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BUNDESTAG/8372: Heute im Bundestag Nr. 511 - 07.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 511
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.49 Uhr

1. Untersuchungsausschuss zur Treuhand
2. Kritik an Fachkräfteeinwanderungsgesetz
3. Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe
4. Förderung von Blühflächen
5. Bilanz zur Menge von Schadholz
6. Ursache von Kreidezähnen ungeklärt
7. Ferienwohnungen im Außenbereich


1. Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt. In einem Antrag (19/9793) heißt es, der Untersuchungsausschuss solle sich ein Gesamtbild über die Aufgabe und die Arbeit der Treuhandanstalt, deren Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften sowie über die Resultate in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands verschaffen. Aufbauend auf die Arbeit zweier früherer Untersuchungsausschüsse soll der neue Untersuchungsausschuss unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgerorganisationen und Tochtergesellschaften das Verfassungsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt hat. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgeorganisationen die Aufgabe erfüllt haben, die Arbeitsplatz- und Investitionszusagen von Käufern abzusichern, zu prüfen und durchzusetzen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, inwieweit die Abwicklung von Altkrediten in der ehemaligen DDR zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern geführt hat und inwieweit und warum überlebensfähige Treuhandunternehmen geschlossen wurden und in Unternehmen Arbeitsplätze vernichtet wurden, die hätten erhalten werden können. Das Gremium soll zudem Empfehlungen abgeben, inwieweit die heute noch andauernde Privatisierung von ehemaligen DDR Volkseigentum, wie beispielsweise von landwirtschaftlichen Flächen oder Gewässern, gestoppt werden soll.

In der Vorbemerkung des Antrages heißt es, als eine Ursache für den immer noch bestehenden Ost-West-Unterschied werde das gesellschaftliche Wirken der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften verantwortlich gemacht. Das Wirken der Treuhandanstalt sei von politischen und wirtschaftlichen Skandalen und bis in die Gegenwart reichenden Folgen begleitet, die auch aufgrund bislang weitgehend unzugänglicher Akten nicht in dem erforderlichen Maß aufgeklärt worden seien. Frühere Untersuchungen bezeichnet die Fraktion als unzureichend. Der zu bildende Ausschuss soll aus insgesamt neun Mitgliedern bestehen.

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2. Kritik an Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Regierungsentwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285). In einem Antrag (19/9855), der ebenso wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, begrüßt die Fraktion, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der EU geöffnet werde. Diese Öffnung sei richtig und wichtig, müsse aber nach dem Grundsatz "Gute Arbeit für alle" erfolgen. Aus diesem Grund sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bediene "einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden". Fachkräfteeinwanderung werde so "dazu missbraucht, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Unterbietungswettbewerb zu befördern".

Um "Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern", soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, sachgrundlose Befristungen sowie Kettenbefristungen verbieten und Minijobs sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen. Auch fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, "Regeln für einen Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz zu formulieren und rechtssicher für alle Beteiligten gesetzlich zu verankern".

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage ein Verfahren zum Bestandteil des Gesetzentwurfes zu machen, in dem gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit entschieden wird, in welchen Branchen ein Fachkräfteengpass vorliegt. Ebenso soll sie dem Antrag zufolge unter anderem ein Verfahren verankern, das "im Austausch mit den von Abwanderung von Arbeitskräften betroffenen Ländern sichert, dass deren sozio-ökonomische Entwicklung nicht behindert wird".

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3. Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Mit Blick auf das Wach- und Sicherheitsgewerbe, das besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffen sei, verlangen die Länder, dass die notwendigen Konsequenzen sich nicht auf Vorkehrungen im Bereich des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und der Sozialgesetze beschränken dürfen, sondern sie müssten auch steuerrechtliche Änderungen umfassen. Ziel müsse eine Sicherung der Steueransprüche sein. Dies diene letztlich auch der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Rechtstreue Unternehmen dürften keine Preisnachteile gegenüber steuerunehrlicher Konkurrenz erleiden. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einem Teil der Vorschläge der Länder zu, andere lehnt sie ab.

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4. Förderung von Blühflächen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) können Betriebsinhaber für alle beihilfefähigen Flächen wie Blühflächen Direktzahlungen erhalten. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9581) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9047) zu EU-Agrarsubventionen für mehrjährige Blühmischungen. Danach seien bis einschließlich des Antragsjahrs 2014 die Direktzahlungen in Form der sogenannten Betriebsprämie gewährt worden. Seit dem Antragsjahr 2015 würden die Direktzahlungen aus der Basisprämie, der Greeningprämie, der Umverteilungsprämie und aus der Junglandwirteprämie bestehen.

Im Rahmen des sogenannten Greenings müssen bestimmte Betriebsinhaber mindestens fünf Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) ausweisen. Diese Flächen sollen dem Schutz und der Verbesserung der biologischen Vielfalt dienen. Zudem können im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl einjährige als auch mehrjährige Blühflächen und -streifen gefördert werden. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der zweiten Säule liege allerdings bei den Bundesländern.

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5. Bilanz zur Menge von Schadholz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach den Meldungen der Bundesländer sind im Jahr 2018 rund 32,4 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen. Dies sei das viertschwerste Schadereignis in der deutschen Forstwirtschaft der letzten 30 Jahre. Etwa ein Drittel davon entfalle auf die Sturmwürfe von Anfang des Jahres 2018 und zwei Drittel auf Borkenkäferschäden, die zum Teil durch die Trockenheit verstärkt worden seien. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/9580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9043) zum Ausmaß der Waldschäden im Bundesgebiet durch Sturm, Trockenheit, Schneebruch und Insektenbefall. Weiter heißt es dazu, dass seit Jahresbeginn bis Ende März 2019 weitere rund 13 Millionen Kubikmeter Kalamitätsholz angefallen seien und sich die Schäden voraussichtlich im Jahr 2019 weiter erhöhen werden. Nach ersten Prognosen zeichne sich bereits ab, dass für das Jahr 2019 eine dem letzten Jahr vergleichbare Schadholzmenge zu erwarten sei. Entscheidend für die Entwicklung und das Ausmaß weiterer Schäden sei der Witterungsverlauf während der kommenden Vegetationszeit. Ähnliches gelte für die im letzten Jahr entstandenen Dürreschäden an Pflanzungen, Kulturen und Naturverjüngungen.

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6. Ursache von Kreidezähnen ungeklärt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die präzisen Ursachen und Wirkungszusammenhänge für die Entstehung von Molaren-Inzisiven-Hypomineralisation (MIH) sind noch ungeklärt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8513) zur Entstehung sogenannter "Kreidezähne" bei Kindern hervor. Bei der Mineralisationsstörung ist die Bildung des Zahnschmelzes gestört. Vermutet werde ein Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die während des Zeitraums der Zahnentwicklung der betroffenen Zähne vom achten Schwangerschaftsmonat bis zum vierten Lebensjahr einwirken. Anscheinend bestehe ein Zusammenhang zwischen MIH und frühkindlichen Erkrankungen insbesondere verbunden mit Fieber. Hinweise gebe es auch auf Zusammenhänge zwischen MIH und der Aufnahme von Antibiotika, insbesondere Amoxicillin in den ersten Lebensjahren. Zudem würden Einflüsse durch die erhöhte Einnahme von Dioxinen diskutiert.

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7. Ferienwohnungen im Außenbereich

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welchen Beitrag der "Urlaub auf dem Bauernhof" an den Gesamteinkünften von Steuerpflichtigen mit landwirtschaftlichen Einkommen leistet. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/9495), ob zukünftig Ausnahmeregelungen hinsichtlich einschränkender Regelungen zur entsprechenden Umnutzung von Gebäuden für kleinstrukturierte landwirtschaftliche Betriebe eingerichtet werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 511 - 07. Mai 2019 - 10.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2019

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