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BUNDESTAG/8315: Heute im Bundestag Nr. 453 - 23.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 453
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. April 2019, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Rüstungsexporte in den Irak
2. Afrikapolitische Leitlinien
3. Umsetzung der Urteile des EGMR
4. Vorwürfe gegen Arbeiter-Samariter-Bund
5. EU-Treuhandfonds in Libyen


1. Rüstungsexporte in den Irak

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den Jahren 2017 und 2018 sind keine Kriegswaffen nach Irak ausgeführt worden, das umfasst auch die Region Kurdistan-Irak. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8153). Die Angaben für das Jahr 2018 seien vorläufig und könnten sich durch Korrekturen noch verändern. In der Antwort listet die Bundesregierung des Weiteren die Einzelgenehmigungen für die Lieferung sonstige Rüstungsgüter an die irakische Regierung und an die Regierung der Region Kurdistan-Irak auf, darunter befinden sich zum Beispiel Flugkörperabwehrsysteme und geschützte Geländewagen.

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2. Afrikapolitische Leitlinien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung zielen auf die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie auf "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung". Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/9337) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8503). Weitere Ziele seien die Steuerung und Gestaltung von Migration und die Minderung von Fluchtursachen, die Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung gemeinsam mit Afrika.

Ein neuer Schwerpunktbereich in der Fortschreibung der Leitlinien betone unter dem Titel "Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken" die Relevanz der Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals"/SDGs) der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens als Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung sowie in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und Organisationen. Mit dem Schwerpunktbereich "Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen" greife die Bundesregierung die Entwicklungen im Bereich Flucht und Migration seit 2014 auf. Dazu gehöre unter anderem auch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

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3. Umsetzung der Urteile des EGMR

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Achtung und Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9262). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Verfahren derzeit vor dem EGMR anhängig sind und wie viele Verfahren in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr durchschnittlich abgeschlossen wurden. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele der Urteile bereits umgesetzt wurden und wie viele noch umzusetzen sind - aufgeschlüsselt nach Staaten, gegen die Urteile ergingen.

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4. Vorwürfe gegen Arbeiter-Samariter-Bund

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Unterschlagungsvorwürfen in Millionenhöhe gegen einen Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9397). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Projekte des ASB in welcher Höhe im Zeitraum 1. September 2015 bis 30. März 2019 aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert worden sind und ob die Bundesregierung den Arbeiter-Samariter-Bund weiterhin als einen vertrauenswürdigen Zuwendungsempfänger betrachtet.

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5. EU-Treuhandfonds in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einem "Sammel- und Transitzentrum" in Tripolis als Vorläufer einer "regionalen Ausschiffungsplattform" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9102). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Programme im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) in Libyen genehmigt worden sind und von wem diese durchgeführt werden. Die Bundesregierung soll Angaben machen zu Zielsetzung und Kapazitäten des im Dezember 2018 eröffneten "Sammel- und Transitzentrums" ("Gathering and Departure Facility") der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis sowie zu der Frage, inwiefern ein solches Zentrum Auffanglager von Flüchtlingen dienen könne, die von der libyschen Küstenwache oder von Handelsschiffen in der libyschen Seenotrettungszone aufgebracht worden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 453 - 23. April 2019 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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