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BUNDESTAG/8759: Heute im Bundestag Nr. 904 - 19.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 904
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. August 2019, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. Persönliches Budget in NRW
2. Medianeinkommen in Bayern
3. Medianeinkommen in Hamburg
4. Medianeinkommen im Saarland
5. Keine Korrekturbitten der GZD
6. Bankenbelastung durch Basel III
7. Aufkommen der Grundsteuer


1. Persönliches Budget in NRW

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12262) auf eine Kleine Anfrage (19/11934) der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Nordrhein-Westfalen. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen.

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2. Medianeinkommen in Bayern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist in Bayern von 2.990 Euro im Jahr 2012 auf 3.449 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 15,3 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12253) auf eine Kleine Anfrage (19/11913) der AfD-Fraktion. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde das höchste Medianentgelt 2018 in Informatik- und Kommunikationstechnologieberufen gezahlt (5.383 Euro) und das niedrigste in den Reinigungsberufen (1.962 Euro).

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3. Medianeinkommen in Hamburg

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist in Hamburg von 3.284 Euro im Jahr 2012 auf 3.718 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 13,2 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12252) auf eine Kleine Anfrage (19/11881) der AfD-Fraktion. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde das höchste Medianentgelt 2018 in technischen Forschungs- und Entwicklungsberufen (Berufshauptgruppe 27) gezahlt (5.199 Euro) und das niedrigste in den Reinigungsberufen (2.043 Euro).

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4. Medianeinkommen im Saarland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) ist im Saarland von 2.990 Euro im Jahr 2012 auf 3.392 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von 13,5 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12251) auf eine Kleine Anfrage (19/11880) der AfD-Fraktion. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurde das höchste Medianentgelt 2018 in technischen Forschungs- und Entwicklungsberufen gezahlt (4.773 Euro) und das niedrigste im Hotel und Gaststättengewerbe (1.933 Euro).

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5. Keine Korrekturbitten der GZD

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat keine Erkenntnisse, dass vom 22. November 2005 bis zum 31. Dezember 2018 Korrekturbitten an Medien ergangen sind. Die GZD gebe in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn von der GZD veröffentlichte Informationen oder Angaben über die GZD objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die GZD einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12028) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11656). Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche Dokumentation werde auch nicht durchgeführt.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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6. Bankenbelastung durch Basel III

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Finalisierung der sogenannten Basel III-Reform und deren Auswirkungen auf den europäischen Bankensektor interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11976). Dabei geht es um eine Studie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, nach der sich wegen der bis 2027 einzuführenden Regeln die Mindestkapitalanforderungen für europäische Banken um rund ein Viertel erhöhen sollen. Der Kapitalbedarf betrage rund 135 Milliarden Euro. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Ansicht der Bankenaufsicht teilt, nach der sich die Mindestkapitalanforderungen um 135 Milliarden Euro erhöhen würden. Auch wird nach dem Anteil der deutschen Finanzinstitute gefragt.

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7. Aufkommen der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung angestrebte Aufkommensneutralität bei der Reform der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11973). Hintergrund der Anfrage ist ein Appell der Bundesregierung an die Gemeinden, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit soll erreicht werden, dass sich das Grundsteueraufkommen innerhalb einer Gemeinde durch die Reform nicht verändert. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird in der wissenschaftlichen Diskussion bereits jetzt davon ausgegangen, dass die Gemeinden vor der ersten Hauptfeststellung im Jahr 2022 den Hebesatz erhöhen und sich damit die im Gesetz vorgesehene Aufkommensneutralität der Reform auf dieses höheren Niveau bezieht. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie darauf reagieren will, wenn die Hebesätze kurz vor dem Stichtag deutlich angehoben werden und damit die Bemühungen untergraben werden, Aufkommensneutralität zu etablieren. Außerdem wird nach der Situation von Kommunen gefragt, die die Hebesätze wegen Überschuldung nicht senken dürfen und die somit die Reform gar nicht aufkommensneutral ausgestalten können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 904 - 19. August 2019 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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