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BUNDESTAG/8558: Heute im Bundestag Nr. 701 - 20.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 701
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2019, Redaktionsschluss: 12.28 Uhr

1. Gesetzgebung zum Kohleausstieg
2. Fernwärme in Nordrhein-Westfalen
3. Abbau umweltschädlicher Strukturen
4. FDP fragt nach Studien des BMAS
5. Auftragsvergabe von Studien
6. Externe Studien des Ministeriums


1. Gesetzgebung zum Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat sich zu Ablauf und geplanter Organisation der Gesetze im Rahmen des Kohleausstiegs geäußert. Wie aus der Antwort (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270) hervorgeht, wird das vorgesehene "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen aus zwei Teilen bestehen. Ein Teil solle das "Investitionsgesetz Kohleregionen" sein, der andere Teil bilde sich aus Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für dieses Gesetz hat das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis soll ein Referentenentwurf erstellt werden.

Die darüber hinaus notwendige Gesetzgebung zum Kohleausstieg solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden, heißt es weiter. Da die strukturpolitischen Maßnahmen an das Ende der Kohleverstromung gekoppelt seien, würden die energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Die Mittel sollen dabei zeitlich begrenzt und degressiv bereitgestellt werden. Projekte müssen von den Ländern zu mindestens zehn Prozent mitfinanziert werden. Laut der Bundesregierung soll eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen werden, dies stärke das Mitspracherecht der betroffenen Regionen. Die Aufteilung der Mittel des sogenannten Sofortprogramms sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen. Ebenso ist die Finanzierung der sogenannten Leuchtturmprojekte noch nicht abschließend festgelegt.

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2. Fernwärme in Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Um Fördermöglichkeiten für Alternativen zur Kohleverstromung geht es in der Antwort (19/10476) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9941). Darin verweist die Bundesregierung unter anderem auf bestehende Fördermöglichkeiten für Fernwärmeanlagen. Es werden demzufolge sowohl Brennstoffwechsel von bereits vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) finanziert als auch die Neuerschließung von industrieller Abwärme und den Ausbau von Fernwärmenetzen insgesamt. Die verschiedenen Förderprogramme könnten auf Internetdatenbanken eingesehen werden, heißt es weiter. Zudem erwähnt die Bundesregierung die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2025 festgeschriebenen finanziellen Anreize für neue und modernisierte Gas-KWK.

Betreiber von Fernwärmenetzen entscheiden den Angaben zufolge eigenverantwortlich über den Ersatz von Anlagen, die durch den Kohleausstieg abgeschaltet werden. Konkret war es den Fragestellern um die Heizkraftwerke Herne und Walsum gegangen. Ein Zusammenschluss der Fernwärmeschienen Rhein und Ruhr zu einem durchgehenden Fernwärmenetz von Köln bis Dortmund ist laut Bundesregierung ebenfalls eine Entscheidung der Betreiber.

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3. Abbau umweltschädlicher Strukturen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Fortschritten beim Abbau umweltschädlicher Subventionen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10827). Die Bundesregierung soll angeben, welche Subventionen gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und den Prinzipien der Nachhaltigkeit seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 12. März 2018 überprüft worden sind und welche Konsequenzen die Regierung aus dem Prüfergebnissen zieht. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung aus klimapolitischer Perspektive die Notwendigkeit sieht, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin anzugleichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Liter Dieselkraftstoff mehr CO2 emittiert als ein Liter Benzin. Gefragt wird zudem, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, die Energiesteuersubvention für Kerosin im innerdeutschen Flugverkehr abzuschaffen.

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4. FDP fragt nach Studien des BMAS

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich für Studien, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gibt. In einer Kleinen Anfrage (19/10921) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Themen und den Orten der Veröffentlichung dieser Studien.

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5. Auftragsvergabe von Studien

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung gibt verschiedene Studien bei externen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in Auftrag, um ihre Arbeit fakten- und wissenschaftsbasiert ausführen zu können und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Entwicklung zu sein. Für eine fundierte politische Arbeit ist das unabdingbar, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/10924). Gleichzeitig besteht nach Ansicht der FDP bei in Auftrag gegebenen Studien die Gefahr politischer Färbung und eine unverhältnismäßige Einbindung externer Kräfte. Für diese Aufgaben werden dann nach Ansicht der FDP Haushaltsmittel verwendet, für die eigentlich Planstellen im Ministerium vorhanden sind oder entsprechend geschaffen werden oder geschaffen werden könnten, bemängelt die FDP.

Die FDP möchte gerne wissen, mit welchen Studien das Bundesministerium für Bildung und Forschung und dessen Ressortforschung seit Oktober 2013 welche Institutionen, zu welchem Gegenstand und welchem Budget beauftragt hat. Ferner interessiert die Fraktion, wann und wo diese Studien veröffentlicht worden sind.

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6. Externe Studien des Ministeriums

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/10934) interessiert sich die FDP-Fraktion für Studien, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen in Auftrag gibt. Die Abgeordneten erfragen Institutionen, Gegenstand, Laufzeit und Budget seit Oktober 2013. Außerdem wollen sie wissen, welche der Studien wann und wo veröffentlicht wurden und inwiefern die Ergebnisse in politische Entscheidungen eingeflossen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 701 - 20. Juni 2019 - 12.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2019

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