1. Anstieg des Meeresspiegels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels bis 2010 unterliegen weiterhin "großer Unsicherheit". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11783) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11397). Demnach orientiere sich die Bundesregierung an den Aussagen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). "Im letzten Zustandsbericht wird der mittlere globale Anstieg in der nahen Zukunft (2046 bis 2065) mit 0,3 m und einer wahrscheinlichen Bandbreite von 0,22 bis 0,38 m angegeben. Für die ferne Zukunft (2081 bis 2100) liegt der mittlere Anstieg in diesem Szenario bei 0,63 m und die wahrscheinliche Bandbreite beträgt 0,45 m bis 0,82 m", heißt es in der Antwort. Aktualisierte Ergebnisse werden laut Bundesregierung für September 2019 im Sonderbericht des IPCC zu den Ozeanen und der Kryosphäre erwartet.

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2. AKW-Pläne in der Ukraine

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "Pläne der Ukraine zum Weiterbau von Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerkes Khmelnitsky" sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/11791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11366). Darin führt die Bundesregierung etwa auf, welche Analysen zur sicherheitstechnischen Auslegung des Atomkraftwerkes (AKW) des Typs WWER-1000/W-320 bekannt sind. Laut Darstellung der Grünen sind die beiden laufenden Reaktoren vom Typ WWER-1000/W-320.

Grundsätzlich ist die Bundesregierung laut Antwort der Auffassung, "dass der Reaktortyp WWER-1000/W-320 in dem ursprünglichen Design die Sicherheitsanforderungen an neu zu errichtende Atomkraftwerke nach aktuellen internationalen Sicherheitsstandards nicht erreicht". Die ursprüngliche sicherheitstechnische Auslegung der AKW dieses Typs seien in den 1990er Jahren "im Rahmen eines Extrabudgetary Programme der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) durch ein internationales Expertenteam detailliert untersucht" worden. Die Ergebnisse der Untersuchung seien in einem öffentlich zugänglichen Bericht umfassend dargestellt. "Zwischenzeitlich sind nach Kenntnis der Bundesregierung die im Bericht genannten Schwachstellen entweder beseitigt worden oder es wurden kompensatorische Maßnahmen umgesetzt", heißt es in der Antwort.

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3. Bericht zur achten Überprüfungstagung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat ihren Bericht "für die achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020" vorgelegt (19/11455). In dem Bericht werden unter anderem Details zu vorhandenen Kernanlagen ausgeführt und eine Übersicht über die atom- und strahlenschutzrechtliche Lage in Deutschland gegeben. Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit trat 1996 in Kraft. Die Überprüfungstagungen finden alle drei Jahre statt.

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4. Studien des BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beziehungsweise von nachgeordneten Behörden seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11663) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus (19/10930). In der Auflistung führt die Bundesregierung Details zu Auftragnehmer, Budget und Laufzeit aus. Zudem wird dargestellt, welche Studien veröffentlicht beziehungsweise nicht veröffentlicht wurden. "Gründe dafür, dass bestimmte Studien nicht veröffentlicht werden, können beispielsweise sein: Abschlussberichte/Studien enthalten vertrauliche bzw. sicherheitsrelevante Daten beziehungsweise sind als Verschlusssache eingestuft", schreibt die Bundesregierung.

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5. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im März 2019 bei Medien Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11854) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach BBK-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11856)) danach, "aus welchen Anlässen" das BBK im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11858) danach, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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