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BUNDESTAG/8736: Heute im Bundestag Nr. 881 - 12.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 881
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2019, Redaktionsschluss: 13.53 Uhr

1. Berlin zuständig für Siemensbahn
2. Geringer Mittelabfluss bei Breitbandausbau
3. Lieferprobleme bei Hersteller Skoda
4. Zustand der Straßenbrücken in Thüringen
5. Güterzugstrecke Nürnberg-Eltersdorf
6. Gesamtkosten für Vordringlichen Bedarf
7. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern


1. Berlin zuständig für Siemensbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für eine Wiederbelebung der sogenannten Siemensbahn, die wie früher als S-Bahn-Strecke ausschließlich für den Nahverkehr genutzt werden soll, ist nach Aussage der Bundesregierung ausschließlich das Land Berlin als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zuständig. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11622) hervor.

Die Bundesregierung setze sich für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein, heißt es in der Antwort. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben liege die Verantwortung für die Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV jedoch bei den Ländern. Dies schließe auch den Nahverkehr ein, der als SPNV auf den Eisenbahnstrecken erbracht werde. Dabei unterstütze der Bund die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten in Höhe von derzeit jährlich mehr als neun Milliarden Euro. Gesetzliche Grundlagen seien das Regionalisierungsgesetz, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie das Entflechtungsgesetz. "Über den Einsatz dieser Mittel entscheiden jeweils die Länder", heißt es in der Antwort.

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2. Geringer Mittelabfluss bei Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Weniger als ein Prozent (5,54 Millionen Euro) der bewilligten Fördermittel für den Breitbandausbau in Sachsen (619,23 Millionen Euro) sind bislang (Stand: 11. Juli 2019) tatsächlich abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11464) hervor.

Laut der Antwort verfügen 78,1 Prozent der Haushalte in Sachsen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Downstream (Stand: Ende 2018). In städtischen Bereichen liegt der Wert der Vorlage zufolge bei 91,9 Prozent, in halbstädtischen Bereichen bei 67,4 Prozent und in ländlichen Gegenden bei 47,6 Prozent. Drahtloses Internet auf LTE-Basis mit der Mindestbandbreite von sechs Mbit/s steht auf 90,8 Prozent der Fläche Sachsens zur Verfügung.

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3. Lieferprobleme bei Hersteller Skoda

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Grund für die Verzögerungen bei der Modernisierung der Waggonflotte der Regionalbahnstrecke München-Nürnberg liegt einer Antwort der Bundesregierung (19/11672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10951) zufolge beim Hersteller Skoda, der die neuentwickelten Fahrzeuge nicht in der vereinbarten Art termingerecht habe liefern können. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe der Hersteller inzwischen drei Züge nach München überführt, die jedoch noch nicht im Besitz des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) DB Regio AG seien, schreibt die Bundesregierung. Skoda habe beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für den betrieblichen Einsatz die Inbetriebnahmegenehmigung (IBG) beantragt. Es werde derzeit Personal für die Instandhaltung sowie Triebfahrzeugführer der DB Regio AG ausgebildet.

Nach Angaben des Herstellers werde wahrscheinlich bis Ende Juli 2019 das EBA die IBG erteilen. "Im Anschluss wird die DB Regio Bayern die Züge schnellstmöglich abnehmen und schrittweise den Vorlaufbetrieb aufnehmen", schreibt die Regierung. Der volle Linienbetrieb werde frühestens im Dezember 2019 aufgenommen.

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4. Zustand der Straßenbrücken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen in Thüringen haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2014 infolge der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen verbessert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11742) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11400) hervor. Der Anteil der Brücken mit einer sehr guten und guten Zustandsnote sei in der Summe deutlich angestiegen, der Anteil der Brücken mit einer nicht ausreichenden und ungenügenden Zustandsnote sei weiter gesunken, schreibt die Regierung, die in der Antwort sämtliche Brücken in Thüringen und deren Zustand aufführt.

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5. Güterzugstrecke Nürnberg-Eltersdorf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann derzeit noch keinen Termin nennen, zu dem der Planfeststellungsbeschluss für die Güterzugstrecke Nürnberg-Eltersdorf ergehen kann. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11514) hervor. Die Güterzugstrecke sei im Zuge der Bekanntgabe der Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des Potenziellen Bedarfs im November 2018 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgestiegen, heißt es in der Antwort. Die DB Netz AG überarbeite derzeit die bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Planfeststellungsunterlagen und plane, diese Überarbeitung Ende 2019 abzuschließen. "Die Festlegung eines Termins, zu dem ein Planfeststellungsbeschluss ergehen kann, kann erst auf der Grundlage der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen und des Ergebnisses des Anhörungsverfahrens erfolgen", schreibt die Bundesregierung.

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6. Gesamtkosten für Vordringlichen Bedarf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die noch zu finanzierenden Gesamtkosten für die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans Schiene einschließlich der aufgestiegenen Vorhaben des Potenziellen Bedarfs belaufen sich nach Regierungsangaben auf rund 70 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10834) hervor.

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7. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Anpassungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach Ansicht der Bundesregierung notwendig sind, um digitale Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenmarkierungen zu ermöglichen, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12048) wissen. Gefragt wird auch, mit welchen Kosten die Bundesregierung für die flächendeckende Ausstattung mit digitalen Verkehrsschildern, Ampeln und Straßenmarkierungen rechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 881 - 12. August 2019 - 13.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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