridors zwischen 180.000 und 220.000 Menschen geblieben. Bei dieser Berechnung sei von 3.400 Aufnahmen im Rahmen des Resettlements, 38.500 nachziehenden Familienangehörigen sowie 23.500 Abschiebungen und 16.000 freiwilligen Ausreisen ausgegangen worden, führen die Abgeordneten weiter aus.

Wissen wollen sie, inwieweit bei der Berechnung des Zuwanderungskorridors Familienangehörige, die im Wege des Familiennachzugs legal eingereist sind und dann zur Statusklärung einen Asylantrag gestellt haben, von der Zahl der Asylsuchenden abgezogen werden müssen, damit sie nicht doppelt - als Asylsuchende und beim Familiennachzug - gezählt werden. Auch fragen sie unter anderem, welche Einschätzung "beim Bundesinnenminister aktuell zur Frage" existiert, "ob der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Zuwanderungskorridor auf der Grundlage vorliegender Zahlen in diesem Jahr (nicht) erreicht oder überschritten werden könnte".

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6. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMI

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12296) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12334) danach, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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8. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKG

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12346) danach, "aus welchen Anlässen" das BKG im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 915 - 22. August 2019 - 12.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2019

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