Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8596: Heute im Bundestag Nr. 739 - 01.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 739
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.48 Uhr

1. Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes
2. Stand beim Bürokratieabbaugesetz
3. Zeitplan für Tourismus-Strategie
4. BFH-Urteile zur Abgeltungsteuer
5. Elektronische Wertpapiere


1. Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Sofern die eventuellen Mehrkosten nicht ausgeglichen oder vermieden werden konnten, seien Nachtragsverfahren zu einem Anheben der Kostenobergrenze durchgeführt worden oder sie seien noch einzuleiten, heißt es weiter. Die Bundesregierung listet die betroffenen 14 Projekte auf, darunter sind etwa das Berliner Pergamon-Museum sowie ein Erweiterungsbau des Bundesinnenministeriums.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) verantworte derzeit 34 laufende Baumaßnahmen mit Baukosten von jeweils über zehn Millionen Euro. Bei 15 dieser Maßnahmen (44 Prozent) seien wesentliche Terminrisiken entdeckt worden, die zu einer Verschiebung der Baufertigstellung um mehr als sechs Monate führen könnten.

*

2. Stand beim Bürokratieabbaugesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Zeitplan für das geplante Bürokratieentlastungsgesetz III machen. Man befinde sich in Gesprächen mit den Ressorts über die jeweiligen Beiträge, heißt es in der Antwort (19/11048) auf eine Kleine Anfrage (19/10649) der FDP-Fraktion. Einzelheiten der Verhandlungen würden nicht kommentiert.

*

3. Zeitplan für Tourismus-Strategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, in dieser Legislaturperiode eine nationale Tourismusstrategie vorzulegen. Es sei geplant, in dieser Zeit einen Aktionsplan zu erarbeiten, mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen und diese so weit wie möglich umzusetzen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10989) auf eine Kleine Anfrage (19/10651) der FDP-Fraktion. Konkretere Aussagen seien derzeit nicht möglich.

*

4. BFH-Urteile zur Abgeltungsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Abgeltungsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10976). Dabei thematisieren die Abgeordneten besonders die steuerliche Anerkennung von Verlusten. Die Bundesregierung soll auch begründen, warum in einem Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass Verluste als Lehre aus der Finanzkrise nicht anzuerkennen seien, Gewinne mit demselben Anlageinstrument aber steuerpflichtig sind.

*

5. Elektronische Wertpapiere

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nachdem die Bundesregierung in einem Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Kryptotoken vorschlägt, dass die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren nicht mehr uneingeschränkt gelten soll, hat die FDP-Fraktion das elektronische Wertpapier zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10961) gemacht. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Aktien und Anleihen in den vergangenen zehn Jahren emittiert wurden und die Kosten der Wertpapieremissionen beziffern. Außerdem wird nach den Vorteilen eines elektronischen Wertpapiers gefragt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 739 - 1. Juli 2019 - 12.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang