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BUNDESTAG/8717: Heute im Bundestag Nr. 860 - 07.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 860
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. August 2019, Redaktionsschluss: 09.06 Uhr

1. Digitalisierung von Visaverfahren
2. Programm zur EU-Ratspräsidentschaft
3. Ehemalige Bundeswehrsoldaten in Nahost
4. Liste der Staatsfeinde der Ukraine
5. Grenze zwischen EU und Großbritannien
6. Vorfall auf Schiff El Hiblu 1


1. Digitalisierung von Visaverfahren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung strebt mittelfristig ein vollständig online-gestütztes Visumverfahren aller am Verfahren beteiligter Behörden an. Wie aus der Antwort (19/11944) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11143) hervorgeht, schaffe das Auswärtige Amt derzeit die Voraussetzungen für eine elektronische Verlagerung von Visumanträgen zur Bearbeitung im Inland, um damit die Auslandsvertretungen ab 2020 zu entlasten. Parallel dazu würden Vorbereitungen für eine zukünftige digitale Übermittlung antragsbegründender Unterlagen ins Inland getroffen, um eine papierlose Bearbeitung durch die zu beteiligenden Behörden im Inland zu ermöglichen. Zudem sollen perspektivisch die Voraussetzungen für eine Online-Beantragung des Visums geschaffen werden. "Die persönliche Vorsprache zur Feststellung der Identität des Antragsstellers sowie zur Abgabe der biometrischen Daten wird bei der Antragstellung aus Sicherheitsgründen auch weiterhin unverzichtbar bleiben."

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2. Programm zur EU-Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag ihr Programm zur im zweiten Halbjahr 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Befassung des Kabinetts übermitteln. "Der turnusgemäß nächste Vorsitz im Rat stellt sein Programm üblicherweise kurz vor Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes vor", heißt es in der Antwort (19/11763) auf eine Kleine Anfrage (19/11363) der AfD-Fraktion. Auch zu den Kosten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnten noch keine Angaben gemacht werden, da das Verfahren für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht abgeschlossen sei.

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3. Ehemalige Bundeswehrsoldaten in Nahost

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich unter den aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen kein aktiver Bundeswehrsoldat. Wie es in der Antwort (19/11947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11079) heißt, seien unter den nach Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden in diese Länder ausgereisten Personen bislang 59 Personen identifiziert worden, die Wehrdienst geleistet haben. "Elf dieser Personen sind in die Region ausgereist, um dort an Kampfhandlungen gegen den Islamischen Staat (IS) teilzunehmen oder den dortigen Widerstand gegen den IS in sonstiger Weise zu unterstützen." Zu Aktivitäten der weiteren ehemaligen Bundeswehrangehörigen für Sicherheits- und Militärfirmen oder als Söldner sei der Bundesregierung nichts bekannt.

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4. Liste der Staatsfeinde der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verurteilt die ukrainische "Mirotworez"-Datenbank der "Staatsfeinde" in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung dieser Seite hinzuwirken. Das geht aus der Antwort (19/11668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/10779). Die Bundesregierung thematisiere die Internetseite bei allen sich bietenden Gelegenheiten, so auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, zuletzt Anfang Juli. Die ukrainische Seite habe die Kritik an und den Aufruf zur Löschung von Mirotworez zur Kenntnis genommen und Prüfung zugesagt.

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5. Grenze zwischen EU und Großbritannien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die genaue Natur der zukünftigen Außengrenzen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich wird von den Modalitäten des Austritts und von der Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abhängen. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/11948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11458). Keine konkreten Beschränkungen erwartet die Bundesregierung aus dem Nato-Vertrag. Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im transatlantischen Verteidigungsbündnis bleibe vom Austritt aus der EU unberührt.

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6. Vorfall auf Schiff El Hiblu 1

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen ihrer Flüchtlingspolitik und einem Vorfall auf dem türkischen Schiff "El Hiblu 1" im Mittelmeer. Das geht aus der Antwort (19/11775) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (11244) hervor. Die Abgeordnete hatten darin auf einen Medienbericht verwiesen, nach denen die Schiffsbesatzung Migranten in Seenot aufgenommen habe, von diesen dann bedroht und zu einer Kursänderung gezwungen worden sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 860 - 7. August 2019 - 09.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

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