1. AfD-Antrag zu Griechenland abgelehnt

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion (19/9961) zur "Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland" abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Maßgabebeschluss der FDP-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen zur Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Griechenland die letzte Kredittranche aus dem ESM-Programm in Höhe von 15 Milliarden Euro wegen mangelhafter Erfüllung der Kreditauflagen zurückzahlen solle. Außerdem sollen nach Willen der Fraktion die langfristigen Zinsstundungen für Griechenland sowie Laufzeitverlängerungen von Krediten und weitere Vergünstigungen zurückgenommen werden. Bei Zustimmung der AfD stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag.

Die Liberalen beziehen sich in ihrem Maßgabebeschluss auf einen als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Bericht des Bundesrechnungshofes über die "Risiken einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus" und leiten daraus "Leitplanken" für die Verhandlungen ab. So fordert die FDP-Fraktion unter anderem, dass Stabilitätshilfen eines reformierten ESM weiterhin nur als "letztes Mittel" zu gewähren und stets mit Reformauflagen zu verknüpfen seien. Gegen den Beschluss stimmten bei Zustimmung von FDP und AfD Vertreter von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

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2. AfD will EEG abschaffen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Dem Umweltschutz wäre ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr geholfen als mit - so jedenfalls sieht es die AfD-Fraktion und plädiert in einem Antrag (19/10626) dafür, das Gesetz abzuschaffen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht, wobei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen sei, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen.

Zur Begründung heißt es, nach fast 20 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz sei keines der Ziele dieses Gesetzes erreicht worden. Die Umwelt- und Klimaziele seien nicht erreicht worden, das Gesetz verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten und führe nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar, so die AfD-Fraktion weiter.

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3. Gedenken an Friedliche Revolution

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen wollen das Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes intensivieren. Zudem sprechen sie sich für Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer aus. In einem gemeinsamen Antrag (19/10613) fordern die CDU/CDU- und SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag bis Ende 2019 ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft vorzulegen, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, das Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung bis Mitte des Jahres einen Gesetzesentwurf zur Entfristung der Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur vorlegen. Ebenso soll das Stasi-Unterlagen-Gesetz entfristet werden, um die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit bis 2030 zu ermöglichen. Darüber hinaus sprechen sich Union und Sozialdemokraten dafür aus, die Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen, die wegen politischer Verfolgung ihrer Eltern in Heime eingewiesen wurden, zu ermöglichen, die Regelungen für die Anerkennung traumatischer Belastungen und gesundheitlicher Schäden von politisch Verfolgten zu vereinfachen und die Umkehrung der Beweislast zu prüfen. Ebenso soll die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern prüfen.

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