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BUNDESTAG/8125: Heute im Bundestag Nr. 259 - 12.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 259
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2019, Redaktionsschluss: 15.06 Uhr

1. Ziele des Erasmus-Programms
2. Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern
3. Vermittlung in Leiharbeit
4. Beratung von Menschen mit Behinderungen
5. Mittelkontrolle beim Qualitätspakt Lehre
6. Qualitätsoffensive Lehrerbildung


1. Ziele des Erasmus-Programms

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Mittelzuteilung für das zukünftige Programm Erasmus+ ist Teil der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2021 bis 2027. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8102) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7338).

Erasmus+ fördere auf europäischer Ebene Aktivitäten, die dazu beitragen, die im Rahmen des Bologna-Prozesses von den EU-Hochschulministern beschlossenen Reformen umzusetzen und die Internationalisierung der nationalen Hochschulsysteme voranzutreiben. Auf europäischer Ebene soll das laufende Programm Erasmus+ (2014 bis 2020) einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Wachstum, Beschäftigung, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion leisten. Dementsprechend seien die politischen Prioritäten des Programms unter anderem an den Zielen von ET2020, dem strategischen Rahmen der EU für allgemeine und berufliche Bildung, und der EU-Jugendstrategie, ausgerichtet, schreibt die Bundesregierung.

Konkrete Ziele von Erasmus+ seien die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung der Erwachsenenbildung - vor allem für neue und auf dem Arbeitsmarkt benötigte Kompetenzen - die Motivation junger Menschen zur Teilhabe am demokratischen Leben in der EU, die Förderung von Innovation, Kooperation und Reform, die Senkung der Zahl der frühen Schulabgänger, die Förderung der Zusammenarbeit und Mobilität im Austausch mit Partnerländern der EU. Darüber hinaus stehe Erasmus+ mit dem Ziel der Bundesregierung in Einklang, die europäische Mobilität in Schule, beruflicher Bildung und Hochschule zu stärken.

Die Bundesregierung betont, dass die europäische Mobilität von Studenten ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Bildungsraums ist. Austausch und Zusammenarbeit trügen zur Internationalisierung des deutschen Hochschulsystems bei und würden so das Profil Deutschlands als exzellenten Wissenschaftsstandort stärken. Lernaufenthalte im Ausland würden junge Menschen auf die Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes vorbereiten. Ihre fachlichen, sprachlichen und sozialen Kompetenzen würden ausgebaut werden und ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöht werden. Die Mobilitätsprogramme der EU würden die für den internationalen Arbeitsmarkt geforderten Schüsselkompetenzen stärken und die Bereitschaft junger Menschen erhöhen, eine Arbeitsaufnahme in einem anderen europäischen Land in Betracht zu ziehen. All das trage zur Fachkräftesicherung und letztlich zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt bei. Die Bedeutung von Studienaufenthalten und Praktika im Ausland für den erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt belegten unter anderem die vom DAAD in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft zu diesem Thema durchgeführte Erhebung "Hochschulabsolventen mit Auslandserfahrung auf dem deutschen Arbeitsmarkt" von 2015.

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2. Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsbedingungen bei Paket- und Kurierdienstleistern stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/8133) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich der Umsatz und die Löhne in der Branche entwickeln, wie viele Stunden die Beschäftigten im Durchschnitt arbeiten und wie viele über Leiharbeitsfirmen angestellt sind.

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3. Vermittlung in Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Vermittlung Arbeitsloser in die Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8156). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie die Altersstruktur der Leiharbeitskräfte im Jahr 2018 war und wie viele Beschäftigte ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren.

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4. Beratung von Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/8157) zur Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderungen durch die Jobcenter gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie die Bundesagentur für Arbeit sicherstellt, dass der Rehabilitationsstatus der Kunden zu Beginn des Verfahrens abgeklärt wird, damit eine zielführende Beratung stattfinden kann.

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5. Mittelkontrolle beim Qualitätspakt Lehre

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Mittelverwendung im Rahmen des Qualitätspakt Lehre macht die FDP Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8187). Die Bundesregierung soll angeben, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Verwendung der Mittel im Rahmen des Qualitätspakt Lehre kontrolliert wird und über welche Punkte Länder und Hochschulen den Bund jeweils berichten müssen.

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6. Qualitätsoffensive Lehrerbildung

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8188). Die Abgeordneten wollen wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Bundesregierung die Verwendung der Mittel im Rahmen dieser Qualitätsoffensive kontrolliert. Außerdem wird danach gefragt, über welche Punkte Länder und Hochschulen dem Bund berichten müssen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 259 - 12. März 2019 - 15.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2019

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