1. Opposition kritisiert Hightech-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Wir wollen auf aktuelle Umbrüche neue Antworten geben." Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen bei der Debatte zur Hightech-Strategie (HTS) 2025. Die HTS 2025 soll Perspektiven aufzeigen, wie Deutschland seine Zukunft mit Forschung und Innovation erfolgreich gestalten kann und dazu beitragen, Deutschland an die Spitze der nächsten technologischen Revolutionen zu stellen. So sollen Arbeitsplätze in Deutschland gehalten und der Wohlstand gesichert werden. Meister betonte, dass sich die Förderung an den gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichte. Sie soll im Alltag der Menschen ankommen. Im Fokus stünden die Themenfelder "Gesundheit und Pflege", "Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie", "Mobilität", "Stadt und Land", "Sicherheit" sowie "Wirtschaft und Arbeit 4.0". Wichtig sei es, beim technologischen Wandel alle Menschen mitzunehmen, in Aus- und Weiterbildung zu investieren und eine mündige Bürgergesellschaft zu entwickeln. Ein in der HTS 2025 fest geschriebenes Ziel ist es, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Innovation aufzuwenden.

Der Vertreter der FDP kritisierte die HTS 2025 als ein Füllhorn an Initiativen, die bestenfalls als Absichtserklärungen zu werten seien. Es fehle eine schlüssige, in sich abgestimmte Strategie. Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) habe dieses bereits im Jahresbericht 2015 kritisiert. Zu wenig werde von den Anregungen der Experten umgesetzt. Auch kritisierte er, dass es bislang nicht gelungen sei, herausragende Universitätsstandorte zu generieren, um den deutschen Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Die deutschen Hochschulen landeten bei den internationalen Rankings nicht auf den vorderen Plätzen.

Die Vertreter der CDU/CSU und SPD lobten die Fortentwicklung und Neuausrichtung der HTS 2025 und sprachen sich dafür aus, weiterhin verstärkt in Forschung und Innovation zu investieren. Der Vertreter der CDU setzte sich dafür ein, die steuerliche Forschungsförderung voran zu bringen. So soll die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden. Die Vorwürfe der FDP wies er zurück. Als konkrete neue Projekte nannte er die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und die bereits in Teilen umgesetzte Strategie zur Künstlichen Intelligenz. Der Vertreter der SPD mahnte eine stärkere Diskussion zu Problemen im sozialen und zu den Defiziten im Bildungsbereich an.

Der Vertreter der AfD bemängelte ebenfalls die weitgehend fehlende Strategie bei der HTS 2025. Zudem verwies er darauf, dass nach wie vor 27,6 Prozent der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe arbeiten würden und fragte, ob bei der HTS 2025 die richtigen Akzente gesetzt würden. Auch wenn Deutschland in vielen Forschungsbereichen nach wie gut aufgestellt sei, drohe es den Anschluss zu verlieren. Er lobte, dass zumindest beim Thema Künstliche Intelligenz nun viele in der Forschungspolitik aufgewacht seien.

Die Vertreterin der Linken forderte eine Diskussion über ein anderes Gesellschaftsbild und eine neue Kultur bei Innovation und Forschung. Benötigt würden nicht nur technologiegetriebene sondern vor allem soziale Innovationen. Zudem sei die Partizipation der Zivilgesellschaft wichtig. Gerade in den Gremien zu Bildungs- und Forschungsthemen, würden diese aber immer wieder ausgeschlossen und Vertreter von NGO's und Gewerkschaften zu wenig oder gar nicht eingeladen.

Ebenso wie andere Vorredner fragte auch die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen: "Wo ist denn die neue Prioritätensetzung bei der HTS 2025?" Zudem bemängelte sie, dass das Thema Nachhaltigkeit zu kurz käme und kritisierte, dass die HTS 2025 Strategie zu wenig international ausgerichtet sei.

Dem Tagesordnungspunkt lagen die Drucksachen (19/4100), (19/7118), (19/2600), (19/1140) zugrunde.

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2. Kritik an unüberschaubarer Afrika-Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen haben am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vielzahl an Afrika-Initiativen auf deutscher und europäischer Ebene als zu unübersichtlich kritisiert und Zweifel an deren Kohärenz geäußert. Nicht mal die Partnerländer würden die Zuständigkeiten noch verstehen, monierte ein FDP-Abgeordneter. EU und Bundesregierung müssten ihre Maßnahmen besser bündeln, forderten die Fraktionen.

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hatte dem Ausschuss zuvor über den aktuellen Stand der EU-Afrika-Beziehungen sowie über die Ergebnisse des Gipfels im Dezember 2018 in Wien sowie des Außenministertreffens im Januar 2019 in Brüssel berichtet. Unter anderem sei in Wien die "Digital Economy Task Force" ins Leben gerufen worden, die in den kommenden Monaten Empfehlungen für Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels aud dem afrikanischen Kontinent erarbeiten soll. Außerdem sei ein afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze gebildet worden, das darauf abziele, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen und zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte dazu an, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen doch seit Jahrzehnten elementares Ziel der gesamten Entwicklungspolitik sei und ihm daher der Mehrwert dieser weiteren Initiative nicht klar sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CDU), betonte, zwischen den verschiedenen in Afrika engagierten Bundesministerien gebe es einen regelmäßigen Austausch. Auf EU-Ebene bemühe sich die Bundesregierung, die Afrika-Politik zu europäisieren. und so besser zu bündeln.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wies darauf hin, dass vor allem in den Bereichen Stabilität, Sicherheit und Korruption noch viel getan werden müsse, um notwendige Investitionen in Afrika abzusichern. Die AfD fragte nach Rückübernahmeabkommen und der Plänen der EU-Afrika-Allianz, mehr legale Migration nach Europa zu ermöglichen.

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3. Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7543). Danach betrug im Jahr 2017 die Zahl der aufgeklärten Fälle bei nichtdeutschen Tatverdächtigen ohne festen beziehungsweise mit unbekanntem Wohnsitz 142.709, bei Tatverdächtigen mit unbekanntem Wohnsitz 52,893 und bei Tatverdächtigen ohne festen Wohnsitz bei 90.736 (jeweils ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU).

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4. Zahl der Straftaten in Silvesternächten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Silvesternacht 2018/2019 sind laut Bundesregierung in der Zeit von 20 Uhr am 31. Dezember bis 6 Uhr am 1. Januar im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei an Bahnhöfen bundesweit insgesamt 51 Straftaten festgestellt worden. Das waren deutlich weniger als die Zahl der bei der Bundespolizei in den vier vorherigen Silvesternächten im genannten Zeitraum jeweils angezeigten Straftaten an Bahnhöfen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/7542) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7151) hervorgeht. Danach bewegte sich diese Zahl in den Silvesternächten 2015/16 bis 2017/18 zwischen 205 und 228, nachdem sie 2014/2015 bei 151 gelegen hatte. In den Silvesternächte 2011/2012 bis 2013/2014 pendelte die Zahl der bei der Bundespolizei angezeigten Straftaten an Bahnhöfen den Angaben zufolge jeweils zwischen 15 und 19 und lag in der Silvesternacht 2010/2011 bei lediglich fünf.

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5. Anastasia-Bewegung in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte "Anastasia-Bewegung" ist derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7142) hervor.

Wie die Fraktion darin ausführte, berichtete der Bayerische Rundfunk Ende November 2018 "über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen ,Anastasia'-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene". Neben ökologischer Landwirtschaft verbreiteten Anhänger eine völkisch-rassistische und geschichtsrevisionistische Ideologie.

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6. Bewerbungen beim BfV und BND in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung knapp 16.000 Bewerbungen eingegangen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) lag die Höhe der eingegangenen Bewerbungen "bei deutlich über 10.000", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7540) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7129) weiter ausführt.

Darin schreibt sie zugleich, das BfV sei eine nationale Sicherheitsbehörde mit hohem Ansehen. Es nehme eine starke Position in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein und stehe wegen der weltweit gestiegenen Gefahrenlage im Fokus der Öffentlichkeit. Daher sei das BfV in den Augen vieler Menschen auch als Arbeitgeber eine interessante Bundesbehörde. Das Interesse an den Karrieremöglichkeiten, die das BfV bietet, sei stets hoch.

Den Angaben zufolge erhält das BfV zahlreiche qualifizierte Bewerbungen. Mit steigenden und besonderen Anforderungen sinke jedoch die Zahl der entsprechend geeigneten Bewerber. Hinzu komme, dass sich Bewerber im BfV einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen müssen, die wiederum besondere Anforderungen an die Eignung stelle.

Auch die Mehrheit der eingehenden Bewerbungen beim BND zeigt laut Bundesregierung ein geeignetes Qualifikationsprofil auf, was für die Attraktivität des BND als Arbeitgeber spreche. Dass auch der BND aus Sicht der Bewerber ein attraktiver Arbeitgeber ist, zeige sich beispielsweise auf Kontaktmessen oder in Bewerbungsgesprächen.

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