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BUNDESTAG/8032: Heute im Bundestag Nr. 166 - 13.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Februar 2019, Redaktionsschluss: 18.07 Uhr

1. Fachkräftemangel im Wasserbau
2. FDP will Basis-Rente gegen Altersarmut
3. Zwölf Expertengremien beim BMF
4. Anteil von Share Deals gesunken
5. Migrationsmanagement in Afrika
6. Sambia: Kein weiterer Korruptionsverdacht
7. AfD fragt nach Engagement in Tansania


1. Fachkräftemangel im Wasserbau

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Pflege und Erhaltung vieler kleinerer Wasserstraßen in Deutschland werden durch Mangel an Fachkräften zunehmend erschwert. Dies machte ein zuständiger Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), Baudirektor Johannes Siebke, am Mittwoch im Tourismusausschuss deutlich. Die Abgeordneten hörten von ihm einen Bericht der Bundesregierung zum Thema Wassertourismus, der sich im Wesentlichen auf kleineren Flussläufen und Kanälen abspielt.

In seinem Ministerium gebe es mittlerweile ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Gewässer nicht allein für den Gütertransport von wirtschaftlicher Bedeutung seien, sondern auch für die touristische Wertschöpfung, betonte Siebke und widersprach damit gegenteiligen Vermutungen. Nicht von ungefähr gebe es neuerdings ein eigenes Fachreferat WS13 für das Management der Nebenwasserstraßen des Bundes, die sich über eine geschätzte Länge von insgesamt 2800 Kilometern erstrecken.

Die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels "Wassertourismus" im Etat seines Ministeriums bezeichnete der Berichterstatter als nicht sinnvoll, weil damit ein zu großer organisatorischer Aufwand verbunden wäre. Ohnehin sei für Wartung und Pflege des Nebenwasserstraßennetzes, etwa die Erhaltung der Schleusen, Geld nicht das Hauptthema. Ein "sehr großes Problem" sei, dass es mittlerweile bundesweit an qualifizierten Wasserbauingenieuren, aber auch handwerklichen Fachkräften fehle, die die Arbeit leisten könnten.

"Geld baut nicht allein", sagte der Berichterstatter. Hätten sich früher auf Ausschreibungen seines Ministeriums sieben bis acht Bewerber gemeldet, so könne man heute von Glück sagen, wenn es möglich sei, zwischen zwei Angeboten zu wählen. In manchen Fällen bleibe eine Ausschreibung ganz ohne Angebot. Das Ministerium bemühe sich mit Phantasie und Kreativität, Abhilfe zu schaffen. So könnten interessierte Kommunen Schleusen aus der Bundeszuständigkeit in eigene Betreuung übernehmen.

Zunehmend gebe es auch Systeme der Fernbedienung, die es ermöglichten, zwöf bis 13 Schleusen von einer einzigen Leitstelle aus zu steuern. An Selbstbedienungsschleusen sei ebenfalls gedacht, auch wenn hier die Gefahr des Vandalismus nicht auszuschließen sei. In jedem Fall gelte: "Geld allein reicht nicht", wenn es am Personal fehle.

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2. FDP will Basis-Rente gegen Altersarmut

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion will mit einer "Basis-Rente" Altersarmut zielgenau bekämpfen. Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. Zwar würden seit Januar 2018 bereits Ansprüche aus zusätzlicher Altersvorsorge nur eingeschränkt angerechnet. Einige Vorsorgeformen, wie Kapital-Lebensversicherungen, würden von der Regelung jedoch nicht berücksichtigt, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag (19/7694). Sie verlangen außerdem, dass künftig auch Leistungen aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Dazu soll eine "echte Basis-Rente" eingeführt werden: Je höher die erworbenen Ansprüche seien, desto mehr sollte der Einzelne auch davon behalten dürfen. Ein anrechnungsfreier Anteil in Höhe von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung würde genau dies leisten, so die Liberalen. Eine einmalige Bedarfsprüfung soll nach ihren Vorstellungen erhalten bleiben, jedoch ohne Zugriff auf Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen. Die Beantragung der "Basis-Rente" und somit die Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung im Alter soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengeführt werden, heißt es in dem Antrag weiter.

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3. Zwölf Expertengremien beim BMF

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind derzeit zwölf Expertengremien tätig. Sieben Gremien sind direkt dem Ministerium zugeordnet, weitere fünf gehören zu nachgeordneten Bundesbehörden im Bereich des Bundesfinanzministeriums. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7381) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6952) hervor. Im Bereich des Ministeriums handelt es sich um den Programmbeirat und den Kunstbeirat, die beide für Sonderpostwertzeichen zuständig sind. Außerdem gibt es den Schätzungsbeirat, den FinTechRat, den Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesministerium der Finanzen, die Börsensachverständigenkommission und den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen.

Bei den nachgeordneten Bundesbehörden existieren der Verbraucherbeirat, der Fachbeirat, der Versicherungsbeirat, der Anlageausschuss des Sondervermögens "Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute" sowie der WpÜG-Übernahmebeirat. Die Antwort enthält weitere Angaben zu den Gremien sowie zu den jeweiligen Mitgliedern. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen in allen Gremien berücksichtigt, soweit sie berührt seien.

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4. Anteil von Share Deals gesunken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2017 wurden 58.600 Wohnungen aus großen Immobilienbeständen mit jeweils mehr als 800 Wohnungen verkauft. Ein Viertel der Verkäufe fand im Rahmen sogenannter Share Deals statt, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/7536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6878). Im Jahr zuvor waren es 94.000 Wohnungen gewesen. Der Anteil der sogenannten Share Deals belief sich auf 56 Prozent. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, fällt Grunderwerbsteuer an, wenn mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragen werden. Bei den Share Deals sei ein Co-Investor zu mehr als fünf Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, diese Regelung führe dazu, dass vor allem bei Millionendeals, in denen große Wohnungsbestände oder Gewerbekomplexe den Besitzer wechseln, keine Grunderwerbsteuer gezahlt werde. "Das ist nicht nur ungerecht und führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen bei den Ländern, sondern fördert Immobilienspekulation und fungiert somit als zusätzlicher Mieten- und Preistreiber in ohnehin schon überhitzten Märkten", argumentieren die Abgeordneten in der Vorbemerkung.

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5. Migrationsmanagement in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung beteiligen sich Bundesbehörden derzeit an drei Projekten in Afrika, die eine Verbesserung des Grenz- beziehungsweise des Migrationsmanagements von örtlichen Behörden bewirken sollen. Durchgeführt würden sie im Rahmen des EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF); eine bilaterale Förderung solcher Vorhaben sei für 2019 und 2020 derzeit nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7539) auf eine Kleine Anfrage (19/7113) der Fraktion Die Linke.

Für "ProGEF" zum integrierten Management von Grenzräumen in Burkina Faso sei ein Budget von 35,54 Millionen Euro veranschlagt. Für das "Better Migration Management (BMM)", einem regionalen Vorhaben am Horn von Afrika, 46 Millionen Euro. 16,61 Millionen Euro fließen laut Bundesregierung in die Stärkung der Süd-Süd-Kooperation Marokkos im Migrationsbereich und Kooperation mit Elfenbeinküste, Senegal und Mali. Bisher sei noch kein EUTF-Projekt, an dem Behörden des Bundes beteiligt gewesen seien, abgeschlossen worden.

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6. Sambia: Kein weiterer Korruptionsverdacht

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach einer Belegfälschung bei einem Vorhaben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung im November 2016 ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Projekten und Vorhaben der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia zu keinen weiteren Verdachtsfällen von Mittelfehlverwendungen gekommen. Auch in gegenwärtig geförderten Projekten privater Träger in Sambia seien keine Verdachtsfälle bekannt, schreibt sie in einer Antwort (19/7516) auf eine Kleine Anfrage (19/7153) der AfD-Fraktion. Die Gesamtsumme der nach derzeitigem Stand fehlverwendeten und nicht belegten Mittel in Höhe von umgerechnet zirka 666.000 Euro sei durch Einzahlungen der sambischen Regierung inzwischen vollständig ausgeglichen worden.

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7. AfD fragt nach Engagement in Tansania

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7508) der AfD-Fraktion. Konkret fragt sie die Bundesregierung, welche Länderstrategie sie in dem Land verfolgt und welche Schwerpunkte sie setzt. Weitere Fragen befassen sich mit aktuellen und bereits geleisteten Entwicklungsleistungen und konkreten Maßnahmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 13. Februar 2019 - 18.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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