Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 648
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 11.49 Uhr
1. Plastik-Anträge der Opposition abgelehnt
2. Strategie zum Kunststoffrecycling erfragt
3. Klimaschutzmaßnahmen im Fokus
4. Einsatz von Schwefelhexafluorid
5. Fragen zur aquatischen Biodiversität
6. Fundamentalistische Schulbuchinhalte
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben sich am Mittwochmorgen mit diversen Anträgen der Fraktionen AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit Kunststoffabfällen und der Verschmutzung der Meere befasst. Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen wurden mehrheitlich abgelehnt.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/9237) unter anderem ein Exportverbot für Plastikmüll. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion den Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist", unterbinden. Diese Staaten seien die Hauptemittenten des Plastikeintrages in Flüsse und Meere, heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung soll sich demnach unter anderem auch für Wissenstransfer, den Aufbau thermischer Verwertungsanlagen sowie den Aufbau von Infrastrukturen des dualen Systems in diesen Ländern einsetzen. Der Antrag wurde mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der AfD abgelehnt.
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/3172) unter anderem mehr Mittel für die "Forschung und Erprobung innovativer Techniken zur Entfernung von Meeresplastik". Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der Liberalen "für eine europäische Strategie zur Reduzierung von Mikroplastik und Substitution in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika" einsetzen. In einem zweiten Antrag (19/7695) fordert die Fraktion, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass "Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". Beide Anträge wurden jeweils bei Zustimmung der FDP und Enthaltung der AfD mit Stimmen der Vertreter der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/5230) die Bundesregierung dazu auf, "sich für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll" in die Meere einzusetzen. Weiterhin soll die Bundesregierung nach Willen der Grünen ein "sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen" aussprechen und perspektivisch ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen. In einem zweiten Antrag (19/6129) fordert die Fraktion ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, eine Abgabe auf Wegwerfprodukte, eine Verschärfung der Pfandregelungen und die deutschlandweite Einführung einer Wertstofftonne. In Deutschland bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit "das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll" sei, heißt es in dem Antrag. Beide Anträge wurden bei Zustimmung von Grünen und Linken mit Stimmen der Vertreter der übrigen Fraktionen abgelehnt.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Verwertung von Kunststoffabfällen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10538). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland Kunststoffabfälle energetisch verwerten werden. Zudem interessieren sich die Abgeordneten für Details zu Exporten von Kunststoffabfällen.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10450) nach "Referenzgrößen der geplanten 'Klimaschutzmaßnahmen'". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welches "Restbudget an CO2-äquivalenten Emissionen" für den Klimaschutzplan 2050 und das in Vorbereitung befindliche Klimaschutzgesetz zugrunde gelegt wird.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Den "Einsatz von Schwefelhexafluorid in der Energiewirtschaft" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/10468). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, ob sie Handlungsbedarf sieht, die gestiegene Verwendung von Schwefelhexafluorid in der Energiewirtschaft zu reduzieren.
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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR Die "aquatische und wasserabhängige Biodiversität" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10487). Die Grünen interessieren sich darin unter anderem für die Erkenntnisse der Bundesregierung zum Zustand der aquatischen und wasserabhängigen Biodiversität und zu den Ursachen für die jeweilige Entwicklung.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Schulbuchinhalte in Ländern, die mit deutschen Entwicklungsleistungen unterstützt werden, sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10528) der AfD-Fraktion. Unter anderem will sie wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis hat von Inhalten, die allgemeinen Fakten, Grundwerten und Menschenrechten widersprechen. Die Fragesteller beziehen sich insbesondere auf Afghanistan, Iran, Ägypten, dem palästinensischen Autonomiegebiet und die Türkei. Hintergrund ist der Beitrag eines Journalisten in der "Welt", in dem von bisweilen starken fundamentalistischen Inhalten in den Schulbüchern dieser Länder die Rede ist.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 648 - 5. Juni 2019 - 11.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019
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