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BUNDESTAG/8082: Heute im Bundestag Nr. 216 - 26.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 216
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.07 Uhr

1. Batteriezellfertigung in Thüringen
2. Strompreise für energieintensive Firmen
3. Normen für elektromagnetische Störungen
4. Beratung durch Sachverständige
5. Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter
6. Bilanz der Baukostensenkungskommission


1. Batteriezellfertigung in Thüringen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Zuge der geplanten Batteriefabrik in Thüringen sollen etwa 400 direkte Arbeitsplätze und weitere bei Zulieferen entstehen. Dies geht aus der Antwort (19/7653) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7159) der AfD-Fraktion hervor. Details einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem chinesischen Batteriezellenhersteller CATL nennt die Bundesregierung dabei unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht. In der Endausbaustufe sollten 14 Gigawattstunden Produktionskapazität für Batterien entstehen, heißt es. Die Wahl sei bewusst auf Thüringen gefallen. "Die Diskussion bezüglich einer Batteriezellfertigung in der Lausitz kam erst nach der offiziellen Entscheidung für Thüringen auf."

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2. Strompreise für energieintensive Firmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Vergünstigungen beim Strompreis für energieintensive Unternehmen geht es in der Antwort (19/7654) auf eine Kleine Anfrage (19/7246) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erklärt die Bundesregierung detailliert, welche Bedingungen Unternehmen erfüllen müssen, um bei den Strompreisen unterstützt beziehungsweise bei der EEG-Umlage begünstigt zu werden. Außerdem führt sie tabellarisch auf, welche Industriesparten in den vergangenen Jahren in welcher Höhe und für welche Strommengen Rabatte erhielten und wie viel Geld in diesen Sparten damit gespart wurde.

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3. Normen für elektromagnetische Störungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung strebt eine Anpassung der europäischen Normen bei Störpegeln an. Im Rahmen der konsensbasierten Gremienarbeit arbeite die Bundesnetzagentur gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag an einer Anpassung der Harmonisierten Europäischen Normen an aktuelle Störszenarien, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7649) auf eine Kleine Anfrage (19/7136) der Fraktion Die Linke. "Die elektromagnetische Umgebung hat sich in den vergangenen Jahren dahingehend verändert, dass Geräte in ihrer Verbreitungsdichte zugenommen haben und auch ihre typischen Gebrauchsabstände gesunken sind", heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung äußert sich auch detailliert zu bestimmten Normen und Pegeln sowie elektromagnetisches Störpotenzial von elektrischen Geräten.

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4. Beratung durch Sachverständige

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als 20 Sachverständigengremien wirken derzeit im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministerium als externe Berater. Diese Gremien listet die Bundesregierung in der Antwort (19/7823) auf eine Kleine Anfrage (19/6741) der FDP-Fraktion auf. Vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis hin zum Beraterkreis beim Mittelstandsrat der KfW informiert sie dabei über Auftrag, Berufungsdauer und den jeweiligen Haushaltsansatz. Die Abgeordneten hatten Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung angeführt. Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums dürfe nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen, argumentierten sie.

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5. Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bekräftigt. Darüber hinaus wirke sie auf alle Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7800) auf eine Kleine Anfrage (19/7137) der Fraktion Die Linke weiter. Zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten nehme sie keine Stellung.

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6. Bilanz der Baukostensenkungskommission

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach konkreten Ergebnissen der Baukostensenkungskommission. Vier Jahre nach dem Endbericht dieses Gremiums möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7852), welche Empfehlungen denn umgesetzt worden seien - und warum andere nicht umgesetzt wurden. Sie interessieren sich auch für Maßnahmen, die in die Kompetenz der Länder fallen. Außerdem möchten sie wissen, ob die Arbeit der Kommission fortgesetzt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 216 - 26. Februar 2019 - 12.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2019

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