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BUNDESTAG/8766: Heute im Bundestag Nr. 911 - 22.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 911
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. August 2019, Redaktionsschluss: 10.21 Uhr

1. Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
2. Versorgungsausgleich und Altersvorsorge
3. AfD-Fraktion thematisiert E-Auto
4. Sicherheitslage im AKW Ostrovets
5. Chemischer Zustand der Gewässer
6. Mengenmäßiger Grundwasserzustand
7. Korrekturbitten des JKI im März 2019


1. Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Bei der Bundesanwaltschaft befassen sich zwei Referate ausschließlich mit Verfahren, deren Schwerpunkt im Bereich der Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) liegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11480). Von 2017 bis heute seien 105 Ermittlungsverfahren mit Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet worden. Einer Auflistung der Verfahren nach Tatvorwürfen und Ländern fügt die Bundesregierung einen Überblick über den Stand dieser Verfahren an. Weiter heißt es in der Antwort, die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden stünden mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in einem ständigen Austausch. Die Bundesregierung unterstütze den IStGH bei seinen Ermittlungen durch die Leistung von Rechtshilfe. Eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof im Kontext von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Syrien habe die Bundesregierung nicht erwogen. Fragen zur personellen Ausstattung der Generalbundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts für die Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch könnten nicht offen beantwortet werden, da sie geheimhaltungsbedürftig seien.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, haben Opfer von Gewalttaten - hierzu gehörten auch Opfer von internationalen Verbrechen, einschließlich Kinder und Opfer geschlechtsbezogener Gewalt - bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Opferhilfeeinrichtungen, die viele Unterstützungsmöglichkeiten anböten. Für die Bundesregierung sei es ein wesentliches Anliegen, Opfer von Straftaten zu unterstützen. Deshalb gebe das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterschiedliche Informationsbroschüren heraus, um Opfer von Straftaten über ihre Rechte aufzuklären.

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2. Versorgungsausgleich und Altersvorsorge

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die von den Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigte Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation, aus der Bürger möglichen Handlungsbedarf bezüglich ihrer Absicherung im Alter erkennen können, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12217). Nach Ansicht der Fragesteller gibt es keine hinreichenden Daten zum Versorgungsausgleich und es bestehe insofern ein Interesse an einer weiteren Aufklärung. Neben Einzelheiten zu Versorgungsausgleichverfahren im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, im Bereich der Beamtenversorgung und im Bereich der Soldatenversorgung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Anträge auf eine nachträgliche Anpassung beziehungsweise Abänderung nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Familiengerichten und Versorgungsträgern jeweils in den Jahren 2010 bis 2018 gestellt wurden und inwiefern aus Sicht der Bundesregierung eine Beschleunigung des Versorgungsausgleichs bei der Auskunftseinholung bei den verschiedenen Versorgungsträgern ermöglicht werden kann.

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3. AfD-Fraktion thematisiert E-Auto

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12231) E-Autos. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sich zu einer Studie verhält, die E-Autos eine schlechte Klimabilanz attestieren würde.

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4. Sicherheitslage im AKW Ostrovets

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12092) "Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Atomkraftwerk Ostrovets". Die Liberalen erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach ihren Erkenntnissen zu sicherheitsrelevanten Bedenken bezüglich des in Bau befindlichen weißrussischen AKW unweit der Grenze von Litauen.

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5. Chemischer Zustand der Gewässer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem chemischen Zustand der Gewässer in Deutschland fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/12099). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welcher Anteil der Oberflächengewässer nicht in einem guten Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist.

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6. Mengenmäßiger Grundwasserzustand

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem mengenmäßigen Grundwasserzustand und Nutzungskonkurrenzen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12098). Die Grünen fragen die Bundesregierung unter anderem, wie sie den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers in Deutschland bewertet. Zudem will die Fraktion wissen, wie hoch der Anteil der Grundwasserkörper ist, die nach Maßgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht in einem mengenmäßig guten Zustand sind.

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7. Korrekturbitten des JKI im März 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12321) danach, aus welchen Anlässen das JKI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 911 - 22. August 2019 - 10.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2019

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