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BUNDESTAG/8098: Heute im Bundestag Nr. 232 - 04.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 232
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. März 2019, Redaktionsschluss: 09.23 Uhr

1. Abschiebungen im Jahr 2018
2. Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz
3. Brexit-Folgen für innere Sicherheit
4. Wiederholung von Integrationskurs
5. Begriff der Islamfeindlichkeit thematisiert
6. Zahl islamistischer Gefährder erfragt


1. Abschiebungen im Jahr 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu gut 23.600 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/8021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7395) ausführt, wurden im Jahr 2018 insgesamt 21.059 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 2.466 Abschiebungen auf dem Landweg und 92 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten waren den Angaben zufolge Albanien mit insgesamt 2.214 Fällen vor Serbien mit 1.479 und Kosovo mit 1.259.

Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 5.851 Menschen, auf dem Seeweg 20 Personen und auf dem Landweg 6.208, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 78 Fällen auf dem Luftweg, in acht Fällen auf dem Seeweg und in 2.411 Fällen auf dem Landweg.

Der Vorlage zufolge scheiterten im vergangenen Jahr 1.637 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen, 107 aufgrund medizinischer Gründe und 506 aufgrund von Weigerungen der Fluggesellschaft oder Flugzeugführer. 15 Abschiebungen scheiterten laut Antwort aufgrund der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen. Keine Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben zur Frage vor, wie viele Abschiebungen ihrer Kenntnis nach im Jahr 2018 scheiterten, weil die Betroffenen am Tag der Abschiebung nicht in ihrer Unterkunft angetroffen wurden.

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2. Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind Ende Januar dieses Jahres 5.400.329 Waffen und Waffenteile gespeichert gewesen, die sich in Privatbesitz befunden haben. Zum selben Zeitpunkt waren im NWR 955.767 Personen gespeichert, die mindestens eine Erlaubnis und mindestens eine Waffe oder ein Waffenteil im Privatbesitz im Inland hatten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7641) ausführt.

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3. Brexit-Folgen für innere Sicherheit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Folgen eines ,harten' Brexit für die öffentliche Sicherheit in der EU und der Bundesrepublik Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8017). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Einschätzung die Bundesregierung zu den Auswirkungen eines "harten" Brexit ohne Übergangsregelungen auf die innere Sicherheit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Deutschlands beziehungsweise anderer EU-Mitglieder mit den britischen Sicherheitsbehörden vertritt. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass alle von britischen Stellen in den Datenbanken der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU eingespeicherten Daten unmittelbar gelöscht werden müssen, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.

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4. Wiederholung von Integrationskurs

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Menschen, die im Jahr 2018 "ordnungsgemäß, aber nicht erfolgreich" an einem Integrationskurs teilgenommen haben, zur Wiederholung von maximal 300 Stunden zugelassen wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8015) danach, wie viele davon die Wiederholungsmöglichkeit wahrgenommen und erneut teilgenommen haben. Ferner möchte sie unter anderem wissen, wie viele der erneut Teilnehmenden die Wiederholung von maximal 300 Stunden nicht erfolgreich absolviert haben.

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5. Begriff der Islamfeindlichkeit thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob es zutrifft, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Kriterium der "verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit" arbeitet, um verfassungsfeindliche Gruppen, Personen und Bestrebungen zu identifizieren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8009) unter anderem danach, "welche Fälle der Prüfung oder Beobachtung von Christentums- und Kirchengegnern seitens des Verfassungsschutzes" der Bundesregierung bekannt sind.

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6. Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in Deutschland derzeit erfassten islamistischen Gefährder erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8008). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über die mögliche Radikalisierung/Islamisierung von Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 232 - 4. März 2019 - 09.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2019

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