Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 868
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 8. August 2019, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr
1. Faire Bedingungen für Unternehmen
2. Keine neue Versicherungskategorie
3. Korrekturbitten des BMBF
4. Kohleausstieg und Beschäftigung
5. Regelungen für Sicherheitsgewerbe
6. Engpässe in der Stromerzeugung
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, für Unternehmen wachstumsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen nachhaltig sicherzustellen. In der Antwort (19/11295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10829) heißt es, die Bundesregierung setze derzeit mit einer steuerlichen Forschungsförderung eine erste wichtige Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit um. Laut Koalitionsvertrag werde außerdem eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestrebt.
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Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen soll keine neue Versicherungskategorie geschaffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11007) mitteilt, enthält der Entwurf eine klare Unterscheidung nach Lebensversicherungen und Nicht-Lebensversicherungen. So könne wegen des Grundsatzes der Spartentrennung das Todesfallrisiko im Rahmen einer Restschuldversicherung nur von einem Lebensversicherungsunternehmen angeboten werden, während beispielsweise das Risiko der Arbeitslosigkeit nur von einem Schadenversicherungsunternehmen angeboten werden könne. Sollten für ein Darlehen beide Risiken abgesichert werden, müssten daher wie bisher zwei Versicherungsunternehmen als Risikoträger tätig werden.
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
Berlin: (hib/ROL) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BMBF) im Januar 2019 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12063) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11539). Danach gibt das BMBF lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihm veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMBF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die voraussichtliche Beschäftigtenentwicklung in den bisherigen Bergbauregionen interessiert die Linksfraktion. Die Abgeordneten thematisieren in einer Kleinen Anfrage (19/11980) die Herausforderung, in den Regionen vergleichbare Jobs auch nach dem Kohleausstieg zu schaffen. Sie möchten wissen, ob die zugesagten Finanzhilfen unveränderbar bis 2038 gesichert sind und wie sie nach Jahren aufgeteilt werden sollen.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Um Neuregelungen für das private Sicherheitsgewerbe geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12040) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wann die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen will. Sie fragen auch, ob es in diesem Zusammenhang ein eigenständiges Gesetz für das private Sicherheitsgewerbe geben soll.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich unter Verweis auf einen Pressebericht nach Hintergründen eines Engpasses bei der Stromerzeugung im Juni. In einer Kleinen Anfrage (19/12042) beziehen sich die Abgeordneten auf einen Bericht und erklären, demnach sei die Versorgung an mindestens drei Tagen akut gefährdet gewesen. Nun möchten sie Gründe dafür wissen und erfragen eine Bewertung der Vorkommnisse durch die Bundesregierung.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 868 - 8. August 2019 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019
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