1. Aufsichtsänderung für Finanzvermittler

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an. Einzelheiten der künftigen Ausgestaltung der Regelungen zur Finanzanlagenvermittlung seien Gegenstand andauernder Erörterungen der beteiligten Ressorts, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/10373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9497), die auch Aufstellungen zur Zahl und regionaler Verteilung von Finanzanlagenvermittlern enthält. Zur Zeit werden die Vermittler von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbebehörden beaufsichtigt. *

2. Seit 2014 keine neuen Zusagen für Kohle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die KfW IPEX-Bank hat seit 2014 keine Neuzusagen für Kohlekraftwerke gemacht. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9458). Danach hat die KfW IPEX-Bank in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 146 Projekte im Bereich erneuerbare Energien und 36 Projekte im Bereich thermische Energie im In- und Ausland finanziert.

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3. Haushaltsmittel für Pflegeprojekt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Haushaltsjahr 2018 sind aus dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums rund 554.000 Euro an die "Zentrum Überleben gGmbH" gegangen. Die Einrichtung erhielt mit dem Zuwendungsbescheid Mittel für das Projekt "Vielfalt pflegen: Lernplattform zur Förderung transkultureller Kompetenzen in der Pflege", wie aus der Antwort (19/10397) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9851) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Die korrekte Verwendung der Mittel wird den Angaben zufolge vom Bundesverwaltungsamt überprüft.

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4. Entwicklung bei der Patientenberatung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/10361) mit den Auswirkungen des Eigentümerwechsels auf die Unabhängige Patientenberatung (UPD). Seit Januar 2016 betreibe eine Tochtergesellschaft der Sanvartis GmbH die UPD.

Im September 2018 sei ein Eigentümerwechsel bei der UPD bekannt geworden. Die UPD gGmbH, die Mutterfirma Sanvartis und die Sanvartis Group seien an die Careforce Sanvartis Holding GmbH verkauft worden, ein Unternehmen, das auch für die pharmazeutische Industrie tätig sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung anhand konkreter Zahlen wissen, wie sich die UPD seit 2013 entwickelt hat.

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5. Entwicklung der Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Telematikinfrastruktur (TI) befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10362). Die TI sei die notwendige technische Basis für die sichere digitale Vernetzung des Gesundheitssystems. Die Abgeordneten wollen nun Details zu den technischen und organisatorischen Aspekten des Projektes erfahren.

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6. Rechenschaftsberichte sonstige Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte von Parteien ohne Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung liegen für das Kalenderjahr 2016 nun als Unterrichtung (19/10420) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung (3. Teil - Sonstige Parteien) beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Parteien geflossenen Spenden.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben laut Parteiengesetz nur diejenigen Parteien, die bei der zurückliegenden Europawahl oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht haben.

Als Unterrichtung (19/10419) veröffentlicht wurden zugleich die Rechenschaftsberichte von nicht anspruchsberechtigten Parteien für die Kalenderjahre 2013, 2014 und 2015.

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