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BUNDESTAG/8133: Heute im Bundestag Nr. 268 - 13.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 268
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2019, Redaktionsschluss: 15.59 Uhr

1. Vorstoß für Konzerntransparenz abgelehnt
2. Ermittlungen zu ausländischen Kämpfern
3. Rückholung deutscher IS-Mitglieder
4. Rückführung deutscher IS-Mitglieder
5. Datenschutz bei Toll Collect thematisiert
6. Grüne fragen nach KBA-Schreiben
7. Grüne fragen nach Klimaschutz-Studien
8. Strukturwandel in den Kohleregionen


1. Vorstoß für Konzerntransparenz abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat einen Oppositionsvorstoß für mehr Steuertransparenz von internationalen Konzernen abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung sprachen sich am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen einen Antrag der Linksfraktion (19/7906) aus, in dem die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen gefordert wird.

Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentierte die Linksfraktion. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in der EU die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber den Finanzbehörden beschlossen worden, heißt es in dem Antrag. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht für vergleichbare Kennzeichen (das sogenannte public Country-by-Country-Reporting - public CBCR) würden jedoch seit über einem Jahr beim EU-Rat stocken. Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichung ausgesprochen habe. Die Veröffentlichung solcher Daten werde keine erheblich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen haben. Eine neue Studie zeige sogar, dass die Offenlegungspflichten bei Banken zu höheren staatlichen Steuereinnahmen führen würden, so die Fraktion.

In der Aussprache über den Antrag erklärte die CDU/CSU, Transparenz sei wichtig, und es sei auch schon viel auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten zwischen verschiedenen Ländern. Der Austausch von Unternehmensdaten sollte aber nicht öffentlich erfolgen, weil dann Rückschlüsse auf das Geschäftsgebaren von Unternehmen möglich wären. Die AfD-Fraktion sprach von "Linkspopulismus der feinsten Art" und einem Placebo-Antrag. Die Steuerflucht sei ein Problem, gegen sie könne aber besser mit einheitlichen Steuersätzen vorgegangen werden. Die FDP-Fraktion schloss sich der Sichtweise der CDU/CSU an, dass die Veröffentlichung missverständlich sein könne. Der Antrag habe etwas mit Anprangern zu tun. Das Steuergeheimnis sei ein hohes Gut, so die FDP-Fraktion.

Die SPD-Fraktion erklärte, inhaltlich unterstütze sie die Forderung der Linksfraktion nach der öffentlichen Berichterstattungspflicht. Da es in der Koalition in dieser Frage keine Einigung mit dem Koalitionspartner gebe, könne die Bundesregierung auf EU-Ebene einem entsprechenden Vorstoß auch nicht zustimmen. Die bereits bestehende Offenlegungspflicht für Daten von der Banken zeige, dass die Sorgen wegen Anprangerns oder der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen unbegründet seien.

Von der Linksfraktion hieß es, der Antrag sei "kein Linkspopulismus", sondern populär, weil jeder das Anliegen nachvollziehen könne. Es gebe viele überzeugende Argumente für die Berichterstattungspflicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den Antrag. Er komme zur richtigen Zeit. Die Berichterstattungspflicht für Unternehmen sie ein "Baustein für mehr Steuergerechtigkeit".

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2. Ermittlungen zu ausländischen Kämpfern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen von Interpol und Europol zu ,ausländischen Kämpfern' in Syrien und im Irak" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8148). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welche Weise die Polizeiorganisation Interpol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Suche nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu "ausländischen Kämpfern" befasst ist. Auch will sie wissen, welche Beweismittel das Bundeskriminalamt (BKA) von Interpol oder Europol für seine konkreten Ermittlungen gegen "ausländische Kämpfer" erhalten hat. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen Interpol dem BKA in 2018 mitgeteilt hat, "dass die Organisation Kenntnis über als ,ausländische Kämpfer' verdächtigte deutsche Staatsangehörige fand".

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3. Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Bemühungen der Bundesregierung zur Rückholung in Syrien gefangener deutscher Mitglieder des Islamischen Staates" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8151). Darin fragt die Fraktion, wie viele deutsche Angehörige des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und deren Familienmitglieder sich nach Kenntnis der Bundesregierung "in der Gewalt der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien beziehungsweise der Demokratischen Kräfte Syriens" befinden. Auch will sie unter anderem wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung bislang zur Rückholung von in Nordsyrien festgehaltenen deutschen IS-Angehörigen unternommen hat.

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4. Rückführung deutscher IS-Mitglieder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rückführungsstrategien für inhaftierte Kämpfer und Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8155). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele der aus Deutschland zum sogenannten " Islamischen Staat" ausgereisten Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Syrien, dem Irak und anderen Staaten befinden. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien, dem Irak oder anderen Staaten festgehaltene deutsche Staatsbürger oder Inhaber eines deutschen Aufenthaltstitels zeitnah nach Deutschland zu überführen.

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5. Datenschutz bei Toll Collect thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Datenschutz und den Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) bei dem sich seit September 2018 in Bundesbesitz befindlichen Unternehmen Toll Collect interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8093) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Compliance-Anforderungen für Toll Collect gelten und ob von den entsprechenden Grundlagen seit dem 1. September 2018 abgewichen wurde. Gefragt wird auch, in welcher Art und Weise die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass Datenschutz und Datensicherheit der gesamten internen und externen Kommunikation sowie aller Daten bei Toll Collect gewährleistet wird.

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6. Grüne fragen nach KBA-Schreiben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versendete Schreiben an Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen und in denen diese "aufgefordert werden", einen Neuwagen deutscher Automobilhersteller zu kaufen oder zu leasen, "um auf diese Weise zur Verbesserung der Luftqualität in hochbelasteten Städten beizutragen", thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8092). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, aus welchem Grund in dem Schreiben nur auf die sogenannten Umtauschaktionen der deutschen Automobilindustrie hingewiesen worden sei, jedoch nicht auf die im "Konzept für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität in unseren Städten" als gleichwertige Alternative genannten Hardware-Nachrüstungen.

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7. Grüne fragen nach Klimaschutz-Studien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Studien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Thema Klimaschutz interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8123) wollen die Parlamentarier wissen, welche Studien das BMVI und dessen Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand mit welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben hat.

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8. Strukturwandel in den Kohleregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Projektvorschläge der Kohlekommission zur Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8120). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welchen Finanzierungsbedarf die Umsetzung aller 50 vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Abschlussberichtes der Kohlekommission aufgelisteten Infrastrukturprojekte hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann die Bundesregierung das Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen und das Maßnahmegesetz für die Gestaltung des Braunkohleausstiegs vorzulegen plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 268 - 13. März 2019 - 15.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2019

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