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BUNDESTAG/8700: Heute im Bundestag Nr. 843 - 31.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 843
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. AfD will Richtergesetz ändern
2. Akademisch ausgebildete Pflegekräfte
3. Persönliches Budget in Bremen
4. Persönliches Budget in Berlin
5. Persönliches Budget in Bayern
6. Persönliches Budget in Baden-Württemberg
7. Persönliches Budget in Brandenburg
8. Persönliches Budget in Hamburg
9. Persönliches Budget in Hessen


1. AfD will Richtergesetz ändern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt (19/11942). Er sieht zum besseren Einsatz des Personalbesatzes der Gerichte die bis zum 31. Dezember 2023 befristete Möglichkeit vor, in Erweiterung der derzeitigen Rechtslage die Spruchkammern der Gerichte mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge der Anstieg der Asylverfahren, der zu einer starken Belastung des Gerichtswesens geführt habe, da gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in zunehmendem Maße Rechtsmittel eingelegt würden. Die bisherige Praxis, nur maximal einen Richter auf Probe in den Spruchkammern mitwirken zu lassen, sei daher nicht mehr vertretbar.

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2. Akademisch ausgebildete Pflegekräfte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl akademisch ausgebildeter Pflegekräfte bei ambulanten Pflegediensten oder in Pflegeheimen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11461). Danach arbeiteten laut Pflegestatistik zum Stichtag 15. Dezember 2017 bei ambulanten Pflegediensten 1.306 Beschäftigte mit einem Abschluss einer pflegewissenschaftlichen Ausbildung einer Fachhochschule oder Universität. Das entspreche einem Anteil von 0,34 Prozent aller Beschäftigten, schreibt die Bundesregierung weiter. In Pflegeheimen seien zum gleichen Zeitpunkt 3.444 Personen mit einer abgeschlossenen pflegewissenschaftlichen Ausbildung beschäftigt gewesen. Das entspreche einem Anteil von 0,45 Prozent aller Beschäftigten.

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3. Persönliches Budget in Bremen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11941) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Bremen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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4. Persönliches Budget in Berlin

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11940) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Berlin". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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5. Persönliches Budget in Bayern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11939) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Bayern". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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6. Persönliches Budget in Baden-Württemberg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11938) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Baden-Württemberg". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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7. Persönliches Budget in Brandenburg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11927) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Brandenburg". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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8. Persönliches Budget in Hamburg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11937) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hamburg". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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9. Persönliches Budget in Hessen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/11936) nach der "Anwendung des Persönlichen Budgets gemäß SGB IX im Land Hessen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie hoch ihrer Kenntnis nach in dem Bundesland die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf das Persönliche Budget gemäß Paragraf 29 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 843 - 31. Juli 2019 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2019

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