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BUNDESTAG/8458: Heute im Bundestag Nr. 601 - 22.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.14 Uhr

1. Änderung beim Streitbeilegungsgesetz
2. Attribuierung von Cyberoperationen
3. Förderung des Arbeiter-Samariter-Bundes
4. LGBTI-Initiativen im Ausland
5. Menschenrechtslage in Indien
6. Anti-Folter-Stelle legt Jahresbericht vor


1. Änderung beim Streitbeilegungsgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (19/10348). Wie es in dem Entwurf heißt, haben erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 1. Januar 2020 auf den Bund übertragen werden soll. Dieser soll durch den Betrieb einer bundesweiten Universalschlichtungsstelle zugleich die Verpflichtung nach der EU-Richtlinie vom Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erfüllen, im Bundesgebiet flächendeckend für eine Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen.

Dem Entwurf zufolge haben sich seit Inkrafttreten des VSBG die Anzahl der Verbraucherschlichtungsstellen und die Anzahl der Streitbeilegungsverfahren stetig erhöht. Gerade vor dem Hintergrund der zum 1. November 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage sei eine weitere Zunahme von Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zu erwarten. Im Anschluss an eine erfolgreiche und rechtskräftig abgeschlossene Musterfeststellungsklage müssten Verbraucher, auch wenn sie sich auf das Musterfeststellungsurteil berufen können, ihre individuellen Ansprüche noch durchsetzen. Hierbei biete insbesondere die Verbraucherschlichtung für den Verbraucher eine im Vergleich zum Klageweg vor den ordentlichen Gerichten kostengünstige, schnelle und ressourcenschonende Alternative.

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2. Attribuierung von Cyberoperationen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der im EU-Rahmen verwendete Begriff der "böswilligen Cyberaktivitäten" beschreibt Cyberoperationen, die geeignet sind, die Integrität und Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9086) schreibt, sei der "Cyberdiplomatische Reaktionsrahmen" eindeutig in seiner Festlegung, dass böswillige Cyberaktivitäten sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Akteure durchgeführt werden können. "Aus Sicht der Bundesregierung sind bei der Bewertung einer Cyberoperation die Maßstäbe Tragweite, Größenordnung, Dauer, Intensität, Komplexität und Wirkung maßgeblich."

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3. Förderung des Arbeiter-Samariter-Bundes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Zusammenhang mit Unterschlagungsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) weist die Bundesregierung darauf hin, dass die vom Auswärtigen Amt gewährten Förderungen sowohl an den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. erfolgt seien, wie auch an sogenannte gemeinnützige Gesellschaften des Arbeiter-Samariter-Bundes. "Es wurden keine Zuwendungen an den ASB Gemeinnützige Gesellschaft für Sozialdienste und Krankentransporte mbH geleistet", heißt es in der Antwort (19/10274) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9397).

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4. LGBTI-Initiativen im Ausland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutsche Botschaften haben sich in den vergangenen Jahren an Pride Paraden in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien beteiligt. Das geht aus der Antwort (19/10277) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9446) hervor. Zudem habe der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, an Pride Paraden in Rumänien, Serbien, der Ukraine und Ungarn teilgenommen. Die Antwort enthält zudem Übersichten über die von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich LGBTI im Rahmen der Menschenrechtspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit.

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5. Menschenrechtslage in Indien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Zivilgesellschaft und der religiösen Minderheiten in Indien im Kontext der Parlamentswahlen 2019 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10178). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer Einschätzung der Bundesregierung zur Meinungs- und Pressefreiheit, zur Lage von Menschenrechtsverteidigern sowie zur Sperrung von Konten von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace durch die indische Regierung.

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6. Anti-Folter-Stelle legt Jahresbericht vor

Menschenrechte/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2018 insgesamt 48 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungsmaßnahmen begleitet. Wie aus dem als Unterrichtung (19/10305) vorliegenden Jahresbericht 2018 hervorgeht, fanden die Besuche in Dienststellen der Bundes- und Landespolizei, in Kliniken der allgemeinen und forensischen Psychiatrie, in Einrichtungen des Zolls und des Justizvollzugs sowie in Abschiebungshafteinrichtungen statt. Der Tätigkeitsschwerpunkt habe auf dem Bereich Alten- und Pflegeheime gelegen. Gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM), habe die Nationale Stelle mit Unterstützung durch den Europarat erstmals eine internationale NPM-Konferenz veranstaltet, die sich mit dem Monitoring von Alten- und Pflegeheimen befasste. Der Schwerpunkt dieser Konferenz habe auf dem Thema "Freiheitsentziehende Maßnahmen" gelegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 22. Mai 2019 - 13.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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