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BUNDESTAG/8208: Heute im Bundestag Nr. 344 - 01.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 344
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. April 2019, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Datenschutz bei Toll Collect gewährleistet
2. Grüne fragen nach fehlerhafter Datenlage
3. Drohnenstrategie der Regierung erfragt
4. Passive Schutzeinrichtungen auf Straßen
5. Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen
6. Grüne fragen nach Ausbau der A24


1. Datenschutz bei Toll Collect gewährleistet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass der Datenschutz oder die Datensicherheit bei Toll Collect zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gewährleistet waren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8093) hervor. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit sei die Toll Collect GmbH an die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesfernstraßenmautgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Betreibervertrags, der umfangreiche Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit enthält, gebunden, heißt es in der Antwort. Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliere die Einhaltung dieser Vorgaben, werde über die datenschutzrechtlichen Prozesse der Toll Collect GmbH informiert und prüfe datenschutzrechtlich relevante Vorgänge auf ihre Zulässigkeit, "sofern die Toll Collect GmbH als Beliehene tätig wird".

Die Toll Collect GmbH habe außerdem zum Schutz der Unternehmensinformationen, zu denen auch die im Unternehmen verarbeiteten Daten gehören, ein Informationssicherheitsmanagementsystem aufgebaut. Dieses orientiere sich an dem etablierten internationalen Sicherheitsstandard ISO 27001 und sei nach diesem zertifiziert, teilt die Regierung mit. Die Zertifizierung werde aufrechterhalten und durch regelmäßige Überwachungsaudits und Rezertifizierungen überprüft.

Bei der Ausgestaltung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur IT-Sicherheit der Daten orientiere sich die Toll Collect GmbH an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sicherheitskonzepte werden laut Regierung auf Basis der BSI-Methodik gemäß den BSI-Standards erstellt. Zur Sicherstellung des Datenschutzes habe die Toll Collect GmbH einen Datenschutzverantwortlichen etabliert. Die Anforderungen des Datenschutzes an die Sicherheit der Informationen und Daten der Toll Collect GmbH würden in die Sicherheitskonzepte mit einfließen, heißt es in der Antwort.

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2. Grüne fragen nach fehlerhafter Datenlage

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Konsequenzen sich aus "unvollständig erhobenen Daten zur Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr durch das Statistische Bundesamt" für die Infrastrukturplanung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) ergeben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. Wie aus der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/8476) hervorgeht, hat das Statistische Bundesamt im Vergleich zur Bundesnetzagentur niedrigere Werte bei der Verkehrsleistung des Schienengüterverkehrs ausgewiesen. Während das Statistische Bundesamt für das Jahr 2016 von einer Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr von 116 Milliarden Tonnenkilometern ausgehe, lege die Bundesnetzagentur eine Verkehrsleistung von 126 Milliarden Tonnenkilometern für dasselbe Jahr zugrunde, schreiben die Grünen.

Sie wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche geplanten Infrastrukturmaßnahmen des Schienenverkehrs von der fehlerhaften Datenlage betroffen sind. Gefragt wird auch, ob die Regierung der Einschätzung zustimmt, dass die veränderte Datenlage im Schienengüterverkehr insbesondere für die Vorhaben relevant sein könne, "für die im Rahmen der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) die Wirtschaftlichkeit knapp nicht nachgewiesen werden konnte, also ein Ergebnis geringfügig unter eins erzielt werden konnte".

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3. Drohnenstrategie der Regierung erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie Drohnen bestmöglich in den Luftraum integriert werden können, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8444) verweisen die Liberalen auf das große Potenzial der fortschreitenden Entwicklung des Drohnenmarktes. Insbesondere der kommerzielle Einsatz, sowie die Einbindung in betriebliche Prozesse böten Anwendern weitreichenden wirtschaftlichen Nutzen. Nach Schätzungen der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) werde es im Jahr 2020 1,2 Millionen Drohnen auf dem deutschen Markt geben. Bei einem solch rasant wachsenden Markt stelle sich die Frage der Integration der Drohnen in den Luftraum.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wann sie ihre Drohnenstrategie vorstellen wird und ob sie ein elektronisches Genehmigungsverfahren für Drohnen anstrebt. Wer die Flugsicherungskosten zahlt, wenn Drohnenflüge überwacht werden müssen, interessiert die FDP-Fraktion ebenso.

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4. Passive Schutzeinrichtungen auf Straßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Zustand und Zukunft passiver Schutzeinrichtungen auf deutschen Straßen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8441). Passive Schutzeinrichtungen (RPS) seien Teile der Verkehrsinfrastruktur, die mithilfe von abweisenden und auffangenden Schutzeinrichtungen Unfälle auf Straßen entschärfen sollen, schreiben die Abgeordneten. Der Zustand und die Wahl der jeweiligen Schutzeinrichtung könnten große Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtung, und damit die vorgesehene Schadensminimierung, haben. "Effektive Schutzeinrichtungen retten im Ernstfall Leben", schreibt die FDP-Fraktion. Dafür müssten sie aber auch einfach und preiswert im Erhalt sein, um die gegebenen Ressourcen der Verkehrssicherheit optimal zu nutzen. Neue Erkenntnisse bezüglich der Lebensdauer von Schutzeinrichtungen oder optimierter Schutzeinrichtungen müssten daher konsequent Einzug in die Planung der Verkehrsinfrastruktur halten, fordern die Liberalen.

Vor diesem Hintergrund fragen sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Kilometer passiver Schutzeinrichtungen insgesamt auf Bundesstraßen und Autobahnen verbaut sind. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Form passiver Schutzeinrichtung die Bundesregierung aktuell in ihren Bauvorhaben und Bauplanungen bevorzugt.

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5. Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In welchen Abständen das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen evaluiert wird, möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/8440) wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, beträgt das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland laut Bundeshaushaltsgesetz 2019 50 Milliarden Euro. Darin enthalten seien rund 350 Schleusenanlagen, rund 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke, neun Verkehrszentralen an der Küste und fünf Revierzentralen im Binnenbereich sowie rund 1.000 Brücken. Diese verteilen sich der Vorlage zufolge auf rund 7.350 km Binnenwasserstraßen und rund 23.000 qkm Seewasserstraßen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen berechnet wird. Gefragt wird auch, wie hoch das Investitionsvolumen in das Anlagevermögen der Bundeswasserstraßen im Haushaltsjahr 2019 ist.

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6. Grüne fragen nach Ausbau der A24

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Bundesautobahn A24 nordwestlich von Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8524) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Verkehrsbelastung auf der A24 zwischen dem Dreieck Havelland und der Anschlussstelle Suckow seit 2009 entwickelt hat. Welche Immissionsschutzmaßnahmen für den sechsstreifigen Ausbau der A24 laut Planfeststellungsbeschluss vorgesehen waren und welche der Maßnahmen aus welchen Gründen nicht realisiert wurden, wird ebenfalls gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 344 - 1. April 2019 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2019

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