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BUNDESTAG/8484: Heute im Bundestag Nr. 627 - 28.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 627
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.31 Uhr

1. Soforthilfe für die Forstwirtschaft
2. Ohne Gentechnik-Siegel
3. Folgen der Reform der Düngeverordnung
4. Schweinehaltung im Freistaat Sachsen
5. Palmölimporte nach Deutschland
6. Umsetzung des Holzerlasses
7. Folgen der Klimakrise für den Wald


1. Soforthilfe für die Forstwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Ein Sonderprogramm für Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft zur Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10287). Die Bundesregierung soll demnach einen Nothilfefonds von 200 Millionen Euro in den Einzelplan 10 des Bundeshaushalts aufnehmen, der mithilfe außerplanmäßiger Auszahlungen noch in diesem Jahr kommunalen und privaten Waldbesitzern mit einer Fläche von unter 50 Hektar Wald unter die Arme greifen soll. Gewünscht ist, dass die Abschlagszahlungen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen können, aber die Hilfen sollen durch die Bundesländer in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel mitfinanziert werden.

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2. Ohne Gentechnik-Siegel

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Übertragung der Markennutzungsrechte am "Ohne Gentechnik"-Siegel vom damaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) auf den Verband "Lebensmittel ohne Gentechnik e.V" (VLOG) erfolgte im Jahr 2010 unentgeltlich, weil zu diesem Zeitpunkt offen war, ob sich das Siegel am Markt etabliert. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/10107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9629) zur Übertragung der Markennutzungsrechte an dem vom BMELV initiierten Siegel. Weiter heißt es, dass der Verein aktuell keine Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalte.

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3. Folgen der Reform der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen der Verschärfung durch die Novellierung der Düngeverordnung für die Landwirtschaft thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10112). Die Bundesregierung soll unter anderem erläutern, welche Ausnahmen von bestehenden und noch zu verschärfenden Regelungen für Betriebe gemäß der Düngeverordnung erfolgen könnten, um den Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Gebieten mit Böden mit geringem Stickstoff-Auswaschungsrisiko attraktiver zu gestalten. Des Weiteren soll angegeben werden, welche Vorschläge seitens der Bundesländer zur Reform der Düngeverordnung vorliegen.

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4. Schweinehaltung im Freistaat Sachsen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Aktuelle Zahlen und der Stand der Entwicklung im Hinblick auf die Schweinehaltung in Sachsen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10237) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Anzahl der im Freistaat gehaltenen Schweine und Zuchtsauen seit dem Jahr 2010 entwickelt hat. Auch die Anzahl der durchschnittlich pro Betrieb gehaltenen Tiere soll aufgeschlüsselt werden.

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5. Palmölimporte nach Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/10183) für die Verwendung von Palmöl in Deutschland. Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, wie sich die Importmenge von Palmöl in den letzten 15 Jahren entwickelt hat und aus welchen Ländern die Einfuhren stammen. Gefragt wird auch, wofür das Öl vorrangig verwendet wird und ob es Pläne zur Reduktion des Palmölverbrauchs gibt.

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6. Umsetzung des Holzerlasses

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die weltweite Zerstörung von Wäldern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10319). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, im Rahmen welcher nationalen, europäischen und internationalen Gesetze, Strategien, Verträge und Abkommen sich Deutschland in welchem Zeitrahmen zum Schutz und Erhalt von Wäldern verpflichtet hat und inwiefern diese Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie hoch der jährliche weltweite Waldverlust von 1990 bis zum Jahr 2018 ausgefallen ist und welche Schlussfolgerungen daraus für die Erreichung international vereinbarter Abkommen zum Schutz der Wälder gezogen werden können.

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7. Folgen der Klimakrise für den Wald

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage (19/10396) von der Bundesregierung eine Einschätzung darüber, welche Auswirkung eine globale Erhitzung von zwei Grad Celsius auf die Waldökosysteme in Deutschland und Europa hat. Dieselbe Einschätzung soll unter der Voraussetzung einer angenommenen Erhöhung der globalen Erhitzung von vier Grad Celsius abgegeben werden. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, ob in Zukunft eine gesteigerte Waldbrandgefahr in Deutschland zu erwarten sei und welche Vorkehrungen die Bundesregierung trifft, um das Waldbrandrisiko zu minimieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 627 - 29. Mai 2019 - 13.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2019

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