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BUNDESTAG/8190: Heute im Bundestag Nr. 325 - 27.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 325
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. März 2019, Redaktionsschluss: 12.43 Uhr

1. 50.000 Bundesbeschäftigte mit Jobtickets
2. Bessere Datenschutzerklärungen
3. Aktivitäten des Ku-Klux-Klan
4. Qualifizierung von Flüchtlingen
5. Kontakte der Hisbollah nach Deutschland


1. 50.000 Bundesbeschäftigte mit Jobtickets

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Rund 50.000 Beschäftigte von 485 Bundesbehörden und Einrichtungen mit Bundesbezug beziehen derzeit vergünstigte Jobtickets zur Nutzung von Bus und Bahn. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) habe mit 26 von 64 Verkehrsverbünden in 14 Bundesländern entsprechende Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, heißt es in der Antwort (19/8547) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8089) der Grünen-Fraktion.

Nur mit Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern bestünden momentan keine solchen Rahmenvereinbarungen. Zudem bestehe für die Bundesbeschäftigten die Möglichkeit, das Jobticket-Angebot der Deutschen Bahn zu nutzen.

Jedes Jahr von Mai bis August läuft den Angaben zufolge die Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit". 2017 hätten 2.786 Teilnehmer aus 82 Bundesbehörden insgesamt 1,4 Millionen Kilometer mit dem Rad zurückgelegt und dabei knapp 271 Tonnen CO2 eingespart.

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2. Bessere Datenschutzerklärungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Datenschutzerklärungen im Digitalzeitalter sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8618) der FDP-Fraktion. Der Widerspruch gegen die von Firmen vorgelegte Datenschutzerklärung gebe den Bürgern zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Kontrolle über seine Daten zu behalten. Jedoch erscheine die Annahme, dass Datenschutzerklärungen in jeder Vertragsbeziehung aufmerksam gelesen und verstanden würden, unrealistisch.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt und ob es einer besseren Visualisierung oder Aufbereitung von Datenschutzerklärungen bedarf.

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3. Aktivitäten des Ku-Klux-Klan

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Deutschland befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8637). Im Januar 2019 seien zwölf Objekte der Gruppierung "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht und etliche Waffen gefunden worden. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Aktivitäten dieser Gruppierung hat.

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4. Qualifizierung von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Programme des Bundes zur Qualifizierung von Flüchtlingen für die Zeit nach der Rückkehr in ihre Heimat sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8641). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung ein Zwischenbilanz und Bewertung der Programme erhalten.

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5. Kontakte der Hisbollah nach Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/8577) nach Organisationen und Vereinen in Deutschland, die der Hisbollah nahe stehen. Außerdem fragen sie, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Verbindungen der Hisbollah zu kriminellen libanesischen Clans in Deutschland hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 325 - 27. März 2019 - 12.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2019

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